COVID-Impfstoff Kaufverträge CureVac und AtraZeneca

2021-02-11

Frank Siebert

Einleitung

Ein Artikel vom 30.01.2021 hinter der Paywall der Financial Times enthält die Links auf die Verträge (APA - Advance Purchase Agreement) von CureVac und AstraZeneca mit der EU über den Kauf der jeweiligen Impfstoffe. Zugänglich war für mich aber eine längere Version dieses Artikels über die Web-Seite des World Economic Forum ¹ und den dort aufgeführten Artikel "Vaccines: Where are we now?" mit dem Datum 04.02.2021, welcher auf die Web-Seite mit dem Titel "Vaccines - CEPS" führt ² .

Dass es sich um eine längere Version handelt steht unter dem Artikel.

Am meisten interessierte ich mich für die Haftungsfragen, da zwar schon lange das Wissen um geht, dass alle Impfstoffhersteller auf vollständigen Haftungsausschluss bestehen, ich den genauen Text aber bisher nicht im Umlauf sah.

Für zwei der Impfstoffhersteller kann man nun in zwei teilweise geschwärzten Verträgen sehen, wie gering das Vertrauen der Hersteller in die Sicherheit des eigenen Produktes ist. Sie haben sich komplett abgesichert.

Nicht abgesichert sind natürlich die Ärzte, welche, selbst mit unvollständigen Informationen bedacht, die Aufklärung der zu Impfenden über mögliche Schäden durchführen sollen. Es sei allen Ärzten empfohlen zumindest folgende Punkte auf keinen Fall bei der Aufklärung zu vergessen:

• Die Impfstoffe sind noch experimentell (die Studien sind nicht abgeschlossen)
• Die Impfstoffe sind nicht ordentlich zugelassen (es gibt nur eine bedingte Zulassung)
• Die Langzeitschäden sind unbekannt
  • Frühere Corona-Impfstoff-Kandidaten hatten das Problem überschießende Immunreaktionen auszulösen, wenn es zum Kontakt mit dem Virus kam.

Zusätzlich sollten sie sich unabhängig von den Werbe-Materialien, welche sie als "Information" erhalten, zu den spezifischen Gefahren des jeweiligen Impfstoffes informieren.

Denn, liebe Ärzte, die Verträge der Hersteller bieten euch keinen Schutz vor Schadensersatzansprüchen. Vielleicht ist es eine gute Idee die Kollegen zu kontaktieren, um sich ins Bild setzen zu lassen. Ich selbst kann und darf keine vollständige Impf-Aufklärung machen. Ich bin ja nur ein Laie, und kann ich nur fragmentarische Hinweise geben.

CureVac

Im Vertrag von CureVac handelt es sich formal nicht um einen Haftungsausschluss, sondern um eine vollständige Schadloshaltung in Haftungsfall.

Hier ein Ausschnitt aus der Einleitung zum Vertrag (die Überschrift ist von mir):

CureVac Indemnification Clause

K. The Parties recognise that the accelerated development timelines to deliver the clinical trial and follow-up programme agreed with EMA means that the contractor under no circumstance can warrant, or assume any liability, at the time of entry into force of this APA that the Product will be ultimately available or will produce the desired results, i.e. shows sufficient efficacy to prevent a COVID-19 infection, or be without inacceptable side effects. The participating Member States are willing to share those risks, which includes an obligation of the participating Member States to indemnify the contractor and its CMOs in case of liability incurred, settlements paid and certain costs relating to third party claims with respect to those risks under the conditions set out in this APA. The Commission and participating Member States acknowledge that the use of Products will happen under epidemic conditions requiring such use, and that the administration of the Product will therefore be conducted under the sole responsibility of the participating Member States. ³

CureVac Schadensersatz Klausel

K. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die beschleunigten Entwicklungszeitpläne für die Durchführung der klinischen Versuche und der nachfolgenden Programme, auf welche wir uns mit der EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur) einigten, bedeuten, dass der Lieferant zur Zeit des Inkrafttreten dieses Vertrages unter keinen Umständen eine Garantie geben oder irgend eine Haftung übernehmen kann, dass das Produkt mit Sicherheit verfügbar sein wird oder die gewünschten Ergebnisse produziert, z.B. hinreichende Effizienz zeigt COVID-19 Infektionen zu verhindern, oder ohne inakzeptable Nebenwirkungen ist. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sind bereit, diese Risiken zu teilen, einschließlich der Verpflichtung der teilnehmenden Mitgliedstaaten, den Auftragnehmer und seine GMOs im Falle einer Haftung, gezahlter Entschädigungen und bestimmter Kosten im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter in Bezug auf diese Risiken unter den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen zu entschädigen. Die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten erkennen an, dass die Verwendung von Produkten unter epidemischen Bedingungen erfolgen wird, die eine solche Verwendung erfordern, und dass die Anwendung des Produkts daher in der alleinigen Verantwortung der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgt.

Weitere Artikel des CureVac Vertrages zum Thema Schadensersatz

Der übersetzte Ausschnitt ist nur aus der Einleitung. Detailliert ausgeführt, mit geschwärzten Stellen, geht es auf den Seiten 23 bis 25 in dem Artikel "1.23. Indemnification" weiter.

AstraZeneca

Der erste Snapshot des Vertrages von AstraZeneca bei Archive.Org ist vom 19.01.2021 ⁴ . Der Vertrag besagt, dass er am 27.08.2020 in Kraft trat. Die Überschrift stammt wieder von mir.

AstraZeneca Idemnification Clause

14.1. Member States . Each Participating Member State shall indemnify and hold harmless AstraZeneca, its Affiliates, subcontractors, licensors, and sub-licensees, and officers, directors, employees and other agents and representatives of each (collectiveley, the " Indemnified Persons ") from and against any and all damages and liabilities, including settlements for which the Indemnifying pary has given its consent pursuant to Section 14.2 and necessary legal costs relating to, resulting from or associated with claims for death, physical, mental, or emotional injury, illness, disablility, or condition, fear of the foregoing, property loss or damage, and business interruption of the injured party or a Related Person of such injured person (together, " Losses ") relating to or arising from the use or administration of the Vaccine shipped or allocated to its jurisdiction. Such indemnification will be available regardless of where the Vaccine is administered, where the claim is brought, and whether the claim of a Defect originates from the distribution, manufacture, labelling, formulation, packaging, donation, dispensing, prescribing or licensing of the Vaccine in its jurisdiction. Such indemnification will will not be available to Indemnified Persons [... black part ...]

Indemnification under this Section 14.1 will be available for Losses arising from the use and administration of vaccines supplied unter this Agreement, regardless of when or where vaccination occurred and regardless of when or where the injury leading to the Losses occurs or is reported.

AstraZeneca Schadensersatz Klausel

14.1. Mitgliedsstaaten . Jeder teilnehmende Mitgliedstaat stellt AstraZeneca, seine verbundenen Unternehmen, Subunternehmer, Lizenzgeber und Unterlizenznehmer sowie leitende Angestellte, Direktoren, Mitarbeiter und andere Vertreter und Vertreter von jedem (kollektiv, die " Entschädigten Personen ") von und gegen alle Schäden und Verbindlichkeiten frei, einschließlich der Vergleiche, für die der Entschädigungsgeber gemäß Abschnitt 14.2 seine Zustimmung erteilt hat, sowie die erforderlichen Rechtskosten bezüglich, verursacht durch oder im Zusammenhang stehend mit Ansprüchen durch Tod, körperliche, geistige oder seelische Verletzung, Krankheit, Behinderung oder Zuständen der Angst vor dem Vorstehenden, Verlust oder Beschädigung von Eigentum und Betriebsunterbrechung des Geschädigten oder einer verbundenen Person dieser verletzten Person (zusammen " Verluste ") im Zusammenhang mit oder aufgrund der Verwendung oder Anwendung des Impfstoffs, der in seiner Gerichtsbarkeit versandt oder zugewiesen wurde. Eine solche Entschädigung gilt unabhängig davon, wo der Impfstoff verabreicht wird, wo der Anspruch geltend gemacht wird und ob der Anspruch auf einen Mangel aus dem Vertrieb, der Herstellung, der Kennzeichnung, der Formulierung, der Verpackung, der Spende, der Abgabe, der Verschreibung oder der Lizenzierung des Impfstoffs in seiner Gerichtsbarkeit beruht. Eine solche Entschädigung steht nicht für Entschädigte Personen zur Verfügung [... schwarzer Teil ...]

Eine Entschädigung gemäß diesem Abschnitt 14.1 gilt für Verluste, die sich aus der Verwendung und Verabreichung von Impfstoffen ergeben, die im Rahmen dieser Vereinbarung geliefert werden, unabhängig davon, wann oder wo die Impfung stattgefunden hat und wann oder wo die Verletzung, die zu den Verlusten führt, auftritt oder gemeldet wird.

Hier ist anzumerken, dass die, für das Englische ungewöhnliche, Großschreibung verschiedener Worte im englischen Originaltext darauf hinweist, dass des Wort in dem Dokument eine eigene Definition bekommen hat. Dieser Aspekt geht in der deutschen Übersetzung leider etwas verloren.

Weitere Artikel des AstraZeneca Vertrages zum Thema Schadensersatz

Natürlich gibt es auch in diesem Vertrag noch mehr zu diesem Thema zu lesen. Es geht mit den Artikeln 14.2 und 15. weiter.

Fußnoten

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