Ein Blick nach Transnistrien

2022-06-08

Frank Siebert

Transnistrien, ein kleines, faktisch existierendes aber nicht international anerkanntes Land, entstand in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion.

Viele Informationen werden im Folgenden nur angerissen. Folgen Sie den Quellenangaben und suchen Sie auch weitere, wenn Sie sich ein detailliertes Bild erarbeiten wollen.

Das Land Transnistrien liegt zwischen der Republik Moldau und der Ukraine und wird trotz der 30 Jahre der Trennung von Moldawien rein formal noch immer zu diesem gerechnet. Dass dieser kleine Landstrich, der sich mit dem Anspruch auf Selbstverwaltung während der Auflösung der Sowjetunion von Moldau trennte, keine Anerkennung als eigenständiges Land fand, könnte es zu einem praktischen Hilfsmittel machen, wenn man einen Zankapfel für eine Eskalation benötigt.

Provokativ könnte man auch sagen, das Problem "Transnistrien" hätte in den vergangen 30 Jahren auch gelöst werden können, wenn der Wille auf allen Seiten existiert hätte. Und jetzt könnte es sich als gut, oder auch fatal - je nachdem welche Ziele man im Auge hat - erweisen, dass die Angelegenheit in der Schwebe gehalten wurde.

Manchmal wird darauf verwiesen, dass russische Truppen, welche in Transnistrien stationiert waren, für die Abspaltung verantwortlich waren, die Abspaltung also von Russland betrieben wurde. Angesichts der Probleme, welche Russland zu dieser Zeit und auch in den darauf folgenden Jahren mit sich selbst hatte, klingt dies erst einmal wenig glaubhaft, es ist allerdings in Teilen dennoch nicht ganz falsch.

Die Zusammenfassung zum "Transnistrienkrieg" ¹ weist aber doch eher darauf hin, dass es keine wirkliche, koordinierte Hilfe aus Russland gab. Es reichten wohl auch die Abschaffung von Russisch als eine der Amtssprachen und die Hinwendung zur lateinischen Schrift und ähnliches, um den Bürgern Transnistriens zu signalisieren, dass eine Trennung von der in Bildung befindlichen Republik Moldau sinnvoll ist, da man unterschiedliche Richtungen einschlagen wollte. Der Start der Abspaltung lässt sich also ohne Einflussnahme Russlands erklären, was nicht ausschließt, dass es diese unter Umständen gab.

Diese offensichtlich nicht von einem deutschen Muttersprachler übersetzte Zusammenfassung zum Transnistrienkrieg teilt uns auch mit, dass das heutige Transnistrien von 1924 bis 1940, also vor der Gründung der moldauischen SSR, Teil der ukrainischen SSR als autonome Republik namens Moldauische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik war, mit Tiraspol als Hauptstadt (1924–1940).

Das alleine klingt bereits kompliziert, ist aber angesichts der wechselvollen Geschichte des Gebietes Bessarabiens, von dem Transnistrien ein kleiner Teil ist, vielleicht doch eine eher einfache Angelegenheit. Transnistrien gehörte also einmal zur Ukraine, hatte aber als Teil der Ukraine weitestgehende Autonomie unter dem Namen Moldauische Autonome SSR, bevor es nach dem zweiten Weltkrieg Teil der neu gegründeten Moldauischen SSR wurde, deren größter Teil zuvor Teil Rumäniens gewesen war.

Die wechselhafte Geschichte davor hat in Transnistrien eine Bevölkerung von nur ca. 500.000 Einwohnern zusammen gewürfelt, welche sich teilweise als russisch-stämmig, turk-stämmig, ukrainisch-stämmig, französisch-stämmig, bulgarisch-stämmig und deutsch-stämmig betrachten, um eine Auswahl anzubieten.

Ukrainisch-stämmig in dieser unvollständigen Aufzählung führt zu Fragen, die nicht offensichtlich sind. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im Jahr 2016 ein Dokument zur ukrainischen Geschichte verfasst.

In dem Dokument "Fragen zur ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert" ² erwähnt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages,

Zitat:

Gehörten größere Teile der Ukraine seit dem Spätmittelalter zum Einflussbereich Polens und Litauens bzw. seit der Lubliner Union von 1569 zum Königreich Polen-Litauen, so kamen mit dem ukrainisch-russischen Vertrag von Perejaslaw aus dem Jahr 1654 Gebiete östlich des Dnjepr unter das Protektorat des Zarenreiches

Zitat Ende

Wie kann es im Jahr 1654 einen ukrainisch-russischen Vertrag gegeben haben? Stellt doch das gleiche Dokument fest:

Zitat:

Die Ukraine ist ein vergleichsweise junger Nationalstaat, der im Rahmen des Zusammenbruchs der Sowjetunion im Jahr 1991 seine volle staatliche Souveränität erlangte (Schneider 2005: 24).

Zitat Ende

Und Zitat:

Insbesondere seit ihrer Unabhängigkeit bemüht sich die Ukraine im Rahmen ihrer Staats- und Nationenbildung darum, eine eigene nationale ukrainische Identität zu entwickeln, um damit auch die Unterschiede zu reduzieren, die zwischen den historisch unterschiedlich geprägten Landesteilen bestehen (Jilge 2007: 24; Urban 2006 ; von Werdt 2005).

Zitat Ende

Die Angaben des wissenschaftlichen Dienstes stammen aus verschiedenen Quellen, dennoch sollte der Dienst als Teil seiner wissenschaftlichen Arbeit versuchen, ein in sich stimmiges Bild zu entwickeln. Der Hinweis auf einen ukrainisch-russischen Vertrag im Jahr 1654 verträgt sich schlecht mit einer noch in Bildung befindlichen Nation, welche noch immer darum bemüht ist eine eigene Identität zu entwickeln.

Welchen Namen trug der Staat, der 1654 Vertragspartner Russlands war? Die damals als Staat nicht existente Ukraine kann es kaum gewesen sein. Und welchem Zweck dient diese Formulierung, die kaum als wissenschaftlich Korrekt bezeichnet werden kann?

Ich habe keine Antworten auf diese Fragen zu dem Dokument "Fragen zur ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert".

Ich stelle lediglich fest: Materialien zur Geschichte Transnistriens oder auch der Ukraine müssen mit gebührender Vorsicht konsumiert werden, wenn man sich keinen Bären, auch keinen russischen, aufbinden lassen will. Und bei einer noch in Bildung befindlichen ukrainischen Identität stellt sich automatisch die Frage, auf welche Wurzeln zurückgehend sich der als "ukrainisch-stämmig" bezeichnete Teil Transnistriens nach deren eigenen Selbstverständnis eigentlich aufteilt. Oder hatte die 16 Jahre kurze Zugehörigkeit Transnistriens zur gerade erst entstandenen Ukraine tatsächlich eine so starke identitätsbildende Wirkung auf einen Teil der Bürger, dass diese sich noch 100 Jahre später selbst als ukrainisch-stämmig bezeichnen? Ich kann das nicht ausschließen, es wirkt auf mich allerdings irritierend. Vielleicht handelt es sich um einen Bevölkerungsteil, der während der Sowjetzeit aus der Ukraine nach Transnistrien zog und daher länger Zeit hatte eine ukrainische Identität zu entwickeln.

Die WikiPedia terminiert die Entstehung der Idee einer ukrainischen Identität auf das 19. Jahrhundert und verortet den Ursprung dieser Idee im damals österreichischen Gazilien, welches sich heute auf Polen und die Ukraine aufteilt ³ . Leider gibt es zu dieser Aussage keinerlei Quellenangaben.

Sehr knapp gefasst ist der WikiPedia Artikel "Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik – Wikipedia" ⁴ , dem allerdings leider auch Quellennachweise fehlen.

Von den Anfängen einer Ukraine kann demnach seit 1917 gesprochen werden, und 16 Jahre lang, ab 1922, gehörte das Gebiet des heutigen Transnistrien als Teil der autonomen Moldawischen SSR zur Ukraine, bevor es mit einem früheren Teil Rumäniens zu einem Teil der neu geschaffenen Moldawischen SSR wurde.

Sowohl in der Ukraine, als auch in Moldau, finden sich die früher entstandenen Sprachgrenzen weiter wieder, mit russischsprachigen Bürgern in Gebieten, welche zeitweise bei enger Bindung an Russland eine gewisse Autonomie genossen. Transnistrien, Odessa, Donezk und auch die Krim waren Zeitweise autonome SSR und versuchten bei der Auflösung der Sowjetunion jeweils ihre Autonomie wieder durchzusetzen.

Nur Transnistrien, ca. 500.000 Einwohner stark, ist dies damals gelungen, wenn auch ohne internationale Anerkennung als eigenständiger Staat. Die Tatsache, dass die 14. russische Armee, welche vorher noch 14. sowjetische Armee hieß, auf dem Gebiet des heutigen Transnistrien stationiert war, und Berichten zufolge überwiegend aus Einwohnern dieses Gebietes bestand, gab diesem Ministaat in Gründung die Mittel an die Hand, sich gegen Moldau durch zu setzen.

Hat die russische Regierung Einfluss auf die Abspaltung genommen? Das ist unbestreitbar der Fall. Hat die russische Regierung die Abspaltung veranlasst? Dazu habe ich bisher keine Erkenntnis anzubieten. Die Bestrebungen Moldaus, zur früheren rumänischen Identität zurück zu finden, Rumänisch zur alleinigen Amtssprache zu erklären und zu dem lateinischen Alphabet zurück zu kehren, könnten im russisch geprägten heutigen Transnistrien als Anlass genügt haben, sich nach dem früheren Autonomiestatus zurück zu sehnen.

Auch wenn Russland nicht unbedingt Auslöser der Abspaltung war, so verhinderte Russland jedenfalls nicht die Verwendung russischer Militärausrüstung und das spätere Eingreifen der 14. russischen Armee auf der Seite des heutigen Transnistriens in den Konflikt. Ich weiß nicht, ob sie dies nicht konnten, oder ob sie es nicht wollten. Nach dem Start des Transnistrien-Krieges richtete Russland jedenfalls sogar ermutigende Worte an die Separatisten oder Unabhängigkeitskämpfer oder auch Terroristen. Suchen Sie sich die Ihnen genehme Wortwahl selbst aus.

Gesichert ist, dass Russland in den Konflikt eingriff und diesen befriedete, allerdings ohne ihn abschließend zu lösen. Aus internationaler Sicht und der Sicht der Republik Moldau blieb Transnistrien ein Teil der neu gegründeten Republik. Aus der Sicht Transnistriens und auch faktisch ist dies nicht der Fall, da sich Transnistrien selbst verwaltet.

Russland unterhält eine Schutztruppe in Transnistrien, welche ein erneutes Ausbrechen des Konfliktes bisher unterbunden hat. Im Jahr 2006 berichtete die Wiener Zeitung: "Transnistrien will zu Russland" ⁵

Zitat:

• 97 Prozent stimmten für Abspaltung von Moldawien.
• Tiraspol. (czar) Die Unabhängigkeit kann relativ sein. Als die rund 400.000 Wahlberechtigten der abtrünnigen Transnistrischen Moldauischen Republik am Sonntag für die Unabhängigkeit von Moldawien stimmten, votierten sie auch für "den anschließenden freiwilligen Beitritt Transnistriens zur Russischen Föderation". 97,1 Prozent der Menschen waren dafür; für die Integration mit der Republik Moldau (Moldawien) - von der sich Transnistrien 1990 abgespalten hatte - sprachen sich rund drei Prozent aus.

Zitat Ende

Natürlich erwähnt der Artikel auch, dass diese Abstimmung nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt würde. Der Artikel erwähnt nicht, ob die internationale Gemeinschaft über die Anerkennung der Abstimmung abgestimmt hat, oder die Aussagen einzelner auf die Gemeinschaft verallgemeinert wurden. Die wenig spezifische Floskel mit der unbelegten Ansicht der internationalen Gemeinschaft wirft auch die Frage, ob deren Ansicht in der Sache überhaupt eine Rolle spielt.

Russland hat dieses klare Votum damals jedenfalls nicht zum Anlass genommen, Transnistrien in die russische Föderation aufzunehmen.

Irritierend ist, dass laut diesem Artikel 0,1% mehr Bürger für den Anschluss an Russland gestimmt haben sollen, als für die Abspaltung von der Republik Moldau. Aber ich werde auf diese Kleinigkeit keine Zeit verschwenden.

In dem Text "Transnistrien im Fokus der Großmächte" ⁶ ist zu lesen:

Zitat:

Nach dem Ende des Waffengangs etablierten die Konfliktpartner eine dreiseitige ‚Gemeinsame Kontrollkommission‘, bestehend aus der ehemaligen 14. russischen Armee, Soldaten Transnistriens und Moldawiens sowie seit 1998 auch aus 10 Militärbeobachtern der Ukraine.

Zitat Ende

Ein aktueller Artikel der Tagesschau gibt eine relativ ausgewogene Momentaufnahme unter dem Titel "Transnistrien: Die Republik, die es nicht gibt" ⁷ . Die FAZ wirft am 01. May 2022 die Frage auf, "Anschläge in Transnistrien: Der nächste Kriegsschauplatz?" ⁸ und zeichnet in dem Artikel das Bild einer schwindenden Zustimmung zu Russland in Transnistrien. Auf Seite 3 des Artikels heißt es hierzu:

Zitat:

Das sei auch eine Generationenfrage, antwortet Kuzmin. Die weltanschauliche Grenze liege etwa im Alter von 35 bis 40 Jahren: „Bei älteren Menschen ist es wahrscheinlicher, dass man auf prorussische Po­sitionen treffen wird.“

Zitat Ende

Auf Telepolis stellte ein Artikel am 09. Mai die Frage: "Greift der Ukraine-Krieg auf Transnistrien über?" ⁹ <

Der stellt gegen Ende seines Berichtes fest: Zitat:

So eint Moldawien und Transnistrien trotz aller Spaltung der Sympathien und Ethnien der Wunsch, in den Krieg in der benachbarten Ukraine nicht hinein gezogen zu werden. Weder ein ukrainischer noch ein russischer Einmarsch würde begrüßt werden.

Zitat Ende

Tatsächlich scheint dieser Wunsch sehr menschlich zu sein, geht es den Menschen in Deutschland doch wohl auch so, dass sie lieber nicht in den Krieg mit hinein gezogen werden wollen. Rein Formal ist Deutschland natürlich durch die Waffenlieferungen und die Sanktionen eine Kriegspartei, doch da der Krieg nicht im Lande ist und deutsche Truppen nicht an der Front stehen, können wir und auch Russland dies noch halbwegs ignorieren.

Ein Artikel auf EURACTIV berichtet am 04. Mai 2022: "EU-Ratspräsident Michel verspricht Moldawien militärische Unterstützung" ¹⁰

Man sähe die Republik Moldawien in Gefahr das nächste Opfer von Putins Aggression zu werden.

Offensichtlich findet in Transnistrien etwas statt, darauf deuten die Bombenanschläge hin. Irgend jemand hat ein Interesse daran, Transnistrien zu destabilisieren und eventuell eine russische Intervention zu provozieren. Dies ist natürlich nur eine Meinung, genauso wie die Aussage des Artikels:

Zitat:

Die Republik Moldau wird als mögliches nächstes Opfer der russischen Aggression gesehen.

Zitat Ende

eine Meinungsäußerung ist, auch wenn das Subjekt der Äußerung in dem Satz fehlt. Nichts deutet darauf hin, dass dies für Russland auch nur den geringsten Sinn machen würde. Den vorwiegend russisch sprechenden und Richtung Russland orientierten Süden der Ukraine einzunehmen und so eine Landbrücke von Russland bis Transnistrien zu bilden, dass macht Sinn. Dann aber auch noch in Transnistrien einzumarschieren oder gar in der Republik Moldau, dass macht gar keinen Sinn. Zum Einen gibt es bereits eine russische Friedenstruppe in Transnistrien und zum Anderen ist die Bevölkerung überwiegend pro-russisch.

Damit sich Putin dazu entscheidet, über die Ukrainische Grenze hinaus Krieg zu betreiben, müsste man ihm schon ein besonderes Bedrohungsszenario als Anreiz anbieten. Die angekündigten Waffenlieferungen an Moldawien dürften hierfür wohl kaum reichen, es könnte aber natürlich auch von der Art und Menge der Waffenlieferungen abhängen.

Vielleicht habe ich ja ein unvollständiges Lagebild, aber ich sehe die Bedrohung Moldawiens durch Russland nicht. Für die Sicherung der Passage ins Mittelmeer ist Moldawien eher nicht geeignet. Da wäre wohl eher die Türkei im Fokus und nicht Moldawien. Allerdings wird sich zwischen Russland und der Türkei sicherlich eine diplomatische Lösung finden, haben die beiden doch bereits in Syrien gelernt einander mit größter Vorsicht zu behandeln, obwohl man dort genau genommen Kriegsgegner ist.

Der Artikel "Nachtrag zur Friedman-Rede im Beitrag „Der Tod kommt aus Amerika …“" ¹¹ der Nachdenkseiten enthält die Übersetzung der Rede von George Friedman vor dem "The Chicago Council" im Jahr 2015 mit den berühmten Aussagen:

Zitat:

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.

[...]

Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden – eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Höllenangst haben.

Zitat Ende

Tatsächlich im gleichen Jahr begann Russland Syrien in seinem Krieg gegen USA-gesponsorte Terroristen zu unterstützen. Diese selbst gezüchteten Terroristen gaben den USA auch den Vorwand völkerrechtswidrig den Norden Syriens mit den lukrativen Ölfeldern zu besetzen.

Auf jeden Fall griff Russland in Syrien ein und wendete dort das Blatt mit Hilfe überlegener Technik und Taktik. Russland zeigte im Jahr 2015, als diese Rede gehalten wurde, dass man nicht mehr als hundert Jahre lang immer die gleiche Strategie verfolgen kann, ohne die Grundlage der Strategie zu gefährden.

Russland hat unter Putin seine Hausaufgaben gemacht und systematisch vorhandene Schwächen abgebaut. Russland braucht heute kein deutsches Kapital und auch keine deutsche Technologie mehr, denn Russland verfügt inzwischen über das Wissen und die Erfahrung in der Entwicklung und Produktion eigener Hochtechnologie. So sehr die Worte George Friedmans auch dem Selbstwertgefühl der Deutschen schmeicheln mag, es ist ein Thema der Vergangenheit. Gezielte Ersetzung importierter Technologie durch eigene Produkte war der programmatische Weg dies zu erreichen ¹² .

Diese Politik der technologischen Eigenständigkeit ist bei weitem nicht abgeschlossen, macht aber Russland bereits heute weniger anfällig für die Folgen westlicher Sanktionen, zumal sich der größere Teil der Welt an diesen nicht beteiligt. Der sogenannte Westen hat sich mit seiner Politik selbst isoliert und steht alleine.

Die Rede Friedmans enthielt auch einen erhellenden Abschnitt zur Wichtigkeit der Neutralität der Ukraine.

Zitat:

Für Russland ist der Status der Ukraine eine existenzielle Bedrohung. Und die Russen können das nicht ignorieren.

Zitat Ende

Der Abschnitt macht klar, die USA wussten sehr wohl, dass und wie Russland zu einem Waffengang in der Ukraine gezwungen werden kann. Ob sie auch wussten, dass sie den Ausgang nicht unter eigener Kontrolle haben würden? Vermutlich eher nicht, denn die Supermacht hat sich ja seit langem daran gewöhnt auf andere herab zu schauen.

Die Rede Friedmans verriet aber außerdem:

Zitat:

Also sind wir nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber wir sind in der Lage, erstens, gegeneinander kämpfende Mächte zu unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren können. Sie zu unterstützen, politisch, finanziell, militärisch und mit Beratern. Im äußersten Fall können wir das tun was wir in Japan, nein, in Vietnam, im Irak und in Afghanistan taten mit “Störangriffen” intervenieren.

Zitat Ende

Und tatsächlich machen viele der Kriege und viele der gesteuerten Regime Changes unter diesem Gesichtspunkt einen Sinn. Es war nicht nötig für die USA, Kriege zu gewinnen. Es reichte völlig Kriege zu beginnen und mit diesen ganze Regionen zu destabilisieren.

Nur in dem Herzland aus Mackinders Herzlandtheorie ¹³ , in der Ukraine, geht diese Rechnung heute nicht mehr auf. Russland ist gerade unterwegs, um die durch den Putsch in der Ukraine im Jahre 2014 destabilisierte Ukraine nach 8 Jahren Krieg wieder zu stabilisieren. Es kann sein, dass nach dieser Stabilisierung Teile dieser Ukraine in der russischen Föderation eine alte neue Heimat finden, oder dass es eine unabhängige, russischsprachige Süd-Ukraine geben wird.

Polen scheint Interesse an Teilen der Westukraine zu besitzen, welche früher einmal polnisch waren, und seit neuestem können polnische Staatsbürger in der Ukraine politische Ämter anstreben ¹⁴ . Es ist also nicht auszuschließen, das Mackinders Herzland von der Landkarte verschwindet, indem der eine Teil in Polen aufgeht und der andere Teil in der russischen Föderation.

Diese junge, laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages noch in der Identitätsfindung befindliche Nation könnte sich gerade in Auflösung befinden. Tatsächlich hätte Putin dann das Kriegsziel am Ende doch noch verfehlt, denn dieses Ziel war eine entnazifizierte, entmilitarisierte und neutrale Ukraine.

So könnte der Westen Putin am Ende doch noch eine Niederlage zufügen, indem es das Land, welches neutral werden sollte, einfach von der Weltkarte nimmt. Wer die Situation in Transnistrien verstehen möchte, sollte einen Blick in das Analyse-Papier "Dissenting Democrats. Nation and Democracy in the Republic of Moldova" ¹⁵ werfen.

Die Analyse geht unter anderem auf verschiedene Umfragen in der Bevölkerung ein und ein zentrales Thema der Analyse sind die Fragen des nationalen Selbstverständnisses. Das Ergebnis ist geprägt von der wechselvollen Geschichte der Region, den vielen Grenzverschiebungen und der Sprachenvielfalt und zeugt davon, dass die Bürger der Republik Moldau eine recht heterogene Selbstsicht auf ihre moldawische Nationalität haben.

Ähnlich wie im Fall der Ukraine könnte durchaus abkürzend gesagt werden, dass der Prozess der Nationenbildung in der Republik Moldau noch nicht abgeschlossen ist.

Der Artikel "Washington setzt den RAND-Plan in Kasachstan fort, dann in Transnistrien, von Thierry Meyssan" ¹⁶ auf Voltaire.net berichtete bereits am 11. Januar 2022 darüber, dass die USA offensichtlich dem RAND-Plan folge.

RAND ist einer der vielen Think-Tanks der USA, und dieser hatte einen 6 Punkte umfassenden Plan aufgestellt, mit dem Russland beschäftigt werden sollte. Und Punkt 6 dieser Liste schlägt vor, mit der russischen Präsenz in Transnistrien zu wettstreiten.

Man muss bei dieser Formulierung aber beachten, dass sie offensichtlich aus der automatischen Übersetzung der Seite stammt. Es lohnt sich in diesen Fällen immer, einen Blick auf den Text in seiner Originalsprache zu werfen. In dem Dokument "Extending Russia - Competing from Advantageous Ground" ¹⁷ der RAND Corporation geht es natürlich nicht darum, das Gebiet Russlands zu vergrößern, sondern darum, Russland dazu zu verleiten seine außenpolitischen Tätigkeiten, speziell die militärischen, in einem Maße auszudehnen, dass diese Russland an die Grenzen seiner Möglichkeiten oder darüber hinaus beanspruchen.

Insgesamt 6 mögliche Maßnahmen werden in dem Dokument mit ihren Für- und Widerargumenten besprochen und die ersten 5 der behandelten Maßnahmen sind in der jüngeren Vergangenheit bereits umgesetzt worden.

Die sechste Maßnahme lautet auf englisch:

Zitat:

Challenge Russian Presence in Moldova

Zitat Ende

Der Interpretationsrahmen, was hier mit Challenge gemeint sein könnte, reicht von "In Frage stellen" bis "Herausfordern".

Die Handlungsvorschläge in Bezug auf Transnistrien sind;

• The United States could encourage Transnistria’s youth (who, according to some journalistic accounts, might be more pro-West than their elders) to push their pseudo-state to leave the Russian orbit.
• The United States could also push for closer NATO and European integration with Moldova.
• Washington could urge Moldova to terminate the July 21, 1994, cease-fire agreement between Moldovan President Mircea Snegur and Russian President Yeltsin that serves as the legal basis for Russian “peacekeepers” in Transnistria.

Nichts davon hört sich besonders brisant an, auch wenn jeder dieser Punkte die in Transnistrien erreichte Stabilität durchaus gefährden könnte. Der zweite Punkt der Liste ist interessant, da die versprochenen Waffenlieferungen durch die EU hier genau passen. Zusagen für Waffenlieferung gibt es übrigens inzwischen auch von der USA.

Auf der Suche nach einer entsprechenden Nachrichtenquelle bin ich über die Nachricht gestolpert, die USA habe der Ukraine 21 alte MiG-29 Kampfjets geliefert, welche die USA früher in Moldawien angekauft hat, damit sie nicht an den Iran verkauft werden ¹⁸ .

Der Artikel "Das neutrale Moldawien erwartet Waffen aus den USA - Nesawisimaya Gazeta" ¹⁹ liefert die eigentlich gesuchte Informationsquelle und berichtet darüber hinaus, dass in Moldawien die Diskussion gestartet hat, ob es an der Zeit wäre den Status der Neutralität zu beenden.

Ich selbst würde eher die Auffassung vertreten, dass es für solche Ideen der völlig falsche Zeitpunkt ist. Mit Blick auf die Zielsetzungen der USA und der EU, Russland aus der Reserve zu Locken, damit es über seine Möglichkeiten handelt, sollte die Republik Moldau gut darüber Nachdenken, ob sie sich zur Zielscheibe machen lassen will.

Wie auch immer man jetzt diese ganzen Informationen interpretiert, die innenpolitische Situation in den verschiedenen Regionen der Ukraine und der Republik Moldau sind deutlich schwerer Abzuschätzen als deren geopolitische Wichtigkeit, die sich bereits bei einem Blick auf die Landkarte offenbart.

Der Versuch die Ukraine durch eine Militäroperation, wie Russland es noch immer bezeichnet, zu entnazifizieren, zu entmilitarisieren und als neutralen Staat zu erhalten, könnte daran scheitern, dass Teile der Ukraine sich an Polen angliedern und auf diesem Umweg Teil der NATO und der EU werden. Weder die NATO noch die EU sollten ein Interesse daran haben, dass solch eine Angliederung Formal abgeschlossen wird, so lange noch Kampfhandlungen in der Ukraine statt finden, denn dies würde sie direkt in den Konflikt, den sie mit zu verantworten haben, hinein ziehen und den Krieg damit unmittelbar auf ganz Europa und darüber hinaus ausdehnen. Die neuesten Grenzübergangsregelungen und das Recht polnischer Bürger, in der Ukraine politische Ämter anzustreben, kann allerdings heute bereits als Beginn einer Angliederung gesehen werden.

Der Versuch, Russlands Präsenz in Transnistrien zu schwächen, hat nur geringfügige Erfolgsaussichten, Waffenlieferungen an die Republik Moldau könnten allerdings durchaus von Russland als Gefahrenpotential betrachtet werden. Ich selbst sehe kein großes Potential dafür, dass Moldawien diese Waffen zu nutzen versucht, um den Status Quo in Transnistrien zu verändern und sich so mit Russland anzulegen. Genauso wenig sehe ich ein großes Potential dafür, dass Putin in die Republik Moldau hinein möchte, denn im Grunde ist ein neutraler Nachbar genau das, was sich Putin als Nachbarland wünscht.

Jede dieser Einschätzungen kann komplett falsch sein, und Sie sollten unbedingt kritisch gegenüber diesen Einschätzungen sein. Trotz der vielen Quellen ist mein Einblick in das Geschehen sehr begrenzt und eben nur ein Blick von außen.

Der Blick auf die Entwicklung des Krieges in der Ukraine legt nahe, dass Russland eine Landbrücke im Süden der Ukraine bis nach Transnistrien und bis an die Grenzen der Republiken Moldau und Rumänien etablieren kann und wird. Wie lange es dauern wird, bis dies abgeschlossen ist, ist völlig offen. Den zwei Quellen, welchen ich die Überblickinformation der aktuellen militärischen Entwicklungen entnehme, lassen nicht den Schluss zu, dass die Ukraine eine effektive Gegenwehr oder ein strategisches Vorgehen zeigt.

Die erste dieser Quellen, "SouthFront" auf der Plattform Odysee, würde ich als russlandfreundlich einstufen, während ich liveuamap.com ²⁰ als westlich orientiert betrachte. Beide Quellen geben aber ein recht einheitliches Bild der Lage und der aktuellen Entwicklungen, und es lohnt sich auf jeden Fall, deren Berichte mit aktuellen Berichten aus anderen Quellen zu vergleichen.

Im Krieg ist es jedenfalls nie ein Fehler, Berichten erst einmal mit Misstrauen zu begegnen, egal von welcher Seite sie stammen. Auch diese Zusammenfassung von Berichten ist mit Vorsicht zu betrachten und auf keinen Fall eine umfassende und abschließende Betrachtung. Es handelt sich allenfalls um einen ersten Einblick in ein paar Hintergründe, welche dabei helfen können, eine vorsichtige Einschätzung kommender Nachrichten vorzunehmen.

Eine neue Nachricht vom 01. Juni lautet bei der NY Post: "Putin’s state TV propagandist Olga Skabeyeva says ‘World War III has already begun’" ²¹ .

Die Nachricht macht eine Fernsehmoderatorin zu einer Verkünderin von Putins Absichten. Es könnte da die Sensationslust die Feder des Journalisten geführt haben. Putin, so meine Einschätzung, würde eine Kriegserklärung an die Welt nicht einer Fernsehmoderatorin überlassen, sondern sich höchst persönlich mit einer klaren Ansage zu Wort melden. Was auch immer die Moderatorin geäußert hat, es ist ihre Sicht und nichts weiter.

Es ist aber durchaus nicht unwahrscheinlich, dass Putin eine Annexion der West-Ukraine durch Polen nicht unkommentiert lässt und dies sicher nicht auf sein Wohlwollen trifft. Es macht Sinn nach seinen Aussagen zu diesen Vorgängen Ausschau zu halten, auch wenn die Zensur dies zur Zeit natürlich etwas erschwert. Die Aussagen einer Fernsehmoderatorin sollten wir aber nicht als Aussagen Putins hinnehmen.

Vielleicht triggern ja die Worte Kissingers während des WEF einen Politikwechsel im Westen ²² , ob er allerdings während der Bilderberger-Konferenz ²³ die gleiche Position weiter vertrat können wir natürlich nicht wissen.

Der Einschätzung, dass der dritte Weltkrieg bereits begonnen hat, stimme ich persönlich zu. Diesen Eindruck vermittelte bereits der Krieg in Syrien mit internationaler Beteiligung auf beiden Seiten, als auch die weltweite biologische Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung mit sogenannten Impfstoffen, als auch der Informationskrieg gegen die eigene Bevölkerung sowohl im Zusammenhang mit Syrien, als auch in verstärkter Form im Zuge der angeblichen Pandemie, als auch natürlich im Zuge der laufenden, sogenannten Militäroperation in der Ukraine.

Die Fronten dieses dritten Weltkrieges treten allerdings nicht klar zu Tage. Ist es nun ein Krieg der globalen Oligarchen gegen die Weltbevölkerung, oder ist es ein Krieg zwischen Staaten, oder finden mehrere Weltkriege parallel statt? Die Geschichte lehrt uns, dass die Bevölkerung in allen Kriegen verliert, und daher tunlichst den Frieden durchsetzen sollte.

Auch wenn der Westen wegen waffentechnischer Unterlegenheit seine Haltung bezüglich der Ukraine ändert, wird der Krieg dort nicht plötzlich aufhören, auch den Stellvertreterkriegen in anderen Teilen der Welt wird so kein Ende gesetzt, und auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung zur Durchsetzung der Agenda 2030 ist davon nicht betroffen.

Wenn wir Bürger Frieden wollen, müssen wir ihn zuallererst an der sogenannten Heimatfront durchsetzen. Dafür ist es notwendig die Stimme zu erheben und unsere eigene Idee der Zukunft gegen die Agenda 2030 durchzusetzen.

Nicht jeder von uns hat die gleiche Idee von unserer Zukunft. Das darf uns nicht daran hindern die Agenda 2030 zu stoppen, die Zensur zu bekämpfen, und den Prozess einer demokratischen Zukunftsgestaltung zu beginnen.

Erkenntnisse haben immer vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten