Legal Tribune Online - Sonderrechte für Geimpfte?

2021-03-16

Frank Siebert

Auf Legal Tribune Online erschien am 23.02.2021 ein Artikel von Christian Rath über die Möglichkeit von Sonderrechten für Geimpfte. ¹

Ausgangspunkt ist eine Studie welche von Pfizer und dem isrealischen Gesundheitsministerium veröffentlicht worden sei, nach der geimpfte nicht mehr infektiös seien. Einen Link auf diese Studie bleibt der Artikel schuldig, dabei wäre es sicher interessant zu wissen, wie dieser Nachweis gelungen sein soll.

Ich habe in einem früheren Artikel ² bereits dargelegt, warum gimpfte Personen keinesfalls weniger infektiös werden können als natürlich immunisierte und symptomfreie Personen.

Insofern ist es für mich nicht vorstellbar, dass eine Studie es wagen sollte über die Angabe einer Wahrscheinlichkeit hinaus eine Unmöglichkeit der "Infektions"-Weitergabe, bzw. Virus-Weitergabe zu behaupten. Zumindest bei einer wissenschaftlichen Studie sollte dies unvorstellbar sein. Ein Link auf diese Studie wäre daher wirklich schön gewesen.

Mit Hinweis auf diese Studie läutet der Artikel ein:

Von nun an können BioNtech-Geimpfte jederzeit zum Verwaltungsgericht gehen und verlangen, dass sie von bestehenden Beschränkungen befreit werden.

Der Artikel, es ist eben eine juristische Web-Seite, geht auf die über 80% vor-existierende Kreuzimmunitäten nicht ein.

Im weiteren geht der Artikel auf das für und wieder von Lockerungen für BioNTech geimpfte ein - wer eine andere Impfung erhalten hat, ist von den erörterten Fragen nicht betroffen. Der Gesetzgeber müsse für eine einheitliche Handhabung dieser Fragen sorgen.

Der Artikel wirft also interessante Fragen auf, ohne diese abschließend zu beantworten. Leider zeigt er damit in eine Zukunft, in der Grundrechte zu Sonderrechten für Geimpfte werden. Dieser Aspekt ist in der Zweitüberschrift des Artikels schön hervorgehoben, ohne dass der Autor die Brisanz dieser Problematik im Artikel selbst behandelt. Allenfalls der hierdurch ausgeübte indirekte faktische und massive Impfdruck wird als problematisch betrachtet.

Standpunkt

Jede weitere dieser für über 80% der Bevölkerung absolut, 100%ig, vollständig unnötigen Impfungen bringt uns einer Zukunft näher, in der Grundrechte zu Sonderrechten werden, welche für konformes Verhalten vergeben werden.

Wenn Grundrechte zu Sonderrechten werden, dann ...

Schade für alle Geimpften nur, dass diese Sonderrechte für die Durchsetzung des nächsten politische Zieles wieder entzogen werden. Sei es wenn es um die jährliche Wiederholung dieser Impfung geht oder um andere Impfungen oder um beliebig anderes.

Das Thema Klima kommt mir da in den Sinn, aber um dieses geht es in diesem Artikel nicht.

Angela Merkel nannte es "Neue Freiheiten" ³ , andere nannten es "Privilegien" und hier taucht der Begriff "Sonderrechte" auf. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um unsere Grundrechte geht, welche uns ohne jedes Recht mit Hilfe billiger Lügen vorenthalten werden.

Die SARI Daten des RKI ⁴ beweisen: Es gab nie eine SARS-CoV-2 Pandemie. Es sei denn, natürlich, man will sich der sinn-entleerten Neudefinition ⁵ des Begriffes "Pandemie" durch die WHO anschließen.

Ich weiß, dass vielen ein Lügengebäude solcher Größenordnung unvorstellbar erscheint, aber das Verschließen von Augen und Ohren hilft nichts, die Lüge ist ganz offensichtlich da.

Und es ist doch weiss Gott nichts neues, dass gelogen wird:

Die Welt, sie funktioniert halt doch
so wie es immer war
das meiste ist gelogen,
das ist mir ganz klar

Das war so vor Jahrhunderten
so ist es auch noch heut.
Wo Machtintressen existiern
Bescheißen sie die Leut.

Die Wiederherstellung einiger Grundrechte als gnädiger Akt einer fürsorglichen Regierung für fügsame Untertanen, dies ist das Narrativ der "neuen Freiheiten", "Privilegien" und "Sonderrechte". Wem bei diesem Gedanken nicht speiübel wird, hat die Rolle des Untertanen bereits verinnerlicht.

Wir müssen uns aus diesem Würgegriff dauerhaft befreien. Grundrecht-Einschränkungen müssen wieder ausschließlich gerichtlich im Einzelfall entschieden werden, wenn schwere Straftaten nachgewiesen werden. Über Quarantäne und Isolation muss wieder von einem Arzt im Einzelfall entschieden werden, und wir sollten nach dem Beispiel Portugals den Betroffenen das Recht auf eine Verhandlung vor einem Haftrichter zugestehen, denn Quarantäne und Isolation sind in ihrer Freiheitseinschränkung mit einer Haft vergleichbar. Es darf keine Notfall- und keine Katastrophen-Ausnahmefälle hierzu mehr geben. Unter allen äußeren und inneren Umständen müssen Grundrechte Grundrechte bleiben.

In einer echten Notlage wird es kein Problem sein mit Empfehlungen und Appellen die Bürger zu erreichen. Die heftigen Ordnungsgeld und Strafandrohungen, mit denen zur Zeit die Verhaltensänderungen erzwungen werden, sind nur nötig weil es keine echte medizinische Notlage gibt.

Fußnoten

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