Moldawien und Transnistrien, Russland und die USA - Geschichte und Gegenwart einer möglichen zweiten Front

2023-05-12

Frank Siebert

Natürlich kann ich dem Titel dieses Artikels in keiner Weise gerecht werden. Dennoch will ich hier den Versuch machen zumindest einige Aspekte des Themas auszuleuchten.

Wenn Sie wieder einmal von irgend einer Seite hören, Russland erkenne Transnistrien als eigenen Staat an, oder Russland erkenne die territoriale Integrität Moldawiens nicht an, dann sollten Sie es nach der Lektüre des Dokumentes "Transdniestrian conflict: origins and issues" ¹ von der OSZE vom 14. August 2001 besser wissen als Ihr Gegenüber. Vielleicht weisen Sie ihn oder sie dann auf den Irrtum hin.

Korrektur 2023-05-14: Ich hätte mich für diesen Artikel bezüglich der Aussage der RAND Corporation auf Transnistrien nicht so weitgehend auf mein Gedächtnis verlassen sollen. Tatsächlich rechnete die RAND Corporation nicht mit einer Destabilisierung Moldaviens, wenn der Waffenstillstand mit Transnistrien aufgekündigt wird, sondern mit Erhöhung der politischen Kosten einer weiteren Anwesenheit der 14ten Armee. Durch den Rückzug der 14ten Armee könne Moskau allerdings erhebliche Kosten einsparen. Das kommunizierte Ziel der RAND Corporation war also nicht eine zweite Front gegen Russland, sondern ein Einfluss- und Gesichtsverlust Russlands. Ich habe den Text daher entsprechend korrigiert und bitte um Entschuldigung, dass ich Inhalt und Interpretation nicht klarer getrennt hatte.

Transnistrien Konflikt: Ursprünge und Streitpunkte - OSZE

Das Dokument fasst die Geschichte des Transnistrien-Konfliktes so gut es geht zusammen und verschweigt auch nicht, dass einige Aspekte dieses Konfliktes sich wohl nicht abschließend aufklären lassen. Andere Aspekte jedoch, zum Beispiel die Anerkennung der territorialen Integrität Moldawiens durch Russland bei gleichzeitigem Bemühen um eine dauerhaften Lösung des Transnistrien Konfliktes, deren Kernelemente eine Anerkennung Transnistriens als autonomen Region durch Moldawien und die Festlegung von Art und Umfang dieser Autonomie ist, sind in offiziellen Dokumenten sehr gut verbürgt und können nachgelesen werden.

Die Notwendigkeit eines Autonomie-Status der Region Transnistrien wurde im Rahmen der Waffenstillstandsvereinbarung auch von Moldawien selbst anerkannt, und in politischen Verhandlungen während des Waffenstillstandes sollte es darum gehen, Art und Umfang dieser Autonomie festzulegen, um einen dauerhaften inneren Frieden in Moldawien zu erreichen. Da diese politischen Verhandlungen in den Jahren seit Beginn des Waffenstillstandes im Juli 1992 nicht abgeschlossen wurden, besteht der vereinbarte Waffenstillstand weiter fort.

Aber glauben Sie nicht mir, sondern lesen Sie das Dokument oder hören Sie sich dieses an. Ein Mitarbeiter der OSZE fasst in diesem Bericht die Geschichte des Konfliktes wie folgt zusammen, Zitat (Übersetzt aus dem Englischen):

TRANSNISTRIEN-KONFLIKT

Ursprünge und Streitpunkte

Auf der Grundlage des Hintergrundpapiers "The Transdniestrian Conflict in Moldova: Origins and Main Issues" (Ursprünge und Hauptprobleme), Wien, 10. Juni 1994, KSZE-Konfliktverhütungszentrum

Historischer Hintergrund

Der größte Teil der heutigen Republik Moldawien liegt in der historischen Region zwischen den Flüssen Prut und Dnester und der Schwarzmeerküste. Als Teil des alten Fürstentums Moldawien, das auch Gebiete des heutigen Rumäniens umfasste, stand diese Region unter osmanischer Herrschaft, bis sie 1812 an das Russische Reich abgetreten wurde und eine Provinz namens "Bessarabien" wurde.

Mehr als ein Jahrhundert später, nach der Oktoberrevolution, wurde am 7. Februar 1918 in Bessarabien die Moldawische Republik ausgerufen, nachdem sich unterprivilegierte einheimische Bauern und von der Front zurückkehrende Soldaten gegen die überwiegend russische Oberschicht erhoben hatten. Im folgenden Jahr beschloss das Parlament der neuen Republik den Anschluss an Rumänien.

Die UdSSR erkannte das Recht Rumäniens auf diese Provinz jedoch nie an: 1924 erklärten die sowjetischen Behörden einen schmalen Streifen ukrainischen Landes am linken Ufer des Flusses Dnester zur "Moldawischen Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik", um die Rückeroberung Bessarabiens voranzutreiben. Und tatsächlich wurde das Gebiet Bessarabiens am 28. Juni 1940 gemäß den Bedingungen des Molotow-Ribbentrop-Pakts von sowjetischen Truppen annektiert und am 2. August als "Moldawische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik" proklamiert - zusammen mit der zuvor auf ukrainischem Gebiet am linken Ufer geschaffenen Autonomen Republik. Gleichzeitig erhielt die Ukrainische SSR Teile des nördlichen und südlichen Bessarabiens (Nordbukowina und Schwarzmeer-Küstengebiet). Während des Zweiten Weltkriegs eroberte Rumänien Bessarabien 1941 im Zuge von Hitlers Krieg gegen die Sowjetunion zurück, verlor die Provinz aber 1944 wieder an die Sowjetunion. Im Jahr 1947 musste Rumänien in den Pariser Friedensverträgen die formelle Eingliederung Bessarabiens in die Sowjetunion anerkennen.

In einem noch größeren Ausmaß als unter der zaristischen Herrschaft wurde die Moldawische SSR erneut Gegenstand einer systematischen Russifizierungspolitik. Teil dieser Politik war eine strikte Isolierung des Landes vom rumänischen Kulturkreis und die Einführung des kyrillischen Alphabets für die rumänische Sprache. Im öffentlichen Leben nahm das Rumänische - "Moldawisch" genannt - nur einen zweiten Platz hinter dem Russischen ein. Ausgehend vom Nationalen Schriftstellerverband bildete sich Ende der 1980er Jahre eine Volksfront, die sich zunächst "Demokratische Bewegung für die Perestroika" nannte. Die wichtigsten Ziele der Front waren die Wiedereinführung des lateinischen Alphabets und die Anerkennung des Rumänischen als Amtssprache. Erst nach dem Ende des Ceausescu-Regimes im Dezember 1989 forderten radikale Elemente der [Volks-]Front auch die Wiedervereinigung mit Rumänien.

Bei den Parlamentswahlen im März 1990 erhielt die Volksfront 40 % der Mandate und wurde zusammen mit ihren Koalitionspartnern die dominierende politische Kraft. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Obersten Sowjets war die Annahme der rumänischen Trikolore mit dem moldawischen Wappen und der rumänischen Nationalhymne am 27. April. Am 23. Juni 1990 wurde eine Souveränitätserklärung verabschiedet, in der der Vorrang der republikanischen Gesetzgebung vor der Gesetzgebung der Union bekräftigt wurde, und am 27. August 1991, nach dem versuchten Staatsstreich in Moskau, wurde die Unabhängigkeit erklärt. Am 30. Januar 1992 wurde die Republik Moldawien Mitglied der KSZE und am 2. März 1992 in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Die Wirtschaft der Republik Moldawien ist weitgehend von Energie- und Rohstoffimporten aus der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] abhängig. Obwohl Präsident Mircea Snegur im Dezember 1991 die Erklärung von Alma-Ata unterzeichnete, zögerte das frühere moldawische Parlament, das Abkommen über die Mitgliedschaft der Republik Moldawien in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu ratifizieren, vor allem wegen des Widerstands der Volksfront.

Das Bild änderte sich nach den Parlamentswahlen vom 27. Februar 1994 völlig, als die Parteien, die den Beitritt zur GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] befürworteten, eine komfortable Mehrheit erhielten. Am 8. April ratifizierte das Parlament den Vertrag über die GUS und die Wirtschaftsunion mit 80 gegen 18 Stimmen. Nach Angaben des Regierungssprechers würde die Mitgliedschaft der Republik Moldawien in der GUS nicht zu einem Beitritt zum System der kollektiven Sicherheit oder zu militärischen/politischen Blöcken führen. Moldawien würde auch seine derzeitige Währung (Leu, Plural Lei) beibehalten, die im November 1993 eingeführt wurde.

Der Konflikt in den Regionen des linken Ufers

Parallel zum Emanzipationsprozess der Republik Moldawien vom sowjetischen Zentrum begannen ab 1989 Protestbewegungen in den Regionen mit überwiegend nicht-moldawischer Bevölkerung, d. h. in den Gebieten am linken Ufer und im Süden des Landes, sich zu organisieren, um den moldawischen Unabhängigkeitsbestrebungen zu widerstehen. Dieser Widerstand war vor allem durch die Befürchtung motiviert, dass die Republik Moldawien nach ihrer vollständigen Unabhängigkeit eine Wiedervereinigung mit Rumänien anstreben würde. Darüber hinaus gab es in diesen Protestbewegungen eine starke Tendenz zum Erhalt der Sowjetunion und der "sozialistischen Werte", insbesondere unter der slawischen Bevölkerung und ihrer Führung in den Gebieten am linken Ufer.

Ein wesentliches Element, das zur Eskalation der Spannungen führte, war die Verabschiedung eines Sprachengesetzes am 31. August 1989, mit dem das im lateinischen Alphabet geschriebene Rumänisch zur Amtssprache erklärt wurde. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde von massiven Demonstrationen zur Unterstützung seiner Verabschiedung in der Hauptstadt und von Gegendemonstrationen und Proteststreiks von Gruppen ethnischer Minderheiten im ganzen Land begleitet.

Ein Jahr später, als Reaktion auf die Souveränitätserklärung der Republik Moldawien, verkündete ein Kongress von Vertretern der gagausischen Minderheit am 19. August 1990 die Gründung einer "Republik Gagausien", und am darauffolgenden 2. September wurde in Tiraspol, der zweitgrößten Stadt der Republik Moldawien am linken Ufer des Dnjestr, eine "Transnistrische Moldawische Republik" (russisch "Pridnestrovskaya Moldavskaya Respublica", abgekürzt PMR) ausgerufen. Im selben Jahr wählten beide selbsternannten unabhängigen Entitäten ihre jeweiligen Parlamente und Präsidenten; in beiden Fällen wurden die Wahlen von der moldawischen Bevölkerung boykottiert und von den Behörden in Chisinau für ungültig erklärt.

Am linken Ufer eskalierte die Situation in Form von Gewalt und Kämpfen größeren Ausmaßes. Die ersten bewaffneten Zusammenstöße zwischen den transnistrischen Separatisten und der moldawischen Polizei um die Kontrolle der kommunalen Einrichtungen fanden bereits am 2. November 1990 in Dubossary am linken Ufer statt, wobei drei Zivilisten ums Leben kamen. In den folgenden Monaten begannen die kommunistischen Führer am linken Ufer mit der Aufstellung paramilitärischer "Arbeiterkommandos", auf deren Grundlage 1991 eine voll bewaffnete und professionelle "Republikanische Garde" geschaffen wurde. Der Staatsstreich in Moskau im August 1991, der von den moldawischen Behörden verurteilt, von den Führern der PMR jedoch begeistert begrüßt wurde, führte zu weiteren Spannungen.

Als Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung Moldawiens stimmte der Oberste Sowjet der PMR am 2. September 1991 für den Beitritt zur UdSSR. Paramilitärische Formationen begannen, Schritt für Schritt öffentliche Einrichtungen der Republik Moldawien wie Polizeistationen, Verwaltungsbehörden, Schulen, Radiosender und Zeitungen zu übernehmen. Die zur "Übernahme" anvisierten Gebäude wurden Berichten zufolge durch Menschenketten unbewaffneter moldawischer Bauern verteidigt, da die moldawische Polizei offenbar angewiesen wurde, nicht mit Gewalt zu reagieren. Am 13. Dezember 1991 erwiderte die moldawische Polizei jedoch zum ersten Mal das Feuer und verteidigte das Gebäude der Regionalregierung in Dubossary.

Im März des folgenden Jahres kam es zu neuen Zusammenstößen, und am 28. März wurde in Moldawien der Ausnahmezustand verhängt. Die Kämpfe verschärften sich jedoch im Mai und erreichten am 19. Juni 1992 ihren Höhepunkt, als es zu einer groß angelegten militärischen Schlacht kam, bei der schwere Waffen eingesetzt wurden, um die Kontrolle über die Stadt Tighina/Bendery, die auf der rechten Seite des Dnjestr liegt, aber von den Behörden der PMR beansprucht wird. Am 21. Juni wurden die moldawischen Einheiten aus Tighina/Bendery vertrieben. Es gab zahlreiche Anschuldigungen, dass die russische 14. Armee, die am linken Ufer stationiert war, die Sezessionisten direkt oder indirekt unterstützte. Die Kämpfe forderten mehrere hundert Tote und etwa 100.000 Flüchtlinge.

Internationale Friedensanstrengungen

Am 23. März 1992 trafen sich die Außenminister der Republik Moldawien, Russlands, Rumäniens und der Ukraine in Helsinki am Rande des 9. Treffens des AHB (Ausschuss Hoher Beamter) [Anmerkung: Im englischen CSO - Committee of Senior Officials ² . Der Ausschuss Hoher Beamter besteht aus hochrangigen Vertretern der Außenministerien der Mitgliedstaaten des Rates Baltischer See Staaten (CBSS - Council of Baltic Sea States) sowie der Europäischen Kommission] und verabschiedeten eine Erklärung, in der sie eine Reihe von Grundsätzen für eine friedliche politische Beilegung des Konflikts festlegten und vereinbarten, einen Mechanismus für politische Konsultationen zur Koordinierung ihrer Bemühungen zu schaffen. Bei weiteren Treffen im April und Mai in Chisinau beschlossen die vier Minister, eine vierköpfige Kommission und eine Gruppe von Militärbeobachtern (fünf aus jedem Land) einzusetzen, die die Umsetzung der Bedingungen für einen eventuellen Waffenstillstand überwachen sollen. Seit der Eskalation der Gewalt im Juni 1992 hat der Vier-Parteien-Mechanismus jedoch nicht mehr aktiv gearbeitet und befindet sich heute in einem Zustand der "Quasi-Waffenruhe". Dennoch blieben Vertreter mittleren Ranges in Chisinau, hauptsächlich als Mitglieder der jeweiligen regulären diplomatischen Vertretungen.

In der ersten Julihälfte 1992 fanden im Rahmen der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] intensive Diskussionen über die Frage der möglichen Stationierung einer GUS-Friedenstruppe in Moldawien gemäß den Bestimmungen des am 20. März 1992 in Kiew unterzeichneten "Vertrags über Gruppen von Militärbeobachtern und kollektiven Friedenstruppen in der GUS" statt. Auf dem Gipfeltreffen der GUS am 6. Juli in Moskau wurde vorläufig vereinbart, eine GUS-Friedenstruppe aus russischen, ukrainischen, weißrussischen, rumänischen und bulgarischen Truppen zu stationieren, falls Chisinau einen formellen Antrag stellt. Das Parlament der Republik Moldawien stellte am folgenden Tag einen entsprechenden Antrag, aber einige Länder zogen daraufhin ihre Zustimmung zur Beteiligung an einer GUS-Truppe zurück. Auf dem Gipfeltreffen in Helsinki am 10. Juli bat Präsident Snegur darum, "die Frage der Anwendung des KSZE-Friedensmechanismus in einer unserer Situation angemessenen Weise" zu prüfen. Eine der im Helsinki-Dokument enthaltenen Bedingungen für die KSZE-Friedenssicherung, nämlich die Herstellung eines wirksamen und dauerhaften Waffenstillstands, wurde jedoch als nicht erfüllt angesehen.

Eine grundlegend neue Initiative wurde am 21. Juli [1992] eingeleitet, als in Moskau ein Abkommen zwischen der Republik Moldawien und der Russischen Föderation über die Grundsätze einer friedlichen Lösung des bewaffneten Konflikts in der transnistrischen Region der Republik Moldawien unterzeichnet wurde. Das Abkommen sah einen sofortigen Waffenstillstand und die Schaffung einer entmilitarisierten Sicherheitszone zwischen den Parteien vor, die 10 km links und rechts des Dnestr liegt und auch die Stadt Tighina/Bendery einschließt. In einem Kommuniqué verkündeten die Präsidenten der Republik Moldawien und Russlands eine Reihe von Grundsätzen für eine friedliche Lösung des Konflikts, darunter die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldawien, die Notwendigkeit eines Sonderstatus für die Region am linken Ufer des Dnestr und das Recht der Bevölkerung des linken Ufers, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, falls sich die Republik Moldawien mit Rumänien wiedervereinigen sollte.

Um den Waffenstillstand umzusetzen, wurde in Tighina/Bendery eine dreigliedrige Gemeinsame Kontrollkommission (JCC) gegründet, die sich aus moldawischen, russischen und PMR-Delegationen zusammensetzt, die von einer Gruppe von 30 Militärbeobachtern, 10 von jeder Partei, unterstützt werden. Im Falle von Verstößen gegen das Waffenstillstandsabkommen wurde die JCC [Gemeinsame Kontrollkommission] ermächtigt, dringende und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Frieden und Recht und Ordnung wiederherzustellen, sowie ähnliche Verstöße in der Zukunft zu verhindern" (Art. 4). Das Abkommen vom 21. Juli sah auch trilaterale Friedenstruppen vor, die aus 5 russischen, 3 moldawischen und 2 transnistrischen Bataillonen bestehen. Diese Kräfte operieren unter dem Trilateralen Gemeinsamen Militärkommando, das wiederum der JCC [Gemeinsamen Kontrollkommission] unterstellt ist. Der Einsatz der Friedenstruppen begann am 29. Juli 1992. Der Waffenstillstand wurde bis heute weitgehend eingehalten, obwohl es in der von den trilateralen Truppen bewachten Sicherheitszone zu zahlreichen Zwischenfällen kam, wie von beiden Seiten gemeldet wurde.

Die Hauptprobleme auf dem Weg zu einer politischen Einigung

Auf der Grundlage der Berichterstattung der KSZE-Mission wird im Folgenden versucht, die vier Hauptthemen, die seit Beginn des Konflikts im Mittelpunkt der Diskussionen stehen und für eine politische Lösung von entscheidender Bedeutung sind, näher zu beschreiben: die Sprachenfrage, die Frage der Vereinigung mit Rumänien, die 14. russische Armee und die Diskussion über einen Sonderstatus für Transnistrien.

a. Die Sprachenfrage

Die Sprachenfrage war, wie bereits erwähnt, der eigentliche Ursprung des Konflikts in Moldawien. Insbesondere auf dem linken Ufer wird die 1989 eingeführte Sprachengesetzgebung weithin als Ursache für die nachfolgenden politischen Unruhen und den bewaffneten Konflikt in Transnistrien angesehen. Lange vor der Erklärung der Souveränität und Monate bevor die Möglichkeit einer Vereinigung mit Rumänien öffentlich diskutiert wurde, wurde die Sprachengesetzgebung zum klaren Signal für einen Emanzipationsprozess vom sowjetischen Erbe. Am 30. August 1989 wurde die Verfassung der Moldawischen SSR durch Artikel 70 geändert, der Rumänisch als "Staatssprache" einführte, geschrieben in lateinischem Alphabet. Russisch wurde als interethnische "Kommunikationssprache" bezeichnet, und die Sprache der gagausischen Bevölkerung sollte geschützt und entwickelt werden. Am folgenden Tag wurde ein "Gesetz über den Gebrauch der Sprachen auf dem Gebiet der Moldawischen SSR" verabschiedet, in dem festgelegt wurde, dass Russisch als Verkehrssprache in der gesamten Republik gleichberechtigt mit Rumänisch verwendet werden sollte und dass Rumänisch, Gagausisch und Russisch die "Amtssprachen" in Gebieten mit überwiegend gagausischer Bevölkerung sein sollten. Die Verwendung verschiedener Minderheitensprachen (u. a. Ukrainisch, Bulgarisch, Jiddisch) wurde ebenfalls garantiert.

Artikel 7 des Gesetzes schreibt vor, daß Personen, die Positionen in der staatlichen Verwaltung und in öffentlichen Organisationen innehaben, die sie in Kontakt mit den Bürgern bringen (Gesundheitswesen, Bildung, Kultur, Massenmedien, Verkehr, Handel, Dienstleistungen usw.) Rumänisch, Russisch und in Gebieten mit gagausischer Bevölkerung auch Gagausisch auf einem "für die Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten erforderlichen Niveau" beherrschen müssen. Diese Personen müssen sich ab dem 1. Januar 1994 Sprachprüfungen unterziehen, von denen abhängt, ob sie ihren derzeitigen Arbeitsplatz behalten können.

Es ist dieses - auf den ersten Blick recht moderate - Sprachengesetz, das die Unruhen am Ursprung der Sezessionsbewegungen in Moldawien ausgelöst hat. Im Mittelpunkt der Kritik standen die faktische Abschaffung des Russischen als Amtssprache und Artikel 7 des Sprachengesetzes, der von den Russischsprachigen auf beiden Seiten des Dnestr als Bedrohung ihrer Existenz empfunden wurde. Obwohl Artikel 7 ausgewogen zu sein scheint, hat er asymmetrische Auswirkungen, da praktisch alle rumänischen Sprecher Russisch können, aber nicht alle Russophonen Rumänisch sprechen.

Am linken Ufer hat der Oberste Sowjet der selbsternannten PMR am 9. September 1992 das Sprachengesetz von 1989 aufgehoben und die Verwendung des kyrillischen Alphabets für Rumänisch wieder eingeführt, einschließlich des Sprachunterrichts in den Schulen.) Die Schulsituation für rumänischsprachige Kinder ist am linken Ufer noch komplizierter, da rumänische Schulen geschlossen wurden, offenbar als "Vergeltung" für die Umwandlung russischsprachiger Schulen am rechten Ufer. Die moldawischen Behörden weisen in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass rumänischsprachige Schulen zu Sowjetzeiten stark unterrepräsentiert waren.

Die Sprachenfrage hat die Kluft zwischen Chisinau und Tiraspol weiter vertieft. Im Jahr 1992 wanderten nach moldawischen Statistiken 33.000 Russen und Ukrainer aus. Der Stichtag 1. Januar 1994 wurde später gelockert, aber die Befürchtungen hinsichtlich der Sprachtests blieben bestehen.

b. Die Frage der Wiedervereinigung

In der Anfangsphase des Emanzipationsprozesses der Republik Moldawien von der kommunistischen Herrschaft kam es zu einer Wiederbelebung des rumänischen ethnischen und kulturellen Bewusstseins. Dies war nicht verwunderlich, da unter dem früheren Regime alles getan wurde, um den kulturellen Austausch mit Rumänien zu unterbinden und die Hinweise auf ein gemeinsames kulturelles Erbe zu beseitigen. Seit Dezember 1989, nach dem Sturz der Diktatur in Rumänien, trat eine Bewegung innerhalb der Volksfront offen für die (Wieder-)Vereinigung ein, eine Idee, die auch von einigen offiziellen Kreisen in Rumänien unterstützt wurde. Unter Berufung auf historische Argumente leugnen viele Rumänen, dass es so etwas wie eine moldawische nationale Identität überhaupt gibt.

Es wurde jedoch recht bald deutlich, dass die Mehrheit der moldawischen Bevölkerung einen Zusammenschluss mit Rumänien aus einer Reihe von Gründen nicht unterstützen würde. In erster Linie wurde die Aussicht, eine kleine ländliche Provinz in einem relativ zentralisierten Land zu werden, das zudem mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatte, immer weniger attraktiv. Darüber hinaus war die Aussicht auf eine Vereinigung für die slawischen Minderheiten Moldawiens auf beiden Seiten des Dnestr völlig undenkbar und wurde zu einem der Motoren der transnistrischen und gagausischen Sezession. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass zwischen 70 und 75 % der slawischen Bevölkerung Moldawiens westlich des Dnestr leben.

Mit anderen Worten, das "kulturelle Rumänischsein" wurde bald durch eine Strömung des "politischen Moldawischseins" ergänzt. Die Unterstützung für die Volksfront, deren Vertreter immer noch für die Wiedervereinigung eintraten, begann 1991 massiv zu schwinden, doch gelang es der Front, das Parlament bis zu den Wahlen am 27. Februar 1994 zu blockieren, wo sie nur etwa 7,5 % der Stimmen erhielt. Die Parteien, die für ein unabhängiges Moldawien eintraten, die Agrardemokratische Partei Moldawiens und der Block Sozialisten/Einheit, erhielten 43,2 % bzw. 22 % der Stimmen und verfügten über eine solide Mehrheit im neuen Parlament. Die ersten postkommunistischen Wahlen wurden jedoch von den Behörden der PMR boykottiert, die verhinderten, dass die Wahlen am linken Ufer stattfanden.

Eine Woche nach den Wahlen wurde am 6. März eine "öffentliche Meinungsumfrage" über den künftigen Status der Republik Moldawien durchgeführt. Auch sie konnte nicht am linken Ufer abgehalten werden. Obwohl die Opposition zu einem Boykott dieses nicht bindenden Referendums aufgerufen hatte, lag die Wahlbeteiligung bei 75 % der Gesamtbevölkerung, von denen sich mehr als 95 % für die weitere Unabhängigkeit Moldawiens aussprachen. In der Propaganda der Behörden in den Gebieten des linken Ufers wurden stets Behauptungen aufgestellt, Chisinau strebe eine Vereinigung mit Rumänien an. Das Ergebnis der Meinungsumfrage war daher ein wichtiges Signal und beseitigte ein großes Hindernis auf dem Weg zu Verhandlungen mit der Führung der abtrünnigen Region.

c. Die 14. russische Armee

Im Dezember 1991 wurden die sowjetischen Streitkräfte auf moldawischem Gebiet, die hauptsächlich aus Einheiten der 14. Armee bestanden, von den Kommandostrukturen der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] übernommen. Die Republik Moldawien beanspruchte jedoch die Zuständigkeit für diese Streitkräfte und erhielt in Verhandlungen mit dem GUS-Kommando im März 1992 die Zuständigkeit nur für die meisten Streitkräfte am rechten Dnjestr-Ufer. Eine Entscheidung über die Streitkräfte des linken Ufers wurde aufgeschoben. Am 1. April 1992 wurden die Streitkräfte am linken Ufer per Erlass in die russischen Streitkräfte integriert. In den folgenden zwei Jahren fanden zahlreiche Verhandlungsrunden zwischen Moldawien und Rußland über den Abzug der russischen 14. Armee statt, wobei die letzte - die neunte - Runde am 7. und 8. Juni 1994 in Moskau abgehalten wurde. Der Grundsatz des Rückzugs wurde von der russischen Seite akzeptiert und in der Moskauer Vereinbarung vom 21. Juli 1992 bestätigt. Die Verhandlungen über einen entsprechenden Zeitplan sind jedoch bisher erfolglos geblieben. Rußland vertritt den Standpunkt, der von den moldawischen Behörden bestritten wird, daß der Rückzug mit einer politischen Lösung des Konflikts in den Gebieten am linken Ufer abgestimmt werden sollte.

Die Präsenz der 14. russischen Armee in den Gebieten am linken Ufer bleibt das wichtigste militärische Problem in der Region. Mit schätzungsweise 5000 Soldaten und extrem gut bewaffnet ist sie die einzige Panzertruppe in Moldawien, die zu Offensivaktionen fähig ist. Viele Einwohner und Funktionäre der selbsternannten PMR glauben, dass die 14. Armee sie vor dem rechten Ufer schützt und zu einer stabilen politischen Situation in der Region beiträgt, während ihre Anwesenheit in Chisinau als eine Atmosphäre der Instabilität gilt.

Die Rolle der 14. Armee in den Gebieten am linken Ufer ist zweideutig. Während der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 1992 übernahm die Armee eine aktive Rolle und intervenierte, um die Kämpfe in Tighina/Bendery zu beenden. Darüber hinaus kann mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass es in der heißen Phase des Bürgerkriegs zu Waffenlieferungen der 14. Armee an Zivilisten und paramilitärische Gruppierungen kam. Ein Pionierbataillon, früher eine Pioniereinheit der 14. Armee, wurde mit seiner Ausrüstung in die Zuständigkeit der Militärbehörden der PMR überführt. Fest steht auch, dass eine große Zahl linksrheinischer Soldaten der „Dnjestr-Republikanischen Garde“ von der 14. Armee ausgebildet wurden und werden und ihre Einrichtungen nutzen. Unter der Herrschaft der Separatisten in Tiraspol gab es eine beträchtliche militärische Aufrüstung: Es wird geschätzt, dass die PMR-Streitkräfte aus 5.000 aktiven Mitarbeitern bestehen, die in vier motorisierte Brigaden mit Unterstützungseinheiten aufgeteilt sind. Es wird auch eine relativ große Reservekapazität trainiert. Darüber hinaus gibt es verschiedene paramilitärische Einheiten („Delta“- und „Dnestr“-Bataillone), Grenzschutz Garden und Kosaken.

Allerdings sind die Beziehungen zwischen der PMR-Führung und der 14. Armee alles andere als harmonisch geworden. Der Kommandeur, General Lebed, hat die Behörden am linken Ufer, insbesondere „Präsident“ Smirnow, wiederholt der Korruption beschuldigt. Lebed ist bei der slawischen Bevölkerung eine beliebte Figur, weil er in ihrer Wahrnehmung den Bürgerkrieg beendete, indem er seine Kräfte dagegen einsetzte.

Die fortgesetzte Präsenz einer russischen Armee in diesem Gebiet – mehr als 1.000 km westlich der russischen Grenzen – gibt auch Anlass zur Sorge in den Nachbarstaaten Moldawiens und wird von ihnen als international destabilisierend angesehen. In diesem Zusammenhang muss die strategische Bedeutung des Territoriums Moldawiens, das an der Kreuzung der slawischen Welt, des Schwarzen Meeres und des Balkans liegt, im Auge behalten werden. Nach Einschätzung der KSZE-Mission trägt die fortgesetzte Präsenz der 14. Armee zur Aufrechterhaltung und Festigung von Einstellungen und politischen Strukturen bei, die mit dem Grundsatz der territorialen Integrität Moldawiens unvereinbar sind.

d. Der Status Transnistriens

Direkte Gespräche zwischen der Exekutive Moldawiens und der PMR wurden Anfang 1993 aufgenommen, und inoffizielle Verhandlungen führten fast zu einer Einigung über die Grundsätze der gegenseitigen Beziehungen. Die Verständigung wurde jedoch vom „Obersten Sowjet“ der PMR blockiert, der stattdessen einen „Vertragsentwurf über die Gewaltenteilung zwischen den Untertanen der moldawischen Konföderation“ vorschlug, der einem internationalen Vertrag gleichkam, der die faktische Unabhängigkeit Transnistriens begründete. Andere Kontakte fanden zwischen formell ernannten parlamentarischen Delegationen statt, ohne Erfolg: PMR-Parlamentarier schlugen die Gründung einer „Moldawischen Konföderation“ als Mitglied der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] vor, bestehend aus gleichberechtigten und unabhängigen Völkerrechtssubjekten. Der moldawische [Anmerkung: Ich denke es ist PMR gemeint] Vertreter zielte auf die Wiederherstellung der nationalen Einheit, bestehend aus gleichen und unabhängigen Staats-Subjekten internationalen Rechts. Die moldawischen Vertreter wollten die nationale Einheit wiederherstellen, indem „den transnistrischen Regionen der Republik ein besonderer verfassungsrechtlicher und rechtlicher Status zuerkannt werde“.

Die 1993 zweimal stattgefundenen Treffen der „Troikas“, also der Präsidenten, Parlamentspräsidenten und Ministerpräsidenten beider Seiten, waren an sich schon ein ermutigendes Zeichen, brachten aber in der Zukunftsfrage ebenfalls keinen Fortschritt für Transnistrien.

Wenn die moldawische Regierung in den frühen Tagen der Unabhängigkeit einen Einheitsstaat befürwortete, wahrscheinlich als Reaktion auf die jahrzehntelange Russifizierung, ist sie jetzt bereit, einen Sonderstatus für Transnistrien anzuerkennen und sogar zu erklären, dass alles verhandelbar ist, außer der Idee eines Status als Völkerrechtssubjekt. Ein Gesetzentwurf über einen Sonderstatus für Transnistrien wurde 1993 im Parlament in Chisinau diskutiert, jedoch ohne Beteiligung der transnistrischen Delegierten. Der Gesetzentwurf über einen Sonderstatus des „vom gagausischen Volk dicht besiedelten Gebiets“ scheint weiter fortgeschritten zu sein, da er von den Parlamentariern aus den gagausischen Gebieten angenommen wurde. Pro-rumänische Mitglieder der Volksfront betrachteten dies jedoch als „Verbrechen gegen die Interessen Moldawiens“.

Die Arbeit an der neuen moldawischen Verfassung, natürlich das wichtigste im aktuellen Zusammenhang, verzögerte sich aufgrund des Stillstands im Parlament, der bis zu den Wahlen am 27. Februar 1994 andauerte. Ironischerweise machte das Fehlen transnistrischer Delegierter, und die hierdurch erhöhte relative Macht der Volksfront, es letzterer noch leichter, Fortschritte in Verfassungsfragen zu blockieren, an denen sie kein Interesse hatte, da sie für die Vereinigung mit Moldawien eintrat. Eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments ist es, die Verfassung fertigzustellen.

Die Stärkung der territorialen Integrität Moldawiens verbunden mit der Verständigung über einen Sonderstatus für Transnistrien ist die erklärte Politik aller OSZE-Staaten. Die OSZE-Mission hat detaillierte Vorschläge für einen Sonderstatus Transnistriens unterbreitet, der eine weitgehende Selbstverwaltung im politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich vorsieht, und auf die Notwendigkeit von Garantien hingewiesen, dass Transnistrien das Recht hat, seine eigene Zukunft zu bestimmen wenn Moldawien beschließen würde, seine Eigenstaatlichkeit aufzugeben.

Ein neuer Versuch, Verhandlungen zwischen den Führern Moldawiens und Transnistriens aufzunehmen und eine Einigung über die Beilegung Transnistriens zu erzielen, wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation im Februar 1994 eingeleitet. Sein persönlicher Vertreter vom russischen Außenministerium besuchte im März und April Chisinau und Tiraspol, führte Gespräche mit führenden Politikern, sowie mit der OSZE-Mission in Moldawien.

Infolgedessen trafen sich die Staats- und Regierungschefs von Moldawien und Transnistrien im April 1994 zweimal. Ihr erstes Treffen war ein vorläufiges Treffen mit der begrenzten Gruppe von Beratern und fand am 9. April statt. Die zweite endete am 28. April mit der Unterzeichnung einer Erklärung in Anwesenheit des Leiters der OSZE-Mission und des Vertreters des russischen Präsidenten. Die gemeinsame Erklärung enthält Erklärungen über die Entschlossenheit, eine umfassende Lösung der bestehenden Probleme zu suchen, und verpflichtet sich, den Verhandlungsprozess über finanzielle und wirtschaftliche Probleme sowie über Fragen des rechtlichen und verfassungsmäßigen Status Transnistriens einzuleiten. Verhandlungsgrundlage werden – wie vereinbart – Vorschläge der OSZE-Mission sein, und Ideen, die vom Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation vorgebracht wurden.

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Als Argument gegen eine zu weitreichende Autonomie Transnistriens wird manchmal darauf verwiesen, dass ethnische Moldawier mit einem Anteil von 40 % der Bevölkerung des Gebiets die größte Einzelgruppe bilden. Ohne die Stadt Tiraspol mit ihrem sehr hohen Anteil an russischen Muttersprachlern würden sie sogar die absolute Mehrheit darstellen. Andererseits bilden die Slawen selbst eine Mehrheit, wenn man von der Unterscheidung zwischen Ukrainern und Russen absieht.

Vielfach wurde jedoch gesagt, dass der Konflikt in den transnistrischen Gebieten nicht in erster Linie einer zwischen Etnien ist, sondern ein Streit um unterschiedliche Werte, Ideologien und Erfahrungen, bei dem auch wirtschaftliche Faktoren eine Rolle spielen. Das Gebiet östlich des Dnjestr macht 12 % [der Fläche Moldawiens] und 17 % der Bevölkerung aus, erwirtschaftet aber 35 % des gesamten Volkseinkommens.Die Stärkung der territorialen Integrität Moldawiens verbunden mit der Verständigung über einen Sonderstatus für Transnistrien ist die erklärte Politik aller OSZE-Staaten.

Nach Einschätzung der OSZE-Mission besteht über ethnische Grenzen hinweg ein ausgeprägtes Gefühl der „transnistrischen“ Identität, das einen Sonderstatus für das Gebiet rechtfertigt. Viele am linken Ufer lebende ethnische Moldawier haben eine Abneigung dagegen, direkt aus dem Zentrum regiert zu werden, sprechen lieber Russisch und sehen sich nicht als „Bessarabier“. Mehrere prominente politische Persönlichkeiten in der selbsternannten PMR sind ethnische Moldawier. Gleichzeitig ist anzumerken, dass westlich des Dnjestr - wo die Mehrheit der ethnischen Ukrainer und Russen lebt - seit der Auflösung der Sowjetunion Slawen und alteingesessene Moldawier friedlich zusammenlebten, auch in Zeiten von Gewalt und schweren Kämpfen in Transnistrien. Eine Ausweitung der Gewalt auf andere Teile Moldawiens fand nicht statt.

Zitat Ende

Dieses Dokument der OSZE aus dem Juni 1994 teilt uns also mit: Die Stärkung der territorialen Integrität Moldawiens verbunden mit der Verständigung über einen Sonderstatus für Transnistrien ist die erklärte Politik aller OSZE-Staaten.

Laut WikiPedia sind Montenegro und die Mongolei erst später der OSZE beigetreten ³ , die anderen 55 Staaten der OSZE, unter anderem Moldawien und Russland, vertreten eine Politik der Stärkung der territorialen Integrität Moldawiens verbunden mit der Verständigung über einen Sonderstatus für Transnistrien.

Durch die Hinterlegung bei den Vereinten Nationen ⁴ ist die Vereinbarung vom 21. Juli 1992 praktisch Teil des Völkerrechts geworden.

Da diese Vereinbarung so wichtig ist, sollten wir auch deren Inhalt betrachten.

Zitat (Übersetzung aus dem Englischen):

Vereinbarung über die Prinzipien für eine friedliche Beilegung des bewaffneten Konfliktes in der Dniester Region der Republik Moldawien - 21. Juli 1992

[Original: Russisch]

Die Republik von Moldawien und die Russische Föderation,

In dem Wunsch nach einem schnellen und totalen Waffenstillstand und eine friedliche Beilegung des bewaffneten Konfliktes in der Dniester region,

Ihr Bekenntnis zu den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Konferenz für Sicherheit und Kooperation in Europa bekräftigend,

Das gemeinsame Verständnis in die Prinzipien des 3. Juli 1992 zwischen dem Präsidenten der Republik Moldawien und dem Präsidenten der Russischen Föderation willkommen heißend,

haben sich wie folgt geeinigt;

Artikel 1

1. Von dem Moment der Zeichnung dieser Vereinbarung an verbürgen sich die Parteien des Konfliktes alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen totalen Waffenstillstand zu erreichen und alle bewaffneten Aktionen gegeneinander zu stoppen.
2. Sobald der Waffenstillstand erklärt worden ist, sollen die Konfliktparteien damit fortfahren die Einheiten ihrer bewaffneten Kräfte und anderer Formationen, und militärisches Material und Waffen, zurück zu ziehen; sie sollen diesen Prozess innerhalb von sieben Tagen abschließen. Das Ziel dieses Rückzuges ist die Errichtung einer Sicherheitszone zwischen den Parteien des Konfliktes. Die exakten Koordinaten dieser Zone werden in einem gesonderten Protokoll zwischen den an dieser Vereinbarung teilnehmenden Seiten festgelegt werden.

Artikel 2

1. Um die Umsetzung der in Artikel 1 vereinbarten Maßnahmen sicher zu stellen und die Sicherheit in der zuvor erwähnten Zone zu garantieren, soll ein gemeinsames Kontrollkomitee, bestehend aus Stellvertretern der drei an der Beilegung teilnehmenden Seiten, eingerichtet werden. In seiner Arbeit soll dieses Komitee die militärischen Beobachtergruppen einsetzen, welche im Rahmen aller vorhergehenden Vereinbarungen, einschließlich der Vierparteien-Vereinbarung, eingerichtet wurden. Das Kontrollkomitee soll seine Arbeit, wie sie in dieser Vereinbarung beschrieben ist, innerhalb von sieben Tagen nach der Unterzeichnung dieser Vereinbarung beginnen.
2. Jede an der Arbeit des Komitees teilnehmende Seite soll seine Stellvertreter in dieses entsenden. Das Kontrollkomitee soll in der Stadt Bendery ansässig werden.
3. Um die zuvor erwähnten Maßnahmen umzusetzen, soll das Kontrollkomitee militärische Aufgebote unter seiner Befehlsgewalt haben, welche auf freiwilliger Basis gebildet werden sollen und die an der Umsetzung der Vereinbarung teilnehmenden Seiten repräsentieren sollen. Die Entsendung dieser Aufgebote und ihre Nutzung zur Sicherstellung des Waffenstillstandes und der Sicherheit in der Konfliktzone soll in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Kontrollkomitees stattfinden, welche auf der Basis gemeinsamen Konsens getroffen werden sollen. Die numerische Kraft und der Status der militärischen Aufgebote, sowie die Bedingungen ihrer Entsendung in die Konfliktzone und ihres Rückzuges aus dieser, soll in einem separaten Protokoll festgelegt werden.
4. Wenn die Regelungen dieser Vereinbarung verletzt werden, dann soll das Kontrollkomitee die Umstände dieser Verletzung untersuchen und dringende und angemessene Maßnahmen ergreifen zur Wiederherstellung des Friedens und des Gesetzes und der Ordnung, und die Wiederholung solcher Verletzungen verhindern.
5. Die Finanzierung der Aktivitäten des Kontrollkomitees und der Kräfte unter dessen Gewalt soll von allen Seiten geteilt werden.

Artikel 3

Die Stadt Bendery als das Hauptquartier des Kontrollkomitees soll, im Lichte der besonderen Komplexität der Situation, zu einer Zone erhöhter Sicherheit erklärt werden, welche durch die militärischen Aufgebote der an der Umsetzung dieser Vereinbarung beteiligten Seiten garantiert werden wird.

Artikel 4

Die Einheiten der 14ten Armee der Bewaffneten Kräfte der Russischen Föderation, stationiert in der Republik Moldawien, soll strikte Neutralität bewahren. Die zwei Parteien des Konfliktes verpflichten sich diese Neutralität zu respektieren und von jeglichen ungesetzlichen Akten gegen militärisches Material und militärische Dienstkräfte dieser Armee und Mitglieder derer Familien abzusehen.

Angelegenheiten bezüglich des Status dieser Armee und des Verfahrens und des Zeitplanes dessen schrittweisen Rückzuges soll durch Verhandlung zwischen der Republik Moldawien und der Russischen Föderation geregelt werden.

Artikel 5

1. Die Parteien des Konfliktes erachten die Durchführung jeglicher Sanktionen oder Blockaden als Inakzeptabel. In diesem Zusammenhang sollen alle Hindernisse der Lieferung von Gütern und Dienstleistungen und der Bewegung von individuellen Personen unverzüglich beseitigt werden, und zur Aufhebung des Notstand-Status auf dem Gebiet der Republik Moldawien sollen angemessene Schritte gemacht werden.
2. Die Konfliktparteien sollen unverzüglich Verhandlungen aufnehmen zur Beilegung von Fragen bezüglich der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Häuser, der Unterstützung der Bevölkerung der Region, welche unter dem Konflikt gelitten hat, und des Wiederaufbaus der wirtschaftlichen Einheiten und der Behausungen. Die Russische Föderation soll die notwendige Unterstützung für dieses Unterfangen leisten.
3. Die Konfliktparteien sollen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den ungehinderten Zustrom internationaler humanitärer Hilfen in das Gebiet sicher zu stellen, welches durch diese Einigung abgedeckt ist.

Artikel 6

Um objektive Informationen zur Situation in dem Gebiet, welches von dieser Einigung abgedeckt ist, zu verteilen, sollen die Parteien ein gemeinsames Pressezentrum unter der Autorität des Kontrollkomitees einrichten.

Artikel 7

Die Parteien erachten die Maßnahmen, die in dieser Vereinbarung enthalten sind, als wichtige Bausteine zur Beilegung des Konfliktes durch friedliche politische Mittel.

Artikel 8

Diese Vereinbarung soll zu dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft treten.

Diese Vereinbarung soll beendet werden durch beiderseitige Übereinkunft oder wenn eine der zeichnenden Parteien sie widerruft, was zur Einstellung der Aktivitäten des Kontrollkomitees und der militärischen Aufgebote unter dessen Autorität führen würde.

UNTERZEICHNET in Moskau am 21. Juli 1992, in zweifacher Ausführung in moldawischer und russischer Sprache; beide Ausführungen gleichermaßen authentisch.

Für die Republik von Moldawien | Für die Russische Föderation

Zitat Ende

Was lernen wir aus diesem Dokument?

Beginnen wir mit dem Ende. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung nur von Moldawien und Russland. Transnistrien hat das Dokument nicht unterzeichnet. Den Unterschriften nach entsteht der Eindruck, Moldawien und Russland seien die Konfliktparteien.

Artikel 4 jedoch regelt, dass die 14te russische Armee neutral zu sein hat und dass beide Konfliktparteien diese Neutralität zu respektieren haben.

Die 14te russische Armee war bereits zu Sowjetzeiten als 14te sowjetische Armee in Transnistrien stationiert. Dass Waffen aus dem Arsenal der 14ten Armee in die Hände neu entstandener transnistrischer Truppen gelangte ist wohl historisch belegt, genauso auch, dass ganze Abteilungen mit Material in die transnistrische Armee wechselten. Geschah beides sowohl während es noch eine sowjetische Armee war, als auch nachdem es sich bereits um eine russische handelte? Dieser Teil erscheint mir bisher noch etwas undeutlich.

Jedenfalls wird in Artikel 4 die 14te russische Armee als neutrale Kraft positioniert, womit Russland keine Konfliktpartei ist.

Artikel 2 legt dagegen kurioser Weise fest, dass alle drei Seiten Repräsentanten in das Kontrollkomitee entsenden. Die Formulierung Konfliktparteien wird hier vermieden, und wir können sicher sein, dass in diesem Dokument um jedes einzelne Wort gefeilscht wurde. Es gibt also zwei Konfliktparteien und drei Seiten in dieser Vereinbarung.

Genauso wurde sicherlich darum gestritten, wer dieses Dokument unterzeichnen darf. Mit ziemlicher Sicherheit hätte Transnistrien es gerne unterzeichnet, und genauso sicher war Moldawien gegen eine Zeichnung von transnistrischer Seite, denn das gemeinsame Unterzeichnen eines solchen Dokumentes auf Augenhöhe hätte bedeutet, dass Moldawien Transnistrien als juristische Person anerkennt, welche Verträge schließen kann. Dies hätte Transnistrien durch die Einreichung der Vereinbarung bei den Vereinten Nationen zu einem Subjekt des Völkerrechts gemacht, zumindest nach meinem laienhaften Urteil.

Ohne Russland als Unterzeichner hätte es diesen Waffenstillstand also wohl nicht so schnell geben können. In gewisser Weise unterzeichnet Russland hier für Transnistrien den Vertrag, denn die Unterschrift einer neutralen Kraft, also Russlands, war für einen Waffenstillstandsvertrag zwischen Transnistrien und Moldawien nicht wirklich nötig.

So ist dieses Dokument auch ein Denkmal für die Hürden, welche diplomatische Überlegungen ohne Not selbst errichten, um sie dann kunstvoll zu überwinden.

Was finden wir in diesem Dokument nicht?

Wir finden keine Anerkennung der Souveränität Transnistriens durch Russland in diesem Dokument, aber auch interessanterweise keine Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität Moldawiens durch Moskau. Der Zusammenfassung der Historie in dem Dokument der OSZE entnahmen wir aber, dass Russland, ja sogar alle Länder der OSZE, dies anerkannt hatten.

Überhaupt wird in der Waffenstillstandsvereinbarung auf weitere Dokumente verwiesen, welche als Grundlage dieser Vereinbarung genannt werden. Leider wird dies nicht in einer expliziten Form gemacht, die es erlauben würde, diese auf einfachem Wege zu finden. An dem erwähnten Vier-Parteien-Übereinkommen waren wohl Moldawien, Russland, die Ukraine und Rumänien beteiligt, was wir aber auch nur der Zusammenfassung der OSZE entnehmen können.

So wissen wir noch nicht einmal, wie viele weitere Dokumente auf diesem Weg Teil der Vereinbarung geworden sind, und könnten auch dann, wenn wir 10 Stück davon bereits gefunden hätten, nicht sicher sein, die Vereinbarung vollständig zu kennen, denn es könnte sehr leicht auch noch ein elftes, zwölftes oder dreizehntes Dokument existieren.

Hinweise zu weiteren Dokumenten nehme ich gerne entgegen. Natürlich kann eine Zusammenfassung der Hintergründe von der OSZE zwar als gute Quelle bezeichnet werden, aber es ist natürlich keine Primärquelle für den Standpunkt Russlands zu dem Status Transnistriens.

Es bleibt also nichts weiter übrig als weiter zu suchen. Auf dem Server des Präsidenten der Russischen Föderation findet sich eine offizielle Erklärung vom 20. Dezember 2005 zu diesem Thema unter dem Titel: "The Presidents of Russia and Ukraine have issued a joint statement on the situation in Trans-Dniester" ⁵ .

Zitat (Übersetzt aus dem Englischen):

Die Präsidenten Russlands und der Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Transnistrien abgegeben

In der Erklärung heißt es, dass die beiden Länder die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen Moldawien und Transnistrien begrüßen, der unter Vermittlung Russlands, der Ukraine, der OSZE und Beobachtern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten stattfindet.

Die Ukraine und Russland bekräftigen, dass die Transnistrien-Frage im Rahmen eines Prozesses zur Festlegung und Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen besonderen Rechtsstatus für Transnistrien geregelt werden sollte, der gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldawien respektiert.

In der Erklärung wird auch bekräftigt, dass Russland und die Ukraine fest entschlossen sind, weiterhin aktiv zu arbeiten und ihre praktischen Schritte zu koordinieren, um eine rasche Lösung des Problems durch einen ausschließlich friedlichen politischen Verhandlungsprozess zwischen Moldawien und Transnistrien zu ermöglichen.

Russland sieht in den ukrainischen Initiativen in diesem Bereich eine wichtige Grundlage, um den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen und ihm neuen Schwung zu verleihen, und die Ukraine hält die jüngsten russischen Vorschläge für das Vorantreiben des Einigungsprozesses für bedeutsam.

Zitat Ende

Das ist jetzt zwar nicht die gemachte gemeinsame Erklärung, aber immerhin die offizielle Nachricht zu dieser Erklärung und deren Inhalt. Aus diesem Inhalt geht zweifelsfrei hervor, dass Russland den Rechtsstatus Transnistriens als ungeklärt betrachtet. Russland erkennt Transnistrien also nicht als eigenständigen Staat an, sondern sieht es als Teil Moldawiens. Dass Russland, in diesem Fall zusammen mit der Ukraine, weiter an einer Lösung mitarbeiten will, welche die Souveränität und territoriale Integrität Moldawiens respektiert, bedeutet auch, dass Russland die Souveränität und territoriale Integrität Moldawiens respektiert.

Spätere Berichte zu Transnistrien auf dieser offiziellen Webseite lassen keine Änderung an dieser Haltung erkennen.

European Court of Human Rights - CASE OF ILAŞCU AND OTHERS v. MOLDOVA AND RUSSIA

Wie das so ist während einer Recherche, findet man recht spät weitere Informationen. Am 08 Juli 2004 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Sache von Ilascu und anderen gegen Moldawien und Russland ⁶ . Im Rahmen der Beweisaufnahme musste das Gericht auch die Geschichte der Separation Moldawiens von der Sowjetunion, sowie der darauf folgenden versuchten Separation Transnistriens von Moldawien untersuchen.

Um es kurz zu fassen: Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass es neben der 14ten sowjetischen, später russischen Armee eine weitere Quelle militärischer Ausrüstung in Moldawien gab, welche zu unterschiedlichen Teilen in die Hände der Konfliktparteien geriet. Diese Quelle hieß Abgekürzt DOSAAF, “The Voluntary Association for Assistance to the Army, Air Force and Navy”.

Ein Weg, wie Ausrüstung der 14ten Armee an die Separatisten fiel, wird wie folgt beschrieben, Zitat (Übersetzt aus dem Englischen):

Während der Auseinandersetzungen mit den moldawischen Sicherheitskräften in den Jahren 1991/92 wechselte eine Reihe von Militäreinheiten der UdSSR und später der Russischen Föderation mit ihrer Munition auf die Seite der transnistrischen Separatisten, und zahlreiche Ausrüstungsgegenstände der 14ten fiel in die Hände der Separatisten.

Die Parteien [Anmerkung: des Gerichtsverfahrens] waren uneinig darüber, wie diese Waffen in die Hände der Transnistrier gelangten.

Die Kläger machten geltend, dass die 14. Armee die Separatisten auf zweierlei Weise bewaffnet habe: Erstens seien Munitionslager der 14ten Armee für die Separatisten geöffnet worden; zweitens hätten Angehörige der 14ten Armee keinen Widerstand geleistet, als separatistische Milizionäre und Zivilisten versucht hätten, militärische Ausrüstung und Munition zu beschlagnahmen. So wurde beispielsweise keine Gewalt gegen das Komitee transnistrischer Frauen unter der Leitung von Galina Andrejewa angewendet.

Der Gerichtshof nimmt die Erklärung eines ROG-Offiziers [Anmerkung: Russian Operational Group] (siehe Anhang: Oberst Verguz, § 359) über die gewaltsame Beschlagnahme von Waffen durch Frauen und Kinder zur Kenntnis und stellt fest, dass diese Darstellung von allen zu diesem Thema befragten moldawischen Zeugen bestritten wurde.

Zitat Ende

Dem Gericht fiel es schwer zu glauben, dass Frauen und Kinder gewaltsam ein militärisches Waffendepot leerräumen könnten.

In diesem Dokument gibt es viele Details zu lesen und die Richter habe sich Mühe gegeben die gegensätzlichen Aussagen möglichst Objektiv einzuordnen.

OCCASIONAL PAPERS IN ROMANIAN STUDIES No. 3

Noch mehr zu der Geschichte Besarabiens, und dies gleich aus der Sicht verschiedener Autoren, kann man in dem 2003 zusammengestellten Buch "OCCASIONAL PAPERS IN ROMANIAN STUDIES No. 3" ⁷ vom University College London entdecken.

Vorläufiges Fazit

Den Informationen gemäß, welche wir hier gesehen bzw. gehört haben, ist Russland in Moldawien keine Konfliktpartei, sondern unabhängige und neutrale dritte Partei, welche die Anstrengungen zur Friedenssicherung unterstützt. In diese Rolle hinein gelangte Russland, weil ein sowjetischer Stützpunkt während des Ausbruches des Konfliktes auf transnistrischem Gebiet existierte, der im Rahmen des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu einem russischen Stützpunkt wurde.

Oft finden sich Darstellungen, nach denen der Konflikt zwischen Transnistrien und Moldawien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ausbrach ⁸ , was die Frage erlaubt, was ein russischer Stützpunkt auf dem Gebiet Moldawiens zu suchen hatte. Diese Darstellungen sind nicht unbedingt falsch deswegen. Über den genauen Zeitpunkt des Zusammenbruchs eines Reiches, wenn wir die Sowjetunion einmal so nennen dürfen, lässt sich trefflich streiten. Die Gerichtsunterlagen und die Zusammenfassung der OSZE terminieren den Ausbruch des Konfliktes vor den Zusammenbruch der Sowjetunion. Am genauesten wäre es vermutlich zu sagen, dass der Konflikt während dieses Zusammenbruchs ausbrach. Moldawien wollte aus der Union hinaus, während Transnistrien darin verbleiben wollte. Letzterem Umstand ist es wohl zu verdanken, dass aus der sowjetischen Armee auf diesem Gebiet keine transnistrische Armee sondern eine russische Armee wurde, und statt dessen nur Teile der Armee auf die transnistrische Seite wechselten. Das aber bleibt natürlich Spekulation.

Als sicher sehe ich an, dass in der sowjetischen Armee lokal geworbene Soldaten Dienst taten und auch Soldaten aus anderen Gebieten der Sowjetunion mit ihren Familien vor Ort ansässig geworden waren. Natürlich kann dieser Armee nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion formal das Attribut "russisch" vorangestellt werden, aber ob dies über den Formalismus hinaus eine korrekte Bezeichnung war, ist fraglich. Auch heute ist diese Frage weiterhin berechtigt, haben doch viele Transnistrier auch heute noch einen russischen Pass, oder auch sowohl einen russischen als auch moldawischen Pass, weil ein transnistrischer Pass natürlich nirgends auf der Welt anerkannt wird. Darum halte ich es nicht für unwahrscheinlich, dass auch heute noch transnistrische Bürger mit russisch als zweiter Staatsangehörigkeit in dieser russischen Armee Dienst tun. Es liegt auf der Hand, dass diese Konstellation den Rückzug russischer Truppen aus Transnistrien zu einem Problem macht; in Wahrheit wäre es wohl eher ein Umzug.

Heute herrscht im Nachbarland Ukraine Krieg zwischen der US-amerikanisch geführten NATO und Russland, welchen die Ukraine als Stellvertreter der USA bzw. NATO führt.

2019 hat sich der Think-Tank RAND Corporation in dem Dokument "Extending Russia - Competing from Advantageous Ground" ⁹ darüber Gedanken gemacht, wie man Russland durch die eigene US-amerikanische Politik bezüglich Moldawien und Transnistrien schaden könnte.

Als geeignete Mittel wurden vorgeschlagen, Zitate aus dem Text (Übersetzung aus dem Englischen):

• Die Vereinigten Staaten könnten Transnistriens Jugend (welche, laut einigen journalistischen Berichten, mehr pro-westlich eingestellt sein könnte als deren Ältesten) ermutigen, ihren Pseudo-Staat dazu zu drängen den Orbit Russlands zu verlassen.
• Die Vereinigten Staaten könnten eine engere NATO- oder Europa-Integration mit Moldawien durchsetzen [Anmerkung: offenbar ist mit Europa die EU gemeint].
• Washington könnte Moldawien drängen, das Waffenstillstandsabkommen vom 21. Juli 1994 zwischen dem moldawischen Präsidenten Mircea Snegur und dem Russischen Präsidenten Jelzin zu beenden, welches als rechtliche Grundlage für Russlands "Friedenstruppen" in Transnistrien dient.

Zitate Ende

Interessanterweise wird in dem Dokument als Jahr der Waffenstillstandsvereinbarung 1994 angegeben, während die Vereinbarung im Jahr 1992 getroffen wurde, wie wir in der Vereinbarung selbst lesen konnten.

Eine Kündigung des Waffenstillstandsabkommens würde laut RAND Corporation für Russland eine Erhöhung der politischen Kosten einer weiteren Anwesenheit der 14ten Armee in Transnistrien bedeuten. Andererseits könne Russland durch den Rückzug der 14ten Armee allerdings erhebliche Kosten einsparen. Auf jeden Fall würde es für Russland einen Einfluss- und Gesichtsverlust bedeuten.

Das Dokument berichtet auch, dass viele Angehörige der 14ten russischen Armee aus Transnistrien stammen, verschwendet aber keinen Gedanken darauf, dass daher bei einem Rückzug der russischen Armeeangehörigen, diese 14te Armee fast automatisch zu einer transnistrischen Armee werden würde.

Interessanterweise beleuchtet das Dokument auch nicht, dass die Aufkündigung eines Waffenstillstandes eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ankündigt. Ohne dies in dem Dokument zu thematisieren, wird hier also vorgeschlagen Moldawien zu destabilisieren, für einen Einfluss- und Gesichtsverlust Russlands.

Wir wissen, dass eine Aufkündigung des Waffenstillstandsvertrages von der RAND Corporation als Vorteil für die USA betrachtet wird, und dass dieser Schritt sehr wahrscheinlich zu Moldawiens Destabilisierung und zu Kämpfen zwischen Moldawien und Transnistrien führen würde.

Solch eine Destabilisierung Moldawiens kann also nicht im Interesse Russlands sein, denn die Vorschläge der RAND Corporation sollen Russland ja im Interesse der USA schaden.

Hinweise in irgend welchen Medien, dass Putin plane Moldawien zu destabilisieren, sind daher nicht nur logischer und geopolitischer Unsinn, sondern sie sind NATO- und US-Propaganda zur Ablenkung von der eigenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Landes, welche destabilisierend wirken.

Die USA sehen in einer Kündigung der Waffenstillstandsvereinbarung Vorteile für ihre Seite und sie arbeiten selbstverständlich daran. Eine Destabilisierung Moldawiens und ein Krieg zwischen Moldawien und Transnistrien, möglicherweise unter Teilnahme Russlands, wird hierbei billigend in Kauf genommen, auch wenn man es natürlich offiziell missbilligen wird. Für mich liegt es nahe, dass es vermutlich sogar das eigentliche Ziel ist, hier Russlands Kräfte an einer zweiten Front zu binden.

Sollte Moldawien in den Krieg mit hinein gezogen werden, dann wird dies von westlichen Kriegstreibern zu verantworten sein. Für Russland hat Krieg in und um Transnistrien keinen Vorteil. Wenn hier jemand zündelt, dann im Auftrag der USA.

Ganz im Sinne der Empfehlungen der RAND Corporation an die USA berichtet der Artikel "Russian peacekeepers to remain if Chisinau withdraws from 1992 agreement: Moldova’s Transnistria" ¹⁰ von Eingaben in das moldawische Parlament, die Waffenstillstandsvereinbarung aus dem Jahr 1992 aufzukündigen. Der transnistrische Außenminister sähe in einer solchen Aufkündigung keinen Grund für ein Ende der Friedensmission, denn der Frieden müsse zum Schutz der Zivilisten in der Gegend natürlich auch in diesem Fall weiter aufrecht erhalten werden. Wie dies allerdings funktionieren soll, wenn Moldawien den Waffenstillstand aufkündigt und Transnistrien angreift, ist nicht ganz klar. Laut der Waffenstillstandsvereinbarung legt das Kontrollkomitee bei einer Aufkündigung der Vereinbarung seine Arbeit nieder. Auf der anderen Seite hat das Kontrollkomitee nicht wirklich die Befehlsgewalt über die Friedenstruppen behalten können. Die Zusammenfassung der OSZE weist darauf hin, dass Moldawien als erste Partei die direkte Kontrolle über die eigenen Friedenstruppen verlangte und erhielt. Dass dann recht schnell gleiches für die beiden weiteren Parteien galt, ist selbstverständlich. Faktisch hatte das Kontrollkomitee damit nur noch eine informelle Funktion, was über die Jahrzehnte hinweg erstaunlich gut funktionierte.

Was der Artikel nicht erwähnt, aber bei einer einseitigen Aufkündigung eines Waffenstillstandes offensichtlich ist: Kündigt Moldawien diesen Waffenstillstand auf, dann kündigt es damit erneute Angriffe auf den Landesteil Transnistrien an, also Angriffe auf eine Bevölkerung, die man andererseits als die eigene betrachtet.

Stellt sich die NATO dann auf die Seite Moldawiens, dann verlässt sie ein weiteres Mal den sicheren Boden des Völkerrechts. Zumindest lässt sich über die völkerrechtliche Einordnung in diesem Fall hervorragend streiten. Ist die Einmischung in einen Bürgerkrieg, vor allem, wenn man kein Mandat der Vereinten Nationen als Friedenstruppe hat, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses Staates, also eine Verletzung von dessen Souveränität? Ich vermute die Antwort hierauf lautet Ja, aber vielleicht kommen Sie ja zu einem anderen Ergebnis.

Seitdem sich Moldawien 1994 eine Verfassung gegeben hat, steht darin übrigens zu lesen, Zitat (Übersetzt aus dem Rumänischen) ¹¹ :

Artikel 11 Republik Moldawien, neutraler Staat

(1) Die Republik Moldawien verkündet ihre ständige Neutralität.

(2) Die Republik Moldawien lässt die Stationierung militärischer Truppen anderer Staaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht zu.

Zitat Ende

Interessant ist hier die Formulierung des zweiten Absatzes, hatte doch Moldawien die fortdauernde Stationierung der 14ten Russischen Armee als Friedenstruppe in der Waffenstillstandserklärung von 1992 bereits zugelassen. Die automatische Übersetzung durch DeepL hatte gar die Formulierung "wird die Stationierung ... nicht zulassen" als erstes vorgeschlagen.

Dem Einsatz von Truppen aus NATO oder anderen Ländern auf dem Gebiet Moldawiens stehen im Falle einer Aufkündigung des Waffenstillstandes einige rechtliche Hürden entgegen. Moldawien stünde offiziell mit seinen Truppen Transnistrien alleine gegenüber, bekäme aber wohl, genauso wie die Ukraine, Kriegsmaterial von NATO-Ländern zur Verfügung gestellt.

Greift gleichzeitig die Ukraine vom Osten her Transnistrien an - und Berichten zufolge finden dort entsprechende Vorbereitungen statt - dann ist dies im Grunde ein Angriffskrieg auf Moldawien, denn, wie alle OSZE-Staaten ja einmütig feststellten, betrachten sie Transnistrien als Teil Moldawiens und achten Moldawiens territoriale Integrität. Und spätestens wenn die Ukraine Gebietsgewinne hätte und Truppen in diesem Gebieten stationieren würde, wären moldawische Truppen laut Verfassung dazu verpflichtet, dagegen vor zu gehen. Das ist natürlich nur ein theoretisches Problem, denn in Wirklichkeit sind es ja sowohl vom Westen als auch vom Osten Stellvertreter der NATO, welche Transnistrien dann angreifen, um sowohl transnistrische als auch russische Truppen auf diesem Gebiet auszulöschen. Im Zweifelsfall, dass haben wir ja sogar in Deutschland während der sogenannten Corona-Krise erlebt, verletzen Regierungen die eigene Verfassung ohne mit der Wimper zu zucken. Im Falle einer Aufkündigung des Waffenstillstandes wird der Artikel 11 der moldawischen Verfassung vermutlich wahlweise einfach ignoriert oder aus der Verfassung gestrichen.

Auf der anderen Seite würde die Aufkündigung des Waffenstillstands ein erneutes Referendum in Transnistrien ermöglichen, in dem es ein weiteres Mal um die staatliche Eigenständigkeit (Sezession entsprechend der Charter der UN) und den Anschluss an die russische Föderation gehen könnte. Aber Transnistrien weiterhin mit russischen Truppen zu schützen, vor allem wenn dieses isoliert zwischen zwei Fronten liegt, ist im Grunde ein aussichtsloses Unterfangen, auch wenn es sich schwer erobern lässt, da es sich um bergiges Terrains handelt und von vielen Flussläufe durchschnitten, und über erhebliche Strecken der Grenze auch begrenzt wird.

Diese Überlegungen weisen natürlich erhebliche Lücken auf, es gäbe viele weitere Sachverhalte zu bedenken und die meisten davon sind mir vermutlich nicht einmal bekannt. Dennoch hoffe ich, dass diese wenigen Hinweise bereits zeigen, welcher Irrsinn hier am Werke ist.

Die Bürger Moldawiens und auch Transnistriens haben an einem Krieg natürlich kein Interesse, die Bürger Russlands und der USA haben wohl ebenfalls kein Interesse an solch einem Krieg. Die militärische und politische Führung Russlands kann auch kein Interesse an einem Krieg in Transnistrien haben. Dennoch gibt es einige wenige machthungrige westliche Führer, welche mit der propagandistischen Unterstützung verschiedenster Medien diesen Krieg vorbereiten und vielleicht auch starten.

Artikel, welche auf die argumentativen, logischen Fehler der Propagandaartikel hinweisen, sind daher wichtig. Denn wenn jeder Bescheid weiß und auch die Kriegstreiber wissen, dass jeder Bescheid weiß, dann müssen sie vielleicht von ihrem Vorhaben ablassen, so dass den Bürgern Moldawiens und Transnistriens das Leid und Elend dieses Krieges erspart bleibt.

Die Handlungs-Empfehlungen des ThinkTanks RAND-Corporation an die Regierung der USA sind zentral für das Verständnis dessen, was in Moldawien, Transnistrien und sogar darüber hinaus geschieht.

Wir müssen die Kriegstreiber wissen lassen, dass wir diese Pläne kennen und daher ihr Wirken in den Berichten zu Moldawien und Transnistrien wieder erkennen: "Vielen Dank, dass ihr eure Pläne veröffentlicht. Wir wissen, dass sie nicht für uns gedacht sind, aber wir haben gelernt hin zu schauen, was ihr macht. Lasst ab von eurem Treiben und lasst die Bürger in Frieden."

Bisher hat das Parlament Moldawiens allerdings dem Druck widerstanden und die Waffenstillstandserklärung nicht widerrufen. Ich hoffe für die Bürger sowohl Moldawiens als auch Transnistriens, dass das Parlament in dieser Frage standhaft bleibt und das eigene Land nicht ins Unglück stürzt.

Schaut man allerdings auf die angebotenen Nachrichten einer Suchmaschine, sogar auch einer sogenannten alternativen Suchmaschine wie DuckDuckGo, dann werden die Nachrichten zu Transnistrien und Moldawien von Berichten über die bösen Absichten Russlands dominiert, begleitet von Hinweisen auf die Schritte Moldawiens hin zur EU und zur NATO.

Der "The Globe and Mail" titelt am 10. April "Moldova outdoor assembly to confirm pro-European orientation - President" ¹² .

Politico titelte am 11. April "Moldova’s president urges protests in support of EU path" ¹³ und berichtet auch davon. das Moldawiens Präsidentin Maia Sandu gesagt habe, der Kreml plane militärisch trainierte Leute als Zivilisten getarnt für das Stagen eine Umsturzes einzusetzen.

Keiner der beiden Artikel geht darauf ein, dass seit dem Lissabon Vertrag und dem Artikel 42 darin ¹⁴ eine EU Mitgliedschaft das neue Mitgliedsland in ein militärischen Bündnis führt und damit eine eventuell vorher existierende Neutralität beendet. Moldawien müsste also entweder seine Verfassung ändern oder brechen, um Mitglied der EU zu werden. Es ist völlig klar, dass dies vielen Bürgern in Moldawien nicht bewusst ist, aber genügend Bürgern, um auch Proteste gegen eine EU-Mitgliedschaft auszulösen, denn genauso wie die schweizerischen Bürger sind auch die moldawischen Bürger auf ihre Neutralität stolz.

Die FAZ titelt am 1. Mai "Neue Amtssprache in Moldau: Mögliche Wiedervereinigung mit Rumänien" ¹⁵ und schreibt als Untertitel "Moldau erklärt Rumänisch zur Amtssprache. Sogar über eine mögliche Wiedervereinigung wird gesprochen. Das ist Putins Werk.". Nun, dank unserer Recherche wissen wir, dass ein möglicher Anschluss an Rumänien bereits 1992 den überwiegend russischsprachigen Gebieten sorgen machte, und das Moldauisch im Kern Rumänisch ist. Wir dürfen uns also Fragen, was daran Putins Werk war, der nicht hinter der Bezahlschranke liegende Teil gibt darüber keine Auskunft. Lesbar ist immerhin, dass sogar die FAZ zugibt, Zitat:

Besonders deutlich wurde das Mitte März, als die Abgeordneten von Sandus regierender „Partei der Aktion und Solidarität“ Rumänisch per Gesetz zur Amtssprache der Republik Moldau erklärten. Das war es eigentlich vorher schon – nur hieß es nicht so. Zu Sowjetzeiten hatte Moskau, um die Abgrenzung von Rumänien zu forcieren, das Konstrukt einer „moldauischen Sprache“ geschaffen, die nicht in lateinischen, sondern in kyrillischen Buchstaben geschrieben werden musste.

Zitat Ende

Die International Business Times titelt am 1. Mai "Opposition Protest Leader Detained In Moldova" ¹⁶ und berichtet davon, dass Marina Tauber, eine hohe Funktionärin der zweitgrößten Oppositionspartei wegen Betrug bei der Parteienfinanzierung festgenommen worden sei. Mich erinnert dies nicht nur an den Bimbes eines Herrn Kohl, der natürlich ungeschoren davon kam, sondern auch an das neuere Beispiel eines Michael Ballweg, einer führenden Figur der Proteste gegen die Menschenrechtsverletzungen, welche unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung in Deutschland stattfanden, der unter dem Vorwand einer Untersuchungshaft wegen zweckentfremdeter Verwendung von Spendengeldern für 9 Monate eingesperrt wurde ¹⁷ . Natürlich ist nicht völlig auszuschließen, dass Marina Tauber tatsächlich Betrug bei der Parteienfinanzierung begangen hat, es kann aber gut sein, dass sie schlicht störte wegen der anstehenden Wahlen in der Region Gagausien oder der Annäherung an die EU und die NATO oder der Diskussion um eine Angliederung an Rumänien. Das "Solidaritätsnetzwerk International" stuft Marina Tauber jedenfalls bereits am 19. September 2022 als politische Gefangene ein ¹⁸ , was natürlich zeitlich vor der aktuellen Verhaftung liegt. Der Eindruck von den tatsächlichen Hintergründen bleibt mit den wenigen Informationen natürlich wage, aber es bildet sich eine ungefähre Vorstellung heraus.

Die Kyiv Post titelt am 06. Mai: "Opinion: Moscow Proxies Stand for Regional Election in Moldova" ¹⁹ . Nein, es geht nicht um die Region Transnistrien, sondern um die autonome Region Gagausien, in der der größte einzelne Bevölkerungsanteil von türkischstämmigen Einwohnern gestellt wird, und die traditionell ebenfalls Russland zugeneigt ist.

Die Anadolu Ajansi, offenbar eine türkische Seite, berichtet am 8. Mai: "Moldova’s breakaway Transnistria asks Russia to increase number of peacekeepers in region" ²⁰ . Diesem Artikel kann man entnehmen, dass das gemeinsame Kontrollkomitee offenbar noch immer existiert. Leonid Manakov, ein Repräsentant Transnistriens, weist darauf hin, dass Russlands Friedenstruppen in Transnistrien zur Zeit sehr unterbesetzt seien. Statt 3100 Armeeangehörigen, welche laut dem Kontrollkomitee vorgesehen seien, seien es zur Zeit maximal 450. Aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage sei es daher gerechtfertigt, die Anzahl der russischen Truppen aufzustocken. Dies sei problemlos möglich auf Kosten der permanent dort lebenden Russen, womit wohl gemeint ist, dass diese zu diesem Zweck eingezogen werden könnten. Ob und wie Russland auf diese Anfrage reagiert bleibt noch abzuwarten.

Aber Sie können ja selbst solche Nachrichten suchen und anschauen. Und vergleichen Sie selbst: Geht hier Moldawien den von der RAND Corporation vorgeschlagenen Weg zur Errichtung einer zweiten Kriegsfront gegen Russland?

Die Bürger von Moldawien haben immerhin eine gute Vorstellung davon, dass sie als neutrales Land am sichersten sind. In einer Umfrage des International Republican Institute ²¹ , durchgeführt im Oktober und November 2022, wurden sie unter anderem gefragt, Zitat (Übersetzt aus dem Englischen):

Welche dieser Optionen kann Ihrer Meinung nach die Sicherheit der Republik Moldawien am besten gewährleisten? Und welche kann die Sicherheit der Republik Moldawien am zweitbesten gewährleisten?

Zitat Ende

59% äußerten die Meinung, die Neutralität biete die größte Sicherheit, und immerhin weitere 7% hielten diese Option für die zweitbeste. An zweiter Stelle folgte die Option EU, welche 9% für die beste und weitere 12% für die zweitbeste Option hielten. An dritter Stelle folgte knapp dahinter Russland, von 8% für die beste und 13% für die zweitbeste Option gehalten. Erst dann folgte die NATO mit mit 7% und 8%. In der Hauptstadt war die Überzeugung, dass die Neutralität die größte Sicherheit bietet, sogar noch ein kleines bisschen höher.

Das Anstreben einer EU oder NATO Mitgliedschaft lässt daher erhebliche Widerstände in der Bevölkerung erwarten. Noch mehr trifft dies natürlich auf Transnistrien zu, das in die Umfrage nicht einbezogen war. Insofern hat die RAND Corporation Recht damit, dass eine Politik in diese Richtung zu einer zweiten Front mit Russland führen könnte, natürlich auf Kosten des fragilen Friedens in Moldawien.

Aus meiner vorläufigen Sicht sieht es ganz danach aus, dass die Destabilisierung Modawiens voran schreitet. Weniger wegen Putin oder Russland, sondern wegen der USA unterstützt durch die EU, so wie wir es bereits in der Ukraine im Jahr 2014 sehen konnten.

Ich wünsche den Bürgern Moldawiens, dass sie es schaffen meutral zu bleiben und sich aus diesem Krieg heraus zu halten. Nicht wenige sind dafür auf die Straße gegangen, aber die Aussichten sind nicht wirklich gut.

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten