Meine Verwirrung um Gerhard Schröder als Vermittler

2026-06-01

Frank Siebert

Nachrichten zu diesem Thema vermittelten, es ginge um die Mediation im Ukraine-Krieg ^{1 2} , und ich dachte: Was geht es die deutsche Bundesregierung an, auf wen sich die Beteiligten als Vermittler einigen? Die Betrachtung der tatsächlich von Putin gemachten Aussage ergab: Es ging um die hypothetische Möglichkeit von Vermittlungen zwischen der EU und Russland ³ .

Na dann, dachte ich, ist die Sache ja klar. Als oberstes Organ der Exekutive eines EU Mitglieds kann die Bundesregierung in dieser Frage natürlich mit entscheiden.

Dennoch blieb die Formulierung der Ablehnung verwirrend, Zitat:

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Vermittlerrolle von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg zurückgewiesen.

Zitat Ende

Warum lehnt die Bundesregierung etwas ab, was nicht vorgeschlagen wurde, und worin sie keine formale Berechtigung der Ablehnung hat? Warum lehnt die Bundesregierung nicht stattdessen Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland ab, etwas was durchaus statthaft wäre?

Dann meldete sich der ukrainische Botschafter zu Wort und lehnte eine Vermittlung durch Gerhard Schröder ab ⁴ .

Und natürlich fragte ich mich dann - na was wohl? Was hat der ukrainische Botschafter in dieser Sache zu entscheiden?

Die korrekte Antwort lautet natürlich: Nichts. Die Ukraine ist kein EU-Mitglied, und hat bei der Frage, wer als Mediator zwischen der EU und Russland dient, nichts zu entscheiden. Formal wiegt seine Stimme in dieser Frage weniger als meine, denn immerhin bin ich ein Bürger der Europäischen Union, er aber nicht.

Natürlich kann der ukrainische Botschafter, oder auch Selensky als ukrainischer Präsident, seine Meinung dazu genauso äußern wie ich, aber keiner der beiden kann über eine Berufung Schröders als Mediator zwischen der EU und Russland mit entscheiden.

Die Formulierung allerdings, welche sich in den Nachrichten fand, war entweder "die Ukraine" oder "der ukrainische Botschafter" lehne Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg ab.

Dies hat mit der Präferenz Putins für Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland nichts zu tun. Auch diese Artikel handeln von der Ablehnung eines Vorschlags, der nicht gemacht wurde.

All die Aussagen verschiedenster Politiker, die in diesen Artikeln dargestellt werden, sind entweder genauso falsch wiedergegeben, wie dies mit Putins Aussage geschah, oder diese Politiker haben tatsächlich über einen nicht existenten Vorschlag geredet, einen Vorschlag, der nur eine Zeitungsente war, und haben damit ihre Unfähigkeit zur Quellenprüfung zur Schau gestellt. Zumindest jene Politiker mit abgeschlossenem Studium sollten dies doch früher einmal gelernt haben, und die Webseite des russischen Präsidenten macht die Überprüfung öffentlicher Aussagen Putins wirklich einfach.

Wie dem auch sei, in diesem Fall ist es nicht wichtig. Solange die EU nicht wirklich mit Russland über bessere Beziehungen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa reden möchte, sind die Präferenzen Putins zur Frage der Person des Mediators ohne Nachrichtenwert.

Es ist mir nur einmal mehr aufgefallen, wie leicht sich falsche Eindrücke - na ja - eindrücken, wenn man beim Konsum von Nachrichten nicht sehr gut aufpasst. Und dies sogar bei einer Nachrichtenquelle wie dem Spiegel, der einst einen so guten Ruf hatte. Aber der Spiegel ist nicht alleine, viele weitere Nachrichtenseiten, auch die Süddeutsche Zeitung, haben verbreitet, es ginge um Mediation im Ukraine-Krieg.

Nein, darum ging es in Putins Aussage nicht. Es ging um Gespräche mit der EU, die, zumindest offiziell, weiterhin nicht als Kriegsteilnehmerin gelten will, um in Ruhe für den Krieg aufrüsten zu können. Auch Russland bemüht sich ganz offensichtlich, die EU nicht als Kriegsteilnehmerin zu sehen, was zunehmend schwerer wird, aber Putin in seiner Pressekonferenz dennoch ein weiteres mal gelang.

Die Ausführungen Putins zu Armeniens Plänen eines EU-Beitritts sind in dieser Hinsicht bemerkenswert, ja angesichts der militärischen Beistandsklausel im Lissabon-Vertrag aus meiner Sicht verblüffend.

Den westlichen Nachrichtenblättern gelang dies nicht, und auch die westlichen Politiker versagten in dieser Hinsicht einmal mehr, indem sie die Vermittlung zwischen der EU und Russland mit einer Vermittlung im Ukraine-Krieg gleich setzten.

Natürlich wissen wir nicht, welche Mittel Russland im Hintergrund einsetzt, um den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union zu verhindern. Die "westlichen" Hintergrundmittel, von NGOs über Bestechungen bis hin zu Farbrevolutionen, kennen wir hinreichend. Aber nicht nur bei den Hintergrundmitteln ist Russland offensichtlich vorsichtiger, auch die diplomatischen Fähigkeiten hoher russischer Beamter sind offensichtlich denen westlicher Politiker überlegen.

Während Putin einen EU-Beitritt Armeniens öffentlich als Armeniens Angelegenheit bezeichnet, auch wenn dies natürlich Folgen für die Beziehungen zu Russland haben muss, sind "unsere" Politiker nicht in der Lage, Gespräche zwischen der EU und Russland von Friedensgesprächen zum Ukraine-Krieg zu unterscheiden. Und unter der Annahme, es ginge um Vermittlungen im Ukraine-Krieg, mischen sich "unsere" Politiker ganz öffentlich in eine Frage ein, welche die Ukraine für sich selbst klären müsste, wenn sie überhaupt auf dem Tisch läge. Sie benehmen sich, als hätten Sie die Ukraine mit ihren Geld- und Waffenlieferungen bereits gekauft. Und selbst falls dies stimmt, ist es diplomatische Unfähigkeit, dies öffentlich zu zeigen.

Diese Unfähigkeit wiederum, die diplomatische der Politiker und auch die zur korrekten Wiedergabe seitens der Nachrichtenblätter, hat Nachrichtenwert.

Welche Schlußfolgerung ziehen Sie daraus?

Setzen Sie Gespräche zwischen der EU und Russland auch mit Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg gleich? Sehen also auch Sie die EU bereits als Kriegspartei an? Was halten Sie davon, dass unsere Politiker mit ihren Aussagen indirekt die EU als Kriegsteilnehmerin darstellen? Und sollten Ihrer Meinung nach diese Staatsdiener zurück treten und frischen Köpfen Platz machen, denen solche Fehler nicht passieren?

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten