Meine Meinung zu Joana Cotars Bericht zum Bundestag

2026-07-13

Frank Siebert

Am 1. Juli 2026 veröffentlichte Apolut ein Interview mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar ¹ . Der Anlass zum Interview war ihr neues Buch "Inside Bundestag" ² .

Folgende Aussagen nahm ich in diesem Interview, geführt von Flavio von Witzleben, als besonders wichtig war:

• Die Macht der Parteien muss eingehegt werden und auf ihre verfassungsgemäße Aufgabe eingeschränkt werden.
• Staatlich finanzierte NGOs und Stiftungen darf es nicht geben.
• Die Amtszeit im hohen Staatsdienst muss eingeschränkt werden, damit hohe Staatsbeamte wissen, dass sie irgendwann wieder normale Staatsbürger sein werden.
• Das Gehalt von Parlamentsabgeordneten soll sich an deren Gehalt vor der Wahl orientieren.
• Einige Abgeordnete sind nie im Parlament zu sehen.
• Die AfD hat sich längst genauso bequem eingerichtet, wie dies die anderen Systemparteien auch getan haben.

Zwei Lösungsvorschläge machte Frau Cotar zur Einhegung der Parteien. Der erste war, dass es bei den Wahlen Wahllisten geben sollte, deren Reihenfolge und Zusammensetzung der Wähler während der Wahl noch ändern kann, durch Numerierung und Streichung von Kandidaten. Der zweite war, die Wahlen auf reine Personenwahlen umzustellen.

Beide Lösungsvorschläge halte ich für unzureichend. Variable Wahllisten erlauben es immer noch den Parteien, die Vorauswahl für das Parlament zu treffen. Das Hinzufügen von Namen geht eben auch in diesem Fall nicht und wäre vermutlich auch nicht praktikabel.

Die Personenwahl ist anfällig für finanziellen Wahnsinn, wie er in US-amerikanischen Wahlen zu beobachten ist. Plutokraten haben überwältigenden Einfluss auf die mediale Darstellung und das Wahlkampfbudget der Kontrahenten. Minderheitenmeinungen finden keine Vertretung im Parlament und führen zur Radikalisierung dieser ausgeschlossenen Minderheiten. Die einzige Minderheit, die zum Zuge kommt, sind die Plutokraten, die schon heute den größten Einfluss haben.

Bisher sehe ich keine bessere Lösung, als die Abgeordneten in das Parlament zu losen, und zwar nicht als Parteienvertreter aus Listen der Parteien, sondern als Staatsbürgerschaftsvertreter aus der Menge der Staatsbürgerschaft.

Eine Gliederung in Wahlkreise macht weiterhin Sinn, auch wenn die Wahl per Los erfolgt, damit jede Region eine angemessene Vertretung im Parlament findet. Über Regelungen zur Abwahlmöglichkeit sollte nachgedacht werden. Die reguläre Amtszeit sollte von 4 auf 8 oder 10 Jahre verlängert und von Legislaturperioden entkoppelt werden, so dass in Wahlkreisen, deren Vertretung ausscheidet, jederzeit eine neue Vertretung per Los ins Parlament gewählt werden kann.

Die Finanzierung von Parteien aus Geldern der staatlichen Selbstverwaltung kann dann genauso entfallen, wie die von NGOs und Stiftungen entfallen muss.

Das beschriebene Losverfahren, auch wenn es die Amtszeit der Parlamentarier über heutige Legislaturperioden hinaus verlängert, reduziert diese Amtszeit auf maximal 8 bzw. 10 Jahre, je nachdem welche Zeit festgelegt wird. Dass der gleiche Staatsbürger ein weiteres Mal in dieses Amt gelost wird, ist äußerst unwahrscheinlich.

Beim Gehalt der Parlamentsabgeordneten vertrete ich eine komplett andere Meinung als Frau Cotar. Immerhin muss damit gerechnet werden, dass zuvor Arbeitslose im Parlament vertreten sein werden. Zumindest würde ich dies stark hoffen, denn auch dieser Teil der Staatsbürgerschaft muss eine Vertretung im Parlament finden. Das Gehalt daran zu bemessen, wie es vor Amtsantritt aussah, schafft für diese Gruppe der Abgeordneten völlig unangemessene Nachteile. Tatsächlich würde ich die Vergütung der Abgeordneten sogar erhöhen, mit der Maßgabe, dass diese alle Ausgaben des Abgeordneten für Reisen, Wohnen, Essen, Mitarbeiter, Kommunikationsmittel, Büroausstattung und Büromaterial abdecken müssen, also jedwede weitere Kostenabrechnung gegenüber einer Parlamentskostenstelle entfällt.

Das Problem der unsichtbaren, nie anwesenden Abgeordneten muss natürlich ebenfalls gelöst werden. Die Staatsbürgerschaft eines Wahlkreises hat ein Recht darauf, dass deren Vertreter sie auch vertritt.

So sollte dies aussehen:

Parlamentssitzungen können erfolgreich beginnen, wenn mehr als 2/3 der Abgeordneten anwesend sind. An Abstimmungen müssen mehr als 2/3 der Abgeordneten teilnehmen. Auf Antrag ist eine Neuzählung durchzuführen und die Sitzung abzubrechen, wenn die Abgeordnetenzahl unter 1/2 gesunken ist. Anwesenheit und Abwesenheit wird bei der Zählung namentlich protokolliert. Jede Abstimmung erfolgt namentlich mit den Informationen Ja/Nein/Enthaltung/Abwesend. Zu jedem Abgeordneten wird eine Webseite gepflegt, welche dessen Abstimmungsverhalten in allen Abstimmungen dokumentiert. Eine öffentliche API ermöglicht es jedem, diese Informationen digital abzurufen, um Auswertungen entsprechend eigener Fragestellungen auszuführen. Die Information des Wahlkreises eines jeden Abgeordneten sind auf der Webseite und in der API mit anzugeben.

Dies ermöglicht es Stadt- und Gemeinderäten, aber auch jedem anderen Staatsbürger, die Arbeit des Abgeordneten des eigenen Wahlkreises zu beobachten, und, bei missfallen, dessen Abwahl in die Wege zu leiten, sobald dessen Mindestamtszeit abgelaufen ist.

Eine Mindestamtszeit macht Sinn, denn jedem Abgeordneten muss eine Periode der Einarbeitung zugestanden werden, in der er sich in seine neue Rolle einfindet.

Zu den Aufgaben eines Abgeordneten sollte es auch gehören, eine Mindestdauer von Sprechstundenzeiten in einem Wahlkreisabgeordnetenbüro anzubieten, in denen er den von ihm vertretenen Staatsbürgern Gehör schenkt. Dieser Amtssitz sollte an das Amt gebunden sein, nicht an die Person.

Was Frau Cotar gar nicht anspricht sind die Pensionsansprüche.

Pensionsansprüche im öffentlichen Dienst sind ein Relikt alter Zeiten, das wir los werden müssen. Die gesamte staatlich organisierte Altersvorsorge muss auf die umlagefinanzierte Rente umgestellt werden, das einzige System, dass eine verlässliche Altersversorgung sicher stellen kann, solange die Versorgung der Bevölkerung insgesamt nicht zusammen bricht.

Insofern sind auch die Altersbezüge der Abgeordneten auf die gesetzliche Rente umzustellen, in welche die meisten, da sie ja aus ihrem bürgerlichen Umfeld ins Amt gelost wurden, sowieso bereits eingezahlt haben sollten.

Niemand soll durch den Dienst für die Staatsbürgerschaft schlechter gestellt werden. Insofern würde ich für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit einen Beitrag von 2 Rentenpunkten pro Jahr auf das jeweilige Rentenkonto für angemessen halten.

Dies ist auch die einzige Lösung, welche verhindert, dass Abgeordnete über die Rentenentwicklung entscheiden, ohne selbst von der Entscheidung betroffen zu sein.

Meine Kritik ist jetzt durchaus lang ausgefallen, aber dies soll den Wert dieses Interviews in keiner Weise schmälern. Frau Cotar spricht darin die wesentlichen Probleme unseres heutigen parlamentarischen Systems an. Ihre Analyse, beruhend auf eigener Anschauung im Amt einer Bundestagsabgeordneten, ist zutreffend und muss breit diskutiert werden.

Dass ich andere Lösungsansätze anbiete, weil mich die Lösungsansätze von Frau Cotar nicht überzeugen, schmälert in keiner Weise das Verdienst, die zu lösenden Probleme klar benannt zu haben.

Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die AfD in diesen Fragen längst keine Alternative mehr ist, weil sie sich im Opportunismus der Abgeordneten nicht mehr von den anderen Parteien unterscheidet. In allen Parteien gibt es einzelne Abweichler, die nach ihren eigenen Überzeugungen diskutieren und abstimmen, aber auch in der AfD sind dies inzwischen die Ausnahmen.

Ich habe bereits in einem früheren Artikel darauf hingewiesen: Jede neue Partei, die Antritt es besser zu machen als ihre Vorgänger, ist von diesen nicht mehr zu unterscheiden, wenn sie es bis an "die Macht" geschafft hat.

Die ungelöste Frage ist daher, wie die wichtigen Veränderungen des Systems bewirkt werden können. Die öffentliche Meinung ist hierbei der einzige legitime Hebel. Und der einzige legitime Weg der öffentlichen Meinungsbildung ist der öffentliche Diskurs. Für diesen Diskurs sind unterschiedliche Meinungen wichtig. Die Lösungsansätze von Frau Cotar, auch wenn ich sie für ungeeignet halte, sind eine diskutable Meinung, und meine Lösungsansätze sind eine weitere diskutable Meinung. Weitere Meinungen hierzu können die Diskussion beleben und zu einer Lösung dieser wichtigen Problemstellungen beitragen.

Dies erfordert im ersten Schritt Ihre Gedanken, und im zweiten Schritt Ihre Meinung zu diesem Themenkomplex. Wenn genug Staatsbürger verschiedene Lösungen zu diesen Problemen diskutieren, dann setzen sie damit diese Probleme und deren Lösungsansätze zwangsweise auf die Tagesordnung der Parlamente, denn wenn ein Thema breit diskutiert wird, dann ist dies Politik, und kann von unseren Politikern nicht auf Dauer ignoriert werden.

Letztlich wissen sie: Die Macht geht von der Staatsbürgerschaft aus und ist nur insoweit an unsere Staatsdiener verliehen, als sie uns gut dienen. Unsere Politiker mögen gewohnt sein, dass sie die Themen setzen und den Rahmen möglicher Lösungen vorgeben. Wenn wir dies von unserer Seite zu machen beginnen, mag es sie vielleicht überraschen, aber ignorieren können sie es nicht.

Machen Sie die angesprochenen Probleme und Lösungsansätze, angereichert mit Ihren eignen Lösungsvorstellungen, zu einem politischen Thema, indem Sie diese diskutieren. Tun Sie dies möglichst öffentlich und gut vernehmbar, denn unsere Staatsdiener sollen wissen, dass wir nach Wegen suchen, ihre Ämter mit Leuten zu besetzen, die uns besser repräsentieren als sie heute.

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden. Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten