Ein kritischer Blick auf die Präsidentschaftswahl des Jahres 2024 in Moldawien

2024-11-14

Frank Siebert

Die EU ist sehr zufrieden mit den Wahlen des Jahres 2024 in der Republik Moldau ¹ . Aber trifft das gleiche auch auf die Bürger Moldawiens zu? Es gibt Gründe dies zu bezweifeln. Es sind Gründe, welche Moldawien weiter destabilisieren und in Bürgerkrieg und damit, und dies mag das Ziel der EU und der NATO sein, letztlich Reaktionen von Russland erzwingen könnte.

Änderung 2024-11-15: Ich habe meine Schätzung geändert, welches Ergebnis zu erwarten gewesen wäre, wenn in Russland genug Wahllokale eingerichtet worden wären.

Kontext

Die Republik Moldau ist ethnisch kein einheitliches Land. Gut, das gleiche trifft auf viele weitere Länder zu. Russland ist ethnisch nicht einheitlich, die USA ist ethnisch nicht einheitlich, China ist ethnisch nicht einheitlich, was also ist der Punkt? Und was bedeutet "ethnisch" überhaupt?

Das altgriechische "ἐθνῐκός" (ethnikós) ² kann sowohl als abstrakte Eigenschaft einer Sippe als auch eines Stammes als auch eines Volkes als auch einer Nation betrachtet werden. Dem Begriff mangelt es offensichtlich an einer exakten Definition, was den Verdacht nährt, dass der Begriff schon früh ein politisches Werkzeug war, um beliebig Verwerfungslinien zwischen Gruppen von Menschen zu ziehen.

Die Nationalsozialisten legten sich als Ethnie auf die Arier fest, ein Konzept das Wahlweise auch Inder und Iraner einschließen würde. In den USA wurde bis vor kurzem noch zwischen Euroamerikanern, Afroamerikanern, Hispaniern und Indianern unterschieden, letztere avancierten zu "first Nations", ein Begriff, der wohl in Kannada geprägt wurde, und mit der Floskel der "People of Color" wieder auf dem Rückzug ist. Euroamerikaner legen zum Teil weiter Wert auf ihre deutsche, irische oder anderweitige Herkunft.

Gleich zu Gleich gesellt sich gerne, so dass bei großen Migrationsströmen automatisch ethnisch unterscheidbare gesellschaftliche Gruppen in den Einwanderungsländern entstehen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch historisch gewachsene ethnische Vielfalt dort, wo über Jahrhunderte immer wieder Grenzstreitigkeiten zwischen Großmächten die Grenzen verschoben.

Die Ukraine, der Name bedeutet sogar "Grenze", ist ein solches Land, vom dem Teile früher zu Ungarn, Rumänien, Polen und Russland gehörten. Die Bürger mit den jeweiligen Hintergründen tragen diese zumindest zum Teil weiterhin bewusst mit sich, ziehen also im Sinne des Worte "Ethnie" Grenzen zwischen ihrer Gruppe und den anderen Gruppen. Der Maidan-Putsch und ein Sprachengesetz trieb die ethnisch russische Bevölkerung des ukrainischen Südens in die Opposition, dann in den Widerstand, dann sehr schnell in den Bürgerkrieg im Dombass und hat letztlich 5 der Oblaste zu Teilen der russischen Föderation werden lassen. Am schnellsten gelang dies der Krim, an der Russland Aufgrund des dort existierenden russischen Militärhafens naturgemäß ein besonders starkes Interesse haben musste. Und noch immer wird in der Ukraine gekämpft, ganz im Sinne westlicher Thinktanks, die in diesem vermeidbaren Krieg die Chance sahen, Russland zu schwächen.

Transnistrien, zu dessen Geschichte ich bereits zwei längere Artikel verfasst habe ^{3 4} , blickt auf eine osmanische, rumänische, ukrainische und russische Geschichte zurück, deren Spuren in der Gesellschaft in der sowjetischen Ära keine spaltenden Konsequenzen zeigten. Aber bereits während des Auseinanderbrechens der Sowjetunion traten die Sollbruchstellen in dem nach Eigenständigkeit strebenden Moldawien zu Tage. Sowohl die turk-stämmige Mehrheit Gagausiens als auch die russisch-ukrainische Mehrheit Transnistriens reagierten auf ein bei dieser Gelegenheit erlassenes Sprachengesetz zugunsten der "moldawischen" Sprache, also zugunsten des Rumänischen, mit Bestrebungen der eigenen Unabhängigkeit.

Das russisch-ukrainisch geprägte Transnistrien hatte als Standort der 14. sowjetischen Armee Zugriff auf die notwendigen militärischen Mittel, um diesen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen. Sicherlich spielte es hierbei keine kleine Rolle, dass nicht wenige Angehörige der 14. sowjetischen Armee Transnistrier waren.

Vor diesem Hintergrund des Nachbarlandes ist es besonders unverständlich, dass eine Putschisten-Regierung in Kiew nichts besseres zu tun fand, als ausgerechnet ein Sprachengesetz zu Ungunsten der russischen Sprache zu erlassen. Die Geschichte Moldawiens hatte doch gezeigt, welche Folgen dies haben musste.

Auf Vermittlung Russlands und der Ukraine hin kam es zu einem Waffenstillstand zwischen Transnistrien und Moldawien und sowohl Gagausien als auch Transnistrien blieben als autonome Gebiete Teil Moldawiens. Die genaue Ausgestaltung der Autonomie hatte allerdings nur bei Gagausien Erfolg, für Transnistrien konnte hierzu keine Einigung gefunden werden, weshalb die 14. sowjetische Armee noch heute als 14. russische Armee Teil einer trilateralen Schutzmacht aus moldawischen, russischen und transnistrischen Truppen vor Ort ist. Die geplante einheitliche Führung dieser Schutzmacht wurde von moldawischer Seite allerdings sehr schnell wieder auseinander gerissen, so dass die doch inzwischen langjährig weitgehend funktionierende Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes erstaunlich ist.

Moldawien ist ein Land im Bürgerkrieg mit einem seit Juli 1992 andauernden Waffenstillstand.

Die Wahl

Vor dem Hintergrund eines seit 32 Jahren andauernden Waffenstillstandes fanden nun also Wahlen in Moldawien statt. Die der EU zugeneigte Regierung, deren Kandidatin Maia Sandu auch auch ganz offen von Seiten der EU-Kommission unterstützt wurde, hatte sicherlich Einfluss auf die Organisation dieser Wahl, inklusive der Frage, wo für Moldauer im Ausland Wahllokale zur Verfügung gestellt werden.

Ob hochrangige Beamte aus Ländern der EU, die im Rahmen des "EU-Programm für hochrangige Berater in Moldau" ⁵ bei dieser strategischen Frage mitgewirkt haben, ist nicht mir bekannt. Wundern würde es mich nicht.

Die Bürger dieses Landes, und vor allem jene, welche in diesem Land arbeiten und leben, sind sich des fragilen Friedens des Waffenstillstandes bewusst. Sie sehen auch die Folgen der aktuellen EU-orientierten Politik ihrer Regierung, die natürlich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland belasten und die Energiekosten in die Höhe treiben.

Der Artikel "Der Pyrrhussieg der Maia Sandu" ⁶ von Gert-Ewen Ungar auf den Nachdenkseiten berichtet im Grunde alles Wissenswerte darüber, wie sich dies auf die Wahl auswirkte.

Was dem Artikel der Nachdenkseiten fehlt sind leider die Quellennachweise, aber ich war ja sowieso auf der Suche nach diesen, weil ich diesen Artikel schreiben wollte.

Nach Auszählung aller Stimmzettel im Inland hatte der Herausforderer Sandus, Alexander Stoianoglo, die Mehrheit. Eine Mehrheit der Einwohner der Republik Moldau hat also der EU-freundlichen aktuellen Regierung eine Absage erteilt. Ausschlaggebend für den Erfolg von Sandu war es demnach, dass es im EU-Ausland eine Vielzahl von Wahllokalen gab, während es in Russland, in dem sich die meisten im Ausland arbeitenden Moldauer befinden, nur zwei Wahllokale gab und diese beiden in Moskau.

So die Kurzfassung des Artikels der Nachdenkseiten. Lassen sich hierfür Nachweise finden?

Die Webseite moldova1.md berichtet ⁷ , Zitat (Übersetzt)

CEC: Maia Sandu führt mit 55,41% bei den Wahlen, neue Rekordbeteiligung in der Diaspora

Auf einer Pressekonferenz gab die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Angelica Caraman, bekannt, dass 99,86 Prozent der Protokolle bereits registriert wurden und die Briefwahl in das Endergebnis einfließen wird. "Im Namen der Zentralen Wahlkommission übermitteln wir unseren Wählern, die in so großer Zahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, eine Botschaft der Dankbarkeit", sagte Caraman.

Rekordbeteiligung in der Diaspora

Bei dieser Wahl gab es eine Rekordbeteiligung in der Diaspora. 328 855 Moldauer gaben ihre Stimme in Wahllokalen im Ausland ab. Die aktivsten Wahllokale befanden sich in Moskau, wo in jedem der beiden Wahllokale 4 999 Menschen ihre Stimme abgaben, gefolgt von Brescia (Italien) mit 4 463 Stimmen, Bukarest (Rumänien) mit 4 433 und Padua (Italien) mit 4 289 Stimmen. Weitere Wahllokale mit hoher Wahlbeteiligung befanden sich in Paris, Venedig, Verona und Vicenza.

Am Wahltag dokumentierte Vorfälle und Unregelmäßigkeiten

Zum ersten Mal bei einer Wahl wurden in mehreren Wahllokalen im Ausland sowie auf der Ribnitsa-Rezina-Brücke falsche Bombenalarme gemeldet. Laut Caraman verlief der Wahlvorgang trotz dieser Vorfälle frei und ohne größere Zwischenfälle. Die Generalinspektion der Polizei dokumentierte jedoch 225 Vorfälle, darunter:

• 76 Fälle des Fotografierens von Stimmzetteln;
• 30 Fälle von verbotener Wahlwerbung;
• 26 mutmaßliche Fälle von Bestechung von Wählern;
• 24 Fälle von organisiertem Transport von Wählern
• 9 Fälle von Verstößen gegen das Wahlrecht;
• 8 Fälle von beschädigten Stimmzetteln;
• 7 Fälle von nicht genehmigten Wahlplakaten.

Außerdem wurde in Calarasi ein Stempel beschädigt und in Balti und Anenii Noi gingen Wahlstempel verloren.

[...]

Zitat Ende

Mich irritiert der organisierte Transport von Wählern als Vorfall oder Unregelmäßigkeit etwas. Wie kann der Transport von Wählern zu den Wahllokalen als "Vorfall" oder "Unregelmäßigkeit" gewertet werden? Es sind Wahlberechtigte, die irgendwie das Wahllokal erreichen müssen, um ihrem Wahlrecht nachkommen zu können.

Wir sehen, dass jeweils 4 999 Stimmen in den zwei Wahllokalen in Moskau abgegeben wurden. Bin ich damit alleine, dass ich es seltsam finde, dass in zwei Wahllokalen die exakt gleiche Anzahl an Stimmen abgegeben wurden? Das klingt, als habe jedes der beiden Wahllokale genau 5 000 Stimmzettel zur Verfügung gehabt. Mit einem Stimmzettel als Muster, zur Information am Eingang aufgehängt, konnten so jeweils genau 4 999 Stimmen in jedem der beiden Lokale abgegeben werden, und keine Stimme mehr. Das ist das einzige Szenario, dass mir einfällt, nach dem in zwei Wahllokalen jeweils exakt 4 999 Stimmenabgaben zustande kommen würden.

Aber suchen wir doch eine Seite mit den abschließenden Zahlen, denn bei dieser Nachricht waren noch nicht alle Wahllokale ausgezählt.

Die Seite "alegeri.md - Alegeri în Republica Moldova" ⁸ , auf Deutsch "Wahlen.md - Wahlen in der Republik Moldau", meldet am 09. November 2024 die vorläufigen amtlichen Zahlen nach vollständiger Auszählung.

Demnach entfielen auf Maia Sandu von der Aktions- und Solidaritätspartei, die vorherige Präsidentin, 930 238 Stimmen. Der Herausforderer Alexandr Stoianoglo von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau erreichte 750 371 Stimmen.

Die Auflistung der Ergebnisse getrennt nach Moldau, Gagausien, Transnistrien, Ausland und Hauptstadt Chișinău zeigt, dass der Herausforderer Alexandr Stoianoglo in Moldau mit 51,33% die Mehrheit erhielt, und in den autonomen Regionen Moldaus sehr überzeugend mit 97,04% in Gagausien und 79,40% in Transnistrien gewonnen hat.

Die Amtsträgerin Maia Sandu gewann in der Hauptstadt 57,38% und im Ausland erstaunliche 82,92%.

Zur Wahlbeteiligung teilt die Seite mit, Zitat (Übersetzt):

Um 21:00 Uhr stimmten insgesamt über 1,70 Millionen Wähler ( 54,3 % ) ab , davon 26,3 Tausend Bürger aus den Städten links des Dnjestr und 329,8 Tausend in Wahllokalen im Ausland.

Zitat Ende

Mir fällt auf, dass etwa 20 000 abgegebene Stimmen ungültig gewesen sein müssen, wenn tatsächlich über 1,7 Millionen Stimmen abgegeben wurden, denn die beiden Kontrahenten kommen zusammen nur auf 1 680 609 Stimmen. Gut, etwas Verlust hat man immer, 20 000 ungültige Wahlzettel sind ja gar nicht so viel. Mit der Mindestzahl von 1 700 001 Stimmen errechne ich mindestens 1,14% ungültige Stimmen.

Bei Annahme gleichmäßig verteilter ungültiger Stimmen und Abzug der Auslandsergebnisse vom Gesamtergebnis komme ich auf 48,72% für Maia Sandu, was hinreichend nahe an dem auf der Seite ausgewiesenen Ergebnis von 48,67% liegt um festzustellen, dass die ausgewiesenen Ergebnisse für "Moldau" die Stimmen Gagausiens und Transnistriens mit einschließt. Das war naheliegend, weil ja beide Gebiete trotz Autonomie zu Moldau gehören, aber man kann ja nie genau wissen.

Die Anzahl der abgegebenen Stimmen aus den Städten links des Dnjestr, also aus Transnistrien, ist auffallend gering. Das sieht, eine pure Schätzung wohlgemerkt, nach einer Wahlbeteiligung der Transnistrier von nur etwa 10% oder sogar weniger aus. Vielleicht ist dies für eine abtrünnige Region ja normal, vielleicht hat es aber auch etwas mit Bombendrohungen auf eine Brücke über den Dnjestr zu tun, von der die Ukrainska Pravda berichtete ⁹ , und welche Wähler aus Transnistrien überqueren mussten, um zu ihren Wahllokalen zu gelangen.

Von "Cyberangriff und Bombendrohungen" auf Wahllokale im westlichen Ausland berichtete unter anderem krone.at ¹⁰ und stellt die Frage in den Raum, ob hierfür Russland verantwortlich sei.

Jedenfalls zeigt das ausgewiesene Ergebnis für "Moldau", dass die Aussage korrekt ist, dass Maia Sandu die Wahlen im Inland verloren und nur wegen der Ergebnisse im Ausland gewonnen hat.

Und diese setzten sich aus 9 998 Stimmen aus Russland und etwa 320 000 Stimmen aus dem restlichen Ausland zusammen.

Bereits zu den Vorwahlen im Oktober berichtete Thomas Röper auf Anti-Spiegel.ru, übernommen von Apolut.net ¹¹ , dass von 3,5 Millionen Moldauern etwa 1 Millionen im Ausland lebt und arbeitet, etwa zu gleichen Anteilen in Russland und im westlichen Ausland, und dass im westlichen Ausland jede Menge Wahllokale zur Verfügung gestellt wurden, aber in Russland nur 2 in Moskau, die jeweils nur etwa 5 000 Wählern die Möglichkeit zur Wahl anbieten konnten, da sie mehr nicht bewältigen konnten.

Nun könnte man denken, nach den Erfahrungen der Vorwahl hätte man dazu gelernt und die Wahllokale in Russland aufgestockt. Aber genau dies ist nicht geschehen. Während also im westlichen Ausland 320 000 Stimmen erfolgreich abgegeben werden konnten, schafften es in Russland nur etwa 10 000 Moldauer zu wählen, genauso wie es auch bei den Vorwahlen der Fall war.

Da die EU-hörige Politik der Regierung von Maia Sandu sich natürlich auch auf die Sanktionen gegenüber Russland erstreckt, und dies natürlich für Moldauer, die in Russland leben und arbeiten, mit Einschränkungen verbunden ist, ist es nicht schwer zu erraten, wie die überwiegende Mehrheit dieser in Russland arbeitenden Moldauer gewählt hätte, denen es schlicht nicht möglich war, ihre Stimme abzugeben.

Der Vorsprung von Maia Sandu betrug 179 867 Stimmen, und bei ungefähr 500 000 Moldauern in Russland, davon vielleicht 400 000 im wahlberechtigten Alter und mit einer recht großen Motivation, einschränkende Sanktionen los zu werden, wären die Auslandsstimmen insgesamt vermutlich auch an die Opposition gefallen und nicht an Maia Sandu, wenn alle diese Moldauer hätten wählen können.

Das Problem: Ich finde keine Auflistung der Wahlberechtigten Moldaus nach Land. Ich dachte, dass kann doch nicht so schwer zu finden sein, aber da findet sich nichts.

Ok, ab hier muss ich den Text nun überarbeiten, denn ich habe doch weitere Zahlen gefunden. Zum Einen die offizielle Seite mit der Bekanntgabe der detaillierten Ergebnisse ¹² . Zum Anderen die Zahlen zu den Auswanderern von 2001 bis 2023 ¹³ und die Zahlen zu den im Ausland arbeitenden Moldauern bis zum Jahr 2018 ¹⁴ .

Ausgewandert sind von 2001 bis 2023 100 344 Moldauer, davon 39 217 nach Russland, dass damit das beliebteste Auswanderungsland für Moldauer ist. Natürlich wandern auch Kinder mit aus, darum ist dies nicht 1:1 als Wahlberechtigte zu betrachten. Über die Jahre davor liegen keine Zahlen vor.

Im Jahr 2018, jüngere Daten liegen leider nicht vor, arbeiteten 352,7 Tausend über 15 jährige Moldauer im Ausland, davon 147,7 Tausend in Russland. Der Trend zur Arbeit in Russland hatte in den Jahren vor 2018 deutlich abgenommen, aber natürlich lässt sich dieser Trend nicht bis ins Jahr 2024 extrapolieren. Der Trend kann sich angesichts der relativ guten Entwicklung der Wirtschaft in Russland durchaus wieder umgekehrt haben. Wir wissen es nicht, jüngere Zahlen liegen schlicht nicht vor.

Also durchaus lückenhafte Daten, aber wenn wir die einmal so nehmen wie sie sind und etwas Dreisatz anwenden, unter zusätzlicher Annahme eines symmetrischen Wahlverhaltens zwischen Auslandswählern in Russland und außerhalb Russlands, dann wären 223 247 abgegebene gültige Stimmen in Russland zu erwarten gewesen, was 41,26% der im Ausland abgegeben Stimmen entsprochen hätte. Alexandr Stoianoglo wäre auf insgesamt 49,17% gekommen, so dass Maia Sandu mit 31 250 Stimmen Vorsprung gewonnen hätte.

Das wäre ein denkbar knappes Ergebnis gewesen, und diese Schätzung enthält noch immer eine leichte Verzerrung zugunsten Maia Sandus. Sehr gut möglich also, dass das Ergebnis zu Gunsten Alexandr Stoianoglos gekippt wäre, wenn den Moldauern in Russland genug Wahllokale zur Verfügung gestanden hätten.

Felix Hett schätzt in einem Interview zu den Vorwahlen, die mit einem Referendum über eine Verfassungsänderung verbunden waren, welche Voraussetzung für einen Beitritt zur EU ist, die Anzahl der moldauischen Wähler in Russland auf bis zu 350 000 und berichtet von langen Schlangen vor den beiden Wahllokalen in Moskau ¹⁵ . Felix Hett leitet die Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine und der Republik Moldau ¹⁶ .

In dem Interview erklärte er zu dem Referendum, Zitat:

Änderungen an Letzterer sind in Moldau, dessen Neutralität durch die Verfassung abgesichert wird, ein sensibles Thema. Art und Inhalt der Verfassungsänderung wurden in der Zivilgesellschaft sehr kritisch gesehen. Im Ergebnis wurde die Polarisierung der moldauischen Gesellschaft auch auf dem Feld der EU-Integration nicht überwunden. Dabei war das Referendum für den EU-Beitrittsprozess unnötig. Sandu hat es versäumt, eine partei- und lagerübergreifende Koalition für die Westintegration zu bilden.

Zitat Ende

In dem Punkt, ob das Referendum notwendig war, muss ich Felix Hett widersprechen. Ein Beitritt zur EU macht Neutralität unmöglich. Als Österreich, das Formal laut Verfassung ebenfalls neutral ist, 1992 der EU beitrat, war dies vielleicht noch anders. Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 können wegen der Regelungen zum EU-Bündnisfall EU-Mitglieder nicht mehr neutral sein ¹⁷ . Immer wieder in Österreich aufkommende Diskussionen um die eigene Neutralität sind daher nichts weiter als Schattenboxen.

Zur Rolle der EU und der USA in dem Wahlkampf berichtete er, Zitat:

EU und USA haben sich klar auf die Seite von Sandu geschlagen, nicht zuletzt durch das anderthalb Wochen vor der Wahl von Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Chişinău angekündigte EU-Unterstützungspaket von 1,8 Milliarden Euro. Während die Motivation hier eine Unterstützung der fragilen moldauischen Demokratie ist, wird diese wohlwollende Einmischung in Moldau oft als einseitige Parteinahme für Sandu und ihre Partei PAS interpretiert. Die Dramatisierung der Wahl eines Staatsoberhaupts mit eingeschränkten Kompetenzen als Entscheidungsschlacht zwischen Ost und West beschädigt leider die Glaubwürdigkeit der westlichen Staaten als Verfechter von demokratischen Prinzipien, zumindest in den Augen vieler Moldauerinnen und Moldauer.

Zitat Ende

Während das Versprechen von 1,8 Milliarden Euro von EU-Seite direkt vor einer wichtigen Wahl ein recht konkreter Hinweis auf entweder eine gezielte Einmischung oder doch wenigstens auf einen Mangel an Fingerspitzengefühl ist, sind die Hinweise auf russische Einmischung in dem Interview durchweg vage. Dass die erwähnten moldauischen Exil-Oligarchen ihr möglichstes taten, um die Wahl zu beeinflussen, darf als gesichert gelten. Aber dies sind Moldauer, die dies aus meiner Sicht natürlich auch dürfen, solange eine Einmischung nicht allen Oligarchen verboten wird.

Russland ist nach Moldawien das Land mit den meisten Moldauern, so dass 2 Wahllokale in diesem Land, dass sich zudem über 11% der Landfläche der Erde erstreckt, natürlich völlig unzureichend sind. Wir wissen nicht, wer die Wahl gewonnen hätte, wenn in Russland genügend Wahllokale zur Verfügung gestanden hätten. Das ist aber auch nicht der entscheidende Punkt.

Der entscheidende und klar nachweisbare Punkt ist, dass der überwiegenden Mehrzahl der Moldauer in Russland die Möglichkeit zur Ausübung ihres Wahlrechtes vorenthalten wurde.

Es kann auch keinen Zweifel daran geben, dass dies den Organisatoren der Wahl bekannt war, und dass es sich daher bei der Festlegung der Auslandswahllokale um eine bewusste Verzerrung des zu erwartenden Wahlergebnisses zu Gunsten Maia Sandus handelte.

Wenn Sie sich selbst davon überzeugen wollen, dass es in Russland nur 2 Wahllokale gab, dann finden Sie die "Liste der Wahllokale im Ausland" als PDF auf der Seite des Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Moldau verlinkt ¹⁸ .

Was lag für Wahlberechtigte aus Russland näher, als das Problem durch eine Reise nach Hause zu lösen? Natürlich nur, sofern man sich dies leisten konnte.

Die Webseite tv8.md berichtete am 08. November, Zitat (Übersetzt) ¹⁹ :

Moldawier aus Russland kehren zu den Wahlen nach Hause zurück. Mehrere Busse überquerten die Grenze: „Wir finden einen organisierten Transport“

In der Nacht vom 1. auf den 2. November überquerten mehrere Busse mit aus der Russischen Föderation zurückkehrenden moldauischen Staatsbürgern die Grenze. Nach Angaben der Generalpolizeiinspektion, die mit ANTA und der Grenzpolizei kommunizierte, wurde ein verstärkter Transportstrom mit ausländischen Nummern gemeldet, der Bürger aus der Russischen Föderation brachte und zunächst am Flughafen Istanbul landete.

Nach Angaben der Polizei und unter Bezugnahme auf ANTA „ haben alle diese Transportunternehmen keine Genehmigungsdokumente oder Dienstleistungsverträge für diesen Zweck. “Wir finden, dass es sich um eine Transportform handelt, die in einem bestimmten Interesse organisiert wird."

Gleichzeitig teilte uns die Polizei mit, dass es sich um ein paar Reisebusse handele, die in das Land eingereist seien, „nicht um einen oder zwei“.

Die Beamten der IGP erwähnten uns gegenüber, dass wir neben der Tatsache, dass es sich um einen organisierten Transport handelt, „aufpassen müssen, dass dieser organisierte Transport auf dem Territorium anderer Staaten durchgeführt wird“. Darüber hinaus behauptet die Polizei, dass diese an der Grenze ankommenden Bürger trotzdem in das Staatsgebiet einreisen würden, da sie Bürger unseres Landes seien.

In einem Artikel des IPN heißt es, dass sich in drei Bussen, die den Zoll passierten, etwa 150 Menschen befanden, die kostenlos mit dem Flugzeug von Moskau nach Istanbul reisten und von dort aus mit dem Bus weiterfuhren. Zur gleichen Zeit wurden in der Stadt Istanbul in der Türkei die Passagiere, die kostenlos mit dem Flugzeug aus der Russischen Föderation gebracht wurden, von drei Bussen mit moldauischen Nummern abgeholt, die nach Bulgarien fuhren. Dort wurden die Passagiere in drei weitere Busse eines bulgarischen Unternehmens umgeladen, mit denen sie den Grenzübergang Cahul-Oancea erreichten.

Nach Gesprächen mit den Passagieren stellten die Zollbeamten fest, dass sie weder den Flug noch die Busfahrt bezahlt hatten. In der Russischen Föderation wurde mitgeteilt, dass ein kostenloser Transport für Bürger organisiert wird, die in ihre Heimat zurückkehren möchten, um an der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. November teilzunehmen.

Zitat Ende

In diesem Bericht schwingt der Vorwurf mit, dass hier etwas fragwürdiges geschehe, denn hier reisen Wähler an, die in privat organisierten Bussen anreisen, über den Umweg durch Türkiye, weil es auf direktem Weg ja auch gar nicht geht, und offenbar finanziert von einem reichen Spender.

Der großzügige Finanzier der Reise wird allerdings nicht genannt, so dass hier nichts anderes von der Geschichte bleibt, als dass Wähler aus Russland für die Wahl nach Moldawien reisen, da sie in den Vorwahlen wohl bereits feststellen mussten, dass sie anders ihre Stimme kaum abgeben können. Vermutlich haben die bereits erwähnten moldauischen Exil-Oligarchen diese Reisemöglichkeit finanziert. Wenn dies der Fall war, dann halte ich dies natürlich für völlig legitim, unabhängig von der Frage, ob dies nach moldauischem Recht legal war.

Die fehlenden Wahllokale konnten diese Flüge und Busse jedenfalls offensichtlich nicht ersetzen. Ein paar hundert Moldauer konnten ihrem Wahlrecht nachkommen, obwohl dies von den Organisatoren der Wahl nicht gewünscht wurde. Zwischen 170 000 und 340 000 wahlberechtigte Moldauer in Russland, je nach dem welcher Schätzung Sie glauben schenken wollen, blieben von der Wahl ausgeschlossen.

Ich finde als Ergebnis dieses kritischen Blickes auf diese Wahl, dass diese das Kriterium der Gleichheit der Wahl nicht erfüllt, denn hier wurde systematisch einem Teil der Wählerschaft die Teilnahme an der Wahl verweigert.

Es steht Ihnen natürlich frei, sich eine andere Meinung dazu zu bilden.

Risiken und Nebenwirkungen

Ich bin ja nicht der Einzige, dem die Wahl in Moldawien im Ergebnis seltsam erschien und daher näher hin schaute. Wie üblich bin ich mit meinem Artikel wieder spät dran. Dafür, das halte ich mir zugute, habe ich Quellennachweise anzubieten.

Wenn ich hier von Deutschland aus sehen kann, dass bei dieser Wahl mit den Auslandsstimmen etwas schief steht, dann können dies Moldauer ebenfalls sehr leicht erkennen. Dafür reicht der Blick auf das Ergebnis im Inland und die Liste der Auslandswahllokale, und jeder Moldauer hat dazu einen leichteren Zugang als ich. Natürlich haben Moldauer in Russland auch weiter Kontakt mit Moldauern zu Hause. Auch eine gut kontrollierte Presse kann kaum verhindern, dass die Information über die fehlende Möglichkeit der Wahlbeteiligung zumindest unter den oppositionellen Moldauern die Runde macht. Und die oppositionellen Moldauer haben im Inland laut Wahlergebnis die Mehrheit.

Das Schwergewicht der Wähler, welche lieber den pro-russischen Kandidaten wählten, liegt dabei in Gagausien, dass im Süden des Landes liegt. Die transnistrische Wahlbeteiligung war erstaunlich gering, vielleicht weil man dort sowieso nicht vor hat den Weg in die EU mit Moldawien zusammen zu gehen. Aber auch in den bevölkerungsärmeren Regionen im Norden gibt man der pro-russischen Richtung klar den Vorzug vor der pro-europäischen. Vielleicht hat die Landbevölkerung ja mitbekommen, wie die EU inzwischen den Landwirten ans Eingemachte geht, so dass in der EU immer mehr Landwirte ihren Beruf aufgeben. Irrwitziger Weise soll uns dies ja vor dem Klimawandel schützen und unsere Lebensmittelversorgung sichern.

Moldawien, ich habe dies ja bereits erwähnt, befindet sich seit 32 Jahren im Waffenstillstand mit seiner autonomen Provinz Transnistrien.

Da ist die leicht erkennbare Tatsache, dass Moldauer in Russland durch fehlende Wahllokale von der Wahl ausgeschlossen waren, durchaus hinreichender politischer Sprengstoff, um die fragile interne Stabilität Moldawiens zu zerstören.

Ob es eine echte Mehrheit für die EU-affine Regierung, bei gleichem Zugang aller im Ausland lebender Moldauer zur Wahl, gegeben hätte, bleibt angesichts von nur 2 Wahllokalen in Russland eine reine Spekulation. Keine Spekulation ist es, dass es ganz bewusst nur 2 Wahllokale gab, und dass den Organisatoren klar war, dass dies nicht reicht.

So hat dieser "Wahlerfolg" von Maia Sandu ein unfeines Geschmäckle und das Potential für neue Unruhen in einem Land, das Aufgrund seiner Geschichte und seiner ethnischen Zusammensetzung besser neutral bliebe. Auch sicherheitspolitisch wäre die Neutralität für Moldawien ganz klar die beste Wahl, wenn der Westen so etwas wie Neutralität akzeptieren würde.

Die EU, das belegen bereits die völkerrechtswidrigen Sanktionen, welche die EU verhängt, ist nicht neutral.

Überlegungen, wie der Westen Moldawien nutzen kann, um Russland zu schaden, finden sich in dem Strategiedokument "Extending Russia - Competing from Advantageous Ground" ²⁰ der RAND Corporation aus dem Jahr 2019.

Russland hat sich als Schutzmacht der Wahrung des Waffenstillstandes in Moldawien verpflichtet. Wenn politische Richtungsentscheidungen pro Westen, insbesondere nach solchen Wahlen mit so fragwürdigen Ergebnissen, Moldawien in gewaltsame innere Konflikte treibt, dann muss Russland zwischen den politischen Kosten einer nicht eingehaltenen Verpflichtung und den politischen Kosten des Eingreifens wählen.

Im Falle einer Eskalation zwischen Moldawien und Transnistrien sitzt Russlands 14. Armee ziemlich in der Klemme. Ein Rückzug wäre ein Bruch eingegangener Verpflichtungen und, da viele Angehörige der 14. Armee Transnistrier mit zusätzlicher russischer Staatsbürgerschaft sind, auch kaum durchführbar. Der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung des Waffenstillstandes würde von westlicher Seite sofort als Aggression Putins ausgeschlachtet.

In Transnistrien sitzt Russland also regelrecht in einer Zwickmühle. Genau deshalb drehen sich Überlegungen der RAND Corporation darum, durch welche Eingriffe in Moldawien man Russland Schaden zufügen kann. Aus meiner Sicht wird Russland daher ihren Einfluss in Moldawien dazu einsetzen, die Lage möglichst ruhig zu halten.

Was macht die EU mit Moldawien? Will es dem Land wirklich helfen? Oder arbeitet es mit an der Umsetzung des Strategiepapiers der RAND Corporation? Geht es um Frieden und Wohlstand in Moldawien, oder geht es um die Schwächung Russlands?

Natürlich ist ein neutrales Moldawien für die Sicherheit Russlands besser, und darum böte Neutralität auch für Moldawien selbst eine bessere Sicherheit. Die Bemühungen, Moldawien in die EU aufzunehmen, kann ich daher nur sehr kritisch sehen. Es gäbe viele andere wirtschaftliche Kooperationsmodelle mit geringerer Eskalationsgefahr, sowohl was den inneren Frieden als auch die außenpolitische Sicherheitslage dieses Landes betrifft.

Einen Artikel der Deutschen Welle von 15. Oktober 2024 zur Wahl möchte ich gar nicht kommentieren, Ihnen aber auch nicht vorenthalten ²¹ .

Ich wünsche Moldawien inklusive Gagausien und Transnistrien weiterhin, dass der bittere Kelch, aus dem die Ukraine noch immer trinken muss, an ihr vorbeigehen möge.

Wie auch immer Sie diese Wahl beurteilen, so hoffe ich doch, dass Sie wenigsten in diesen meinen Wunsch einstimmen können.

Nachtrag

Auf der Regierungswebseite Gagausiens findet sich eine interessante Verlautbarung der aktuellen Bashkan, der Leiterin der Regierungsgeschäfte, Evgenia Gutsul.

Bedenken Sie bei dieser Verlautbarung, dass Gagausien laut WikiPedia im Jahr 2014 nur etwa 135 000 Einwohner zählte ²² . Laut offiziellem Wahlergebnis wurden 65 874 gültige Stimmen in Gagausien in der zweiten Wahlrunde abgegeben.

Kann die Bakshan Gagausiens in einem so doch recht übersichtlichen Umfeld haltlose Behauptungen in den Raum stellen? Wenn ja, dann stellt sich die Frage, wie klein eine Gesellschaft denn sein muss, um als Demokratie funktionieren zu können.

Die Erklärung Evgenia Gutsuls vom 31. Oktober 2024 lautet, Zitat (Übersetzt) ²³ :

Die Angst, die Macht zu verlieren und für vier Jahre der Gesetzlosigkeit und des Missbrauchs ihrer eigenen Bürger zur Rechenschaft gezogen zu werden, treibt Sandu und die PAS zu neuen Verbrechen. Im Vorfeld der zweiten Wahlrunde werden alle Kräfte der Polizei zur Einschüchterung der schwächsten und wehrlosesten Einwohner Gagausiens - unserer älteren Menschen - eingesetzt.

Polizeibeamte gehen um die Häuser, rufen die Mobilfunk- und Festnetznummern der Rentner an, beschuldigen sie ohne Beweise des "Stimmenverkaufs" im ersten Wahlgang und fordern sie auf, im zweiten Wahlgang die "richtige" Wahl zu treffen. Andernfalls würden unseren alten Menschen hohe Geldstrafen und sogar echte Gefängnisstrafen drohen. Ein solcher Druck verstößt gegen die Grundprinzipien von Freiheit und Demokratie, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und einer Reihe von Bestimmungen der Verfassung der Republik Moldau verankert sind.

Sandu und die regierende PAS-Partei sprechen von "Demokratie" und "Rechtsstaatlichkeit" und haben in der Republik Moldau einen Polizeistaat errichtet, in dem die wichtigste und einzige Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden darin besteht, Andersdenkende unter Druck zu setzen und neue Strafverfahren gegen die Opposition zu fabrizieren.

Ich rufe die internationalen Organisationen, die in der Republik Moldau akkreditierten Botschaften und die Menschenrechtsorganisationen auf, vor diesen und anderen zahlreichen Akten der Gesetzlosigkeit nicht länger die Augen zu verschließen. Wenn die internationale Gemeinschaft schweigt, macht sie sich mitschuldig an diesen Taten.

Ich erinnere auch die Polizeibeamten an die persönliche Verantwortung, die sie tragen, wenn sie kriminelle Befehle ausführen. Wir werden diejenigen nicht vergessen, die sich in diesen Tagen gegen die Verfassung und ihr eigenes Volk gestellt haben.

Abschließend möchte ich noch einmal an die Einwohner von Gagausien und alle Bürger der Republik Moldau appellieren.

Meine Lieben, lebt ohne Angst und lasst euch von niemandem und unter keinen Umständen einschüchtern. Denkt daran, dass eure Stimme nur eure Wahl ist, eure Zukunft und die Zukunft eurer Kinder und Enkelkinder. Niemand hat das Recht, Ihnen dieses Recht zu nehmen und Sie zu zwingen, gegen Ihr Gewissen und Ihre Überzeugungen zu handeln. Glauben Sie an Ihre Stärke und an die Gerechtigkeit! Gemeinsam werden wir alle Herausforderungen meistern und unsere Würde und Freiheit verteidigen.

Zitat Ende

Das sind schwere Vorwürfe, die Evgenia Gutsul hier in den Raum stellt. Ich kann diese von meinem Schreibtisch aus nicht überprüfen; ich kann nur berichten, dass ich diese offizielle Erklärung gefunden habe. In Ihrem eigenen Weltbild einordnen müssen Sie diese Information selbst.

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten