Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin

2020-11-26

Frank Siebert

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt am 17.11.2020 vor Studierenden der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg virtuell ihre zweite Grundsatzrede. An der Universität der Bundeswehr München hatte die Ministerin vor einem Jahr ihre erste sicherheitspolitische Grundsatzrede gehalten. ¹

Ich habe zu einigen Punkten Kommentare eingefügt und, wo mir der Unterschied zur gesprochenen Fassung auffiel, den Text auf die gesprochene Fassung abgeändert.

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Beckmann, liebe Mitglieder der Hochschulleitung, werte Generale, sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem Sie, liebe Studierende,

wieder einmal müssen wir uns dem Virus beugen und auch diese Zusammenkunft ins Virtuelle verlegen.

Ich freue mich, trotzdem heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen und mit Ihnen diskutieren zu können.

Ich bedanke mich herzlich bei all jenen, die das möglich gemacht haben.

Meine Damen und Herren, wir erleben derzeit einen Augenblick von großer Tragweite. Vor unseren Augen verändert sich die strategische Gesamtlage, verdichtet sich und wird klar erkennbar.

In den Vereinigten Staaten von Amerika haben wir eine Präsidentschaftswahl gesehen, deren Ausgang uns alte Herausforderungen präsentiert und uns neue Optionen in der internationalen Politik, auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eröffnet.

Jetzt können wir Europäer zeigen, dass wir und wie wir diese Chance nutzen wollen.

In Berg-Karabach ist zwischen Aserbaidschan und Armenien gerade der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die unterlegene Seite.

Es ist völlig unklar, was diesen Krieg zum ersten "echten" Drohnenkrieg machen soll. Deutschland ist seit Jahren durch die zur Verfügungstellung Ramsteins als Relaisstation zur Steuerung von US amerikanischen Kriegsdrohnen in Drohnen-Kriege verwickelt. Warum diese Kriege nicht echt sein sollen, oder warum sie nicht ebenfalls als Drohnenkrieg benannt werden können, ist mir unverständlich.

China hat soeben mit vierzehn anderen Staaten des Indo-Pazifiks das größte Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Dieser Vertrag in der dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt, illustriert die globale Machtverschiebung hin zum Pazifik.

Das kann man einfach so stehen lassen. Man kann aber auch "globale Machtverschiebung" durch "wirtschaftliche Machtverschiebung" ersetzen und die Frage stellen, ob das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen erlaubt.

Russland setzt gleichzeitig unbeirrt seine stetige Aus-, ja Aufrüstung mit konventionell und nuklear bestückten Raketensystemen fort – in direkter Nachbarschaft der Europäischen Union, unmittelbar an der Ostgrenze der NATO.

Nach dem Bruch der Vereinbarung zur deutschen Einheit, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, liegt die NATO Ostgrenze tatsächlich direkt an Russlands Westgrenze. Und nach der Aufkündigung bzw. Nichtverlängerung verschiedenster Verträge zur Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle durch die USA, der Einführung "taktischer" Atomwaffen in der Nato und der Durchführung von Truppenübungen riesigen Umfangs direkt an Russlands Grenze, ist es nun wirklich leicht verständlich, dass Russland sich zum Ausbau seiner Verteidigung genötigt sieht.

Das strategische Gleichgewicht und potenziell auch die nukleare Balance in Europa werden dadurch empfindlich gestört.

Wäre es dann nicht an der Zeit auf die USA einzuwirken, auf dass die Verträge wieder in Kraft gesetzt werden?

Dies alles geschieht, während sich global COVID-19 und die Pandemie noch immer noch ausbreitet. Und wir können noch nicht vollständig absehen, welche gesundheitlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und strategischen Folgen dieses winzige Virus haben wird.

Zu den Folgen des Virus: Diese entsprechen in etwa denen einer leichten Grippe-Welle. Zu den Folgen, oder besser gesagt den Zielen der Angst-Propaganda und der Maßnahmen gibt es umfangreiche Studien- und Strategie-Unterlagen beim World Economic Forum. Aber AKK hat insoweit recht, als dass der dauerhafte Erfolg noch nicht sicher ist.

Meine australische Amtskollegin Linda Reynolds sagte sehr treffend bei einem gemeinsamen Webinar vor zwei Wochen: „Es ist die Aufgabe von Verteidigungsminister und natürlich auch Ministerinnen, die Welt erst einmal nüchtern so zu betrachten, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns wünschen.“ Und Ehrlich: Das fällt uns in Deutschland nicht immer leicht.

Wenn wir jedoch unsere Arbeit gut machen, können wir dazu beitragen, dass Deutschland und Europa sich außen- und sicherheitspolitisch in die von uns gewünschte Richtung und Zukunft entwickeln.

Leider erfahren wir hier nicht, was sich Annegret Kramp-Karrenbauer als Richtung und Zukunft wünscht, oder wen sie in das "uns" mit einbezieht.

Deshalb ist es gut, dass es heute über die politischen Lager hinweg einen Konsens für „mehr Verantwortung“ Deutschlands in Europa gibt.

In der Schriftform der Rede hieß es: "...Deutschlands und Europas gibt." Es ist klar, dass "mehr Verantwortung" als orwellscher Neusprech für "mehr Rüstungsausgaben" und "mehr grundgesetzwidrige Auslandseinsätze" steht.

Doch heißt dieser Konsens auch, dass man den Menschen im Land die mit der höheren Verantwortung einhergehenden, mitunter auch unbequemen Wahrheiten zumuten kann und darf?

Wer glaubt, das nicht zu können oder nicht zu dürfen, der ist arrogant. Der respektiert die Menschen nicht. Der behandelt sie wie Unmündige.

Die Bürgerinnen und Bürgern in einer Demokratie haben ein Recht auf Wahrheit, auch auf unbequeme.

Denn wenn wir in Deutschland vom Konsens über mehr Verantwortung zu einem Konsens des konkreten Handelns kommen wollen, wenn wir die Einsicht, dass Deutschland mehr tun muss, nicht mehr abstrakt bereden, sondern konkret umsetzen wollen, dann geht das nur mit der demokratischen Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger.

Die Herausforderungen sind also klar erkennbar, der internationale Systemwettbewerb auch.

Augenblick! Welche konkurrierenden Systeme sind denn zur Zeit im Wettbewerb erkennbar?

• China: Staatlich kontrollierter Raubtierkapitalismus mit Massenüberwachung der Bevölkerung
• Russland: Nicht ganz so effektiv kontrollierter Raubtierkapitalismus mit etwas weniger Massenüberwachung
• USA/Europa: Raubtierkapitalismus kontrollierte Staaten mit Massenüberwachung der Bevölkerung

Die Systemunterschiede sind marginal und sie werden kleiner.

Einige Staaten stellen dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, der Demokratie und des Rechtsstaats ein anderes Modell entgegen, das mit unseren Werten in keiner Weise vertretbar und vereinbar ist.

..."vertretbar und"... fehlt in der Schriftfassung der Rede.

Versuchen wir einen Faktencheck. Offene Gesellschaft - wie ist das noch genau definiert? Oh, ist das überhaupt genau definiert? Was stelle ich mir darunter vor?

Erstens: Gastfreundschaft. Für mich ist eine Gesellschaft offen, wenn sie Fremden freundlich begegnet und diese auch gerne in die Wohnung zum Tee, Kaffee oder Essen einlädt, um mit ihnen das Brot zu teilen, sie und ihre Ansichten kennen zu lernen und sie sich, wenn möglich, zu Freunden zu machen.

Das gibt es tatsächlich noch immer in unserer hoch industrialisierten westlichen Gesellschaft; aber es ist offensichtlich, dass diese Kunst fast überall sonst auf der Welt stärker ausgeprägt ist. Und zur Zeit, vorläufig aber ohne erkennbares Ende, endet diese Art der Offenheit in Deutschland auch schnell einmal mit einem saftigen Bußgeld. Denn die Leute sollen doch bitte zu Hause bleiben und auf keinen Fall mit Fremden in ihrer Wohnung Freundlichkeiten und Meinungen austauschen.

Zweitens: Meinungsvielfalt und Meinungsbreite. Für mich ist eine Gesellschaft offen, wenn viele und auch stark abweichende Meinungen und Ideen diskriminierungsfrei nebeneinander existieren und diskutiert werden können.

Heute darf man allerdings nicht einmal darauf hinweisen, dass die Einführung des Mundschutzes im Kurvenverlauf der Anzahl der im Krankenhaus an oder mit Corona verstorbenen Menschen keinerlei Wirkung zeigte. Ein solcher Hinweis wird mit dem Begriff "Verschwörungstheorie" abgebügelt, in den "Qualitätsmedien" oder auch von Mitmenschen, welche Angst davor haben über abweichende Ansichten nachzudenken. Es gibt natürlich auch Erklärungsversuche wie: "Wir können ja nicht wissen, wie die Kurve ohne Maske verlaufen wäre." Einige Menschen wollen einfach nicht wahr haben, dass wir dies sehr wohl wissen können. Da die Einführung der Maske keine Wirkung erkennen lässt, wissen wir: Die Kurve wäre ohne Maske genau so verlaufen wie wir sie heute sehen.

Man kann auch nicht daran erinnern, dass die Maßnahmen dazu dienen sollten eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Und dass diese Gefahr, abgesehen vom tatsächlich existierenden Personalmangel in Folge der Notwendigkeit Gewinne zu erwirtschaften, in Deutschland nie existierte.

Und der Hinweis, dass vor dem Hintergrund der nachweisbaren Unwirksamkeit der Maßnamen zur "Pandemie"-Bekämpfung, deren Neu-Auflage als "Lockdown-Light" jeden Grund zur Sorge gibt, dass unsere Demokratie gerade abgeschafft wird, ist im allgemeinen Framing inzwischen natürlich eine rechtsradikale und indiskutable Meinung.

Womit ich auch einen fließenden Übergang zum Punkt Demokratie habe. Ohne die freie Meinungsäußerung, ohne Versammlungsfreiheit, ohne den Schutz der Privat-Sphäre mit dem besonderen Schutz der Wohnung, gibt es keine Demokratie mehr. Wir müssen heute nicht mehr darüber theoretisieren, ob es einmal eine Demokratie in Deutschland gab, ob also die Sorge, sie könne abgeschafft werden, begründet war. Im Moment steht fest, dass es sie jetzt nicht gibt. Vielleicht stellt das Bundesverfassungsgericht die für eine Demokratie notwendigen Grundrechte wieder her, vielleicht.

Insofern hat also das Bundesverfassungsgericht noch eine Chance den letzten Punkt, die Rechtsstaatlichkeit, teilweise zu retten. Aber eine Legislative, welche sich selbst in einem Infektionsschutzgesetz entmachtet und der Abschaffung von Grundrechten zustimmt, ist auch nach solch einer Rettung kein Garant der Rechtsstaatlichkeit mehr. Unsere Rechtsstaatlichkeit ist das Opfer unzureichender Gewaltenteilung und zu geringer direkter Bürgerbeteiligung geworden. Ein ausreichender Austausch der Abgeordneten durch Wahlen, welche dann Verbesserungen der Gewaltenteilung und der Bürgerbeteiligung durchsetzen, wäre Dank unseres Parteiensystems ein Wunder.

Nach diesem Blick auf unser Modell brauche ich keinen Blick mehr auf das erwähnte andere Modell zu werfen. Wir sollten zuerst unser eigenes Modell in Ordnung bringen. Und zwar nicht ein abstraktes westliches Modell, sondern ganz konkret unser deutsches.

Manche bauen mit unterschiedlichen Methoden aggressiv ihren Einfluss in Europa aus, um in unseren Ländern und unseren Institutionen mitzuregieren.

Beim ersten Halbsatz erinnere ich mich an die 5 Milliarden Dollar, die der Umsturz in der Ukraine die USA gekostet hat. Ein echtes Sonderangebot für diese Chance, Krieg bis vor die Grenzen Russlands zu tragen. Und waren nicht die verschiedensten Staatschefs und Europapolitiker mit auf dem Maidan, um diese aggressive Methode der Einflusserweiterung zu unterstützen? Was passiert da eigentlich gerade in Weißrussland? Und wann erfahren wir, wieviel dort bereits investiert wurde?

Autoritäre Systeme sind wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch auf Expansionskurs und arbeiten mit Nachdruck daran, Völkerrecht umzuschreiben und zu entstellen.

Genau! Das IfSG macht Deutschland zum autoritären System! Genau meine Meinung!

Handelsrouten und Lieferketten geraten unter Druck.

In der Cyberwelt haben wir es täglich mit einer Vielzahl staatlicher oder staatsnaher Angriffe zu tun, viele davon auf die Institutionen unserer Demokratie oder auf die kritische Infrastruktur.

Das stimmt natürlich, Staaten führen über das Internet Angriffe auf die Bürger durch, der wichtigsten Institution unserer Demokratie. Diese Angriffe werden per Bundestrojaner, mit der Corona-Kontaktverfolgungs-App, mit dem Datenaustausch zwischen innerstaatlichen und zu ausländischen Behörden, mit der Überwachung der Kommunikation an Internet-Knotenpunkten, mit Verbreitung von Propaganda, ...., eine vollständige Aufzählung ist mir hier leider nicht möglich.

Hochmoderne Waffensysteme, von KI-gesteuerten Drohnenschwärmen bis hin zu bisher kaum abwehrbaren hypersonischen Flugkörpern, sind bereits im Einsatz oder werden es bald sein.

Krisen und Kriege bestimmen leider den Alltag auch in unserer europäischen Nachbarschaft. Gleichzeitig bleibt Terrorismus, besonders der islamistische, eine Geißel für alle Menschen überall auf der Welt.

Eine Einfügung von mir: ...besonders der [von uns und unseren Partnern ausgerüstete, trainierte und finanzierte] islamistische, ...

Dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs müssen wir uns eingestehen: Das Ende des Kalten Krieges war nicht das Ende der Geschichte. Der Frieden ist nicht überall ausgebrochen. Unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unser friedliches Zusammenleben werden ganz real bedroht.

Und hinzu kommt, dass wir auch in der NATO und in der EU derzeit fundamentale Ungewissheiten spüren:

• Wie verlässlich sind die Vereinigten Staaten von Amerika?
• Nehmen wir in Europa dieselben Bedrohungen wahr? Auf Russland beispielsweise schaut man in Riga oder Stockholm mit anderen Augen als in Paris oder Rom.
• Wie entschlossen ist Deutschland selbst?
• Können wir Europäer uns aufeinander verlassen, wenn es darauf ankommt?

Und schließlich wird auch COVID-19 die Verteidigungspolitik treffen. Die kommenden Verteidigungshaushalte benötigen aber einen gesunden Wachstumskurs. Denn die geschilderten Bedrohungen und Herausforderungen bleiben auch während der Pandemie bestehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden, brauchen wir Offenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte. Ich möchte als verantwortliche Ministerin dazu meinen Beitrag leisten.

In einer vernetzten Welt brauchen wir ein vernetztes Politikverständnis. Wir brauchen eine gut abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik, wenn wir als Deutschland und Europa künftig besser weltpolitikfähig werden wollen und wenn aus unseren Fähigkeiten eine wirksame Verteidigungsdiplomatie erwachsen soll.

Was bedeutet das Wort "Verteidigungsdiplomatie"?

In meinem Neusprechwörterbuch taucht dieses Wort noch nicht auf. Geht es etwa um "Diplomatie mit anderen Mitteln"? Im Zusammenhang mit dem genauso interessanten Begriff "weltpolitikfähig" könnte es tatsächlich darum gehen. Also um mehr militärische Machtmittel im Dienste der Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik. Die Sicherheitspolitik kann ich in diesem Zusammenhang beim besten Willen nicht in die Aufzählung aufnehmen.

Ist die deutsche Diplomatie also völlig am Ende? Müssen deutsche Diplomaten nun tatsächlich Weltpolitik betreiben mit den Worten: "Und bist Du nicht willig so brauch ich Gewalt!" ?

Hat Deutschland in der Diplomatie wirklich nichts anderes mehr anzubieten?

Und was bedeutet es, wenn in diesem Zusammenhang von "wir als Deutschland und Europa" die Rede ist? Äußert hier unsere "Verteidigungsministerin", mit der kleinen Einfügung "und Europa", den Willen, die Richtlinienkompetenz für die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels- und Entwicklungspolitik Deutschlands an Europa abzutreten?

Anders kann es gar nicht interpretiert werden. Wie sonst sollen diese Politikfelder in Europa gut [aufeinander] abgestimmt werden?

Mit der Verlagerung dieser Politikfelder in die Europäische Kommission wird das Demokratiedefizit in Europa weiter erhöht. Zumindest in der Theorie, in der Praxis dürfte eine solche Erhöhung schwer fallen.

Im vergangenen Jahr habe ich deshalb an der Universität der Bundeswehr in München den Vorschlag gemacht, in Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten.

In der Zwischenzeit haben in diesem besonderen Jahr 2020 gleich eine ganze Reihe von Ereignissen gezeigt, wie hilfreich ein solches Instrument zur Koordinierung und zur strategischen Entwicklung wäre. Auch die Coronakrise und ihre Erfahrungen gehört ganz sicher dazu.

Und so bin ich sicher, dass in kommenden Koalitionsverhandlungen, nach einer Bundestagswahl, über dieses Thema gesprochen wird.

Ein nationaler Sicherheitsrat als Instrument zur Koordinierung und Strategieentwicklung im Rahmen der "Coronakrise".

Eine Krise, welche unberechtigter Weise nach einem Virus benannt wurde, und welche Vorrangig eine Wirtschaftskrise ist, soll potentielles Thema eines Nationalen Sicherheitsrates sein, eingerichtet auf Wunsch der Oberbefehlshaberin unseres Militärs. Was macht wohl ein solcher Sicherheitsrat im Rahmen einer bewusst von der Regierung verschärften Wirtschaftskrise? Wer ist hier das Sicherheitsrisiko? Und für wen?

Seit geraumer Zeit sehe ich unsere Regierung als das größte Sicherheitsrisiko für uns Bürger an, und die aktuellen Maßnamen bestätigen meine Sicht. Auch die Außenpolitik und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, wie unsere Regierung Risiken erhöht statt sie zu verringern.

Ein nationaler Sicherheitsrat also, zur Koordination... zur Strategieentwicklung... aber offenbar nicht zur Beratung. Wozu dies gut sein soll, ist nicht ganz so klar erkennbar. Ausnahmsweise nehme ich daher einmal meine Phantasie zur Hilfe.

Nach außen hin eignet sich ein solcher nationaler Sicherheitsrat hervorragend als Blitzableiter für den Unwillen der Bürger gegen eingreifende und grundgesetzwidrige Maßnamen des Militärs im Inneren. Zum Beispiel wenn das Militär patrouilliert zur Durchsetzung von Ausgangssperren. Oder wenn "Quarantänebrecher" in "Quarantänelager" verbracht werden. Oder wenn Militär in Wohnungen einbricht um Zwangsimpfungen zu erteilen. Oder auch zur Niederschlagung von Protesten gegen dauerhafte Grundrechtseinschränkungen.

Die Koordination findet dazu zwischen den im Rat vertretenen Organisationen statt. Geeignete Organisationen wären das Militär, die Polizei des Bundes und der Länder, der BND (optional), der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, sowie Organisationen des Katastrophenschutzes.

Das ist jetzt reine Phantasie. Das schlimmste was ich mir gerade noch so ausdenken konnte. Lasst uns alle hoffen, dass dies reine Phantasie bleibt. Oder besser: Lasst uns darauf aufpassen, dass dies reine Phantasie bleibt!

Wobei: Quarantänelager gibt es bereits in verschiedenen Ländern. Ich habe nur wieder vergessen wo das noch war. Gibt es nicht auch schon eins hier in Deutschland? Wo war das noch?

Ich freue mich, dass die Bundesregierung umfassende Leitlinien zum Indo-Pazifik beschlossen hat, die auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfassen. Die strategische Bedeutung der Region wird damit voll anerkannt.

Eine stärkere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit füllt den für uns so wichtigen Multilateralismus mit Leben und stärkt die Partnerschaft zu Freunden und Wertepartnern in Australien, Japan, Südkorea oder Singapur.

Deutschland wird präsenter, etwa durch mehr Verbindungsoffiziere und im kommenden Jahr, so Corona das zulässt, durch ein Schiff der Deutschen Marine.

Wir werden Flagge zeigen für unsere Werte, Interessen und Partner.

Europa, oder korrekter die EU, hat keine eigenständige Verteidigungspolitik. Was hier als Multilateralismus verkauft wird ist offensichtlich Dienst für das Imperium in Rahmen der NATO. In keinem anderen Kontext macht eine dauerhafte Präsenz europäischen Militärs im Indo-Pazifik Sinn. Die benannten "Freunde und Wertepartner" sind dann auch allesamt in erster Linie der USA verbunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Studierende, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges lebt Deutschland von einer Stabilität, die es gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn und den USA geschaffen hat.

Wir waren und sind für Freiheit, Frieden und gutes Leben der Menschen in unserem Land immer auf Verbündete angewiesen.

Klappt ja hervorragend:

• Frieden - Folgende Auslandseinsätze der Bundeswehr erfolgen ohne UNO Mandat und sind daher kaum als Friedensmissionen zu werten:
  • Afghanistan: Die Bundeswehr beteiligt sich hier nach einem völkerrechtswidrigen Krieg an der Besetzung des Landes.
  • Kosovo: Weiterhin ist die Bundeswehr im Kosovo, nachdem sie vorher aktiv an der Zerstörung Jugoslawiens beteiligt war.
  • Syrien: Bis zum 31. März beteiligte sich die Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien mit der Durchführung von Luftaufklärung. Heute unterstützt sie diesen Krieg weiterhin mit einem Tank-Service für Kampfjets, mit der Bereitstellung von Transportern und mit Radar für die Luftraumüberwachung. https://augengeradeaus.net/2020/03/neues-mandat-fuer-den-kampf-gegen-is-streiche-luftaufklaerung-setze-lufttransport/
  • Übersicht der Auslandseinsätze: https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr
• Freiheit: Zur Zeit sehen wir in Deutschland unsere Freiheitsrechte, Grundrechte und Menschenrechte vor allem durch unsere eigenen Politiker bedroht. Ach was, "bedroht" stimmt ja gar nicht mehr, "abgeschafft" ist das korrekte Wort.
• Gutes Leben: Auch dieses wird zur Zeit von unseren eigenen Politikern systematisch zerstört. Wir alle wissen, dass uns die Lock-Downs ins geplante Elend führen. Viele freiberufliche und mittelständische Unternehmen werden mit voller Absicht gegen die Wand gefahren und so gezwungen ihren Platz am Markt an Konzerne abgeben. Unser reales Sozialleben wird bis zur Inexistenz eingeschränkt, wir sollen möglichst vollständig auf die virtuellen Plattformen der Konzerne ausweichen. Alle Aspekte unseres Lebens werden den Konzernen übereignet, bis hin zu unserem Körper und unserem Geist. Als Trost bleibt uns, dass wir dies nach der erfolgreichen Übertragung nicht mehr merken können. Die biotechnologische Einbindung des Menschen in die Cloud wird uns alle grundlos Glücklich machen. Und der kommende Impfzwang wird diese Einbindung erleichtern.

Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie werden es auf absehbare Zeit auch bleiben. Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen. Das sind die nüchternen Fakten.

Das renommierte Londoner RUSI-Institut schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller NATO-Fähigkeiten stellen.

Die USA stellen 70 Prozent der sogenannten „strategic enabler“, das heißt beispielsweise Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation.

Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen werden von den USA in die NATO eingebracht. Und natürlich stellen die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung.

Etwa 76.000 US-Soldatinnen und Soldaten dienen in Europa. Das umfasst noch nicht die Truppen, die die USA im Ernstfall zur Verstärkung schicken würden.

All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen.

Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus ganz sicher stärker nach Asien verlegt.

Die beste Art das zu erreichen, ist selbst mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Nur wenn wir unsere eigene Sicherheit ernst nehmen, wird Amerika das auch tun.

Das hat auch der französische Präsident gerade festgestellt – und ich stimme ihm zu. Gleichzeitig kann ich nur unterstreichen, was Bundespräsident Frank Walter Steinmeier vor wenigen Tagen, anlässlich des 65. Geburtstags der Bundeswehr, sagte:

„Allein und nur auf die EU zu setzen, hieße Europa in die Spaltung zu treiben. Wir werden den stärksten und größten Partner im Bündnis weiter dringend brauchen. Aber nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Genau darum geht es jetzt. Dieses Paradox müssen wir aushalten: Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.

Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die NATO und ohne die USA gewährleisten.

Keine Eigenständigkeit, wie ich bereits erwähnte. Der beschworene Multilateralismus durch ein EU Militärbündnis ist Unsinn. In Wahrheit geht es auf der einen Seite darum, mehr Rüstungsausgaben zu rechtfertigen, und auf der anderen Seite EU-Staaten, welche nicht der NATO angehören und deren Bevölkerung dies auch nicht will, über indirekte Wege mit einzubinden. Eine solche indirekte Einbindung wollte Yanukovych nicht unterschreiben, und desshalb wurde in der Ukraine geputscht.

Wenn es aber darum geht, auch eigenständig als Europäer handeln zu können, wo es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, dann ist das unser gemeinsames Ziel und entspricht unserem gemeinsamen Verständnis von Souveränität und Handlungsfähigkeit.

Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäer künftig selbstbestimmt und wirkungsvoll agieren können, wenn es darauf ankommt.

Wir wollen gemeinsam, dass Europa für die USA starker Partner auf Augenhöhe ist und kein hilfsbedürftiger Schützling.

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden muss sehen und spüren, dass wir genau das anstreben. Ich halte es für wichtig, dass wir Europäer der kommenden Biden-Administration daher ein gemeinsames Angebot, einen, wenn Sie so wollen, New Deal, vorlegen.

Frau Kramp-Karrenbauer sollte besser informiert sein. Joe Biden ist noch nicht gewählt. Zur Zeit werden ihm mehr Wahlmänner zugeordnet, aber diese kann er noch immer verlieren, wenn die umfassenden Wahlbetrugsgeschehen gerichtlich behandelt werden oder sogar noch dann, wenn der Kongress zusammen tritt um das Ergebnis fest zu stellen. Die eigentliche Wahl aber findet erst noch statt, daher gibt es bisher keinen offiziell benannten Wahlsieger, zumindest nicht von der hierzu berufenen Stelle.

Ein Auszug aus dem Zeitplan (https://www.archives.gov/electoral-college/key-dates):

14. Dezember 2020 - Wahlmänner und -frauen wählen in ihren Staaten

Die Wahlmänner und -frauen treffen sich in ihren jeweiligen Staaten und stimmen in getrennten Abstimmungen für Präsident und Vizepräsident. Die Wahlmänner und -frauen notieren ihre Stimmen auf sechs Abstimmungszertifikaten, die mit den sechs verbleibenden Feststellungszertifikaten gepaart sind. Die Wahlmänner und -frauen unterzeichnen, versiegeln und bescheinigen sechs Sätze von Wahlstimmen. Eine Reihe von Wahlstimmen besteht aus einer Bescheinigung über die Feststellung und einer Bescheinigung über die Abstimmung.

6. Januar 2021 - Der Kongress zählt die Wahlstimmen

Der Kongress trifft sich in einer gemeinsamen Sitzung, um die Wahlstimmen zu zählen. Der Vizepräsident als Präsident des Senats leitet die Zählung und gibt die Ergebnisse der Abstimmung im Wahlkollegium bekannt. Der Präsident des Senats erklärt dann, welche Personen, falls vorhanden, zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurden.

Wenn Einwände gegen die Wahlstimmen erhoben werden, müssen diese schriftlich eingereicht und von mindestens einem Mitglied des Hauses und einem Senator unterzeichnet werden. Wenn Einwände erhoben werden, ziehen sich das Haus und der Senat in ihre jeweiligen Kammern zurück, um die Begründetheit der Einwände nach den im Bundesgesetz festgelegten Verfahren zu prüfen.

Wenn kein Präsidentschaftskandidat mindestens 270 Wahlstimmen gewinnt (eine Mehrheit der 538 verfügbaren Stimmen), entscheidet das Repräsentantenhaus gemäß der 12. Änderung der Verfassung über die Präsidentschaftswahlen. Falls erforderlich, würde das Haus den Präsidenten mit Stimmenmehrheit wählen und unter den drei Kandidaten auswählen, die die meisten Wahlstimmen erhalten haben. Die Abstimmung würde vom Staat durchgeführt, wobei jeder Staat eine Stimme hat. (Der District of Columbia stimmt nicht ab, weil er keine stimmberechtigten Mitglieder im Repräsentantenhaus hat.)

Wenn kein Vizepräsidentschaftskandidat mindestens 270 Wahlstimmen (eine Mehrheit oder die 538 verfügbaren Stimmen) gewinnt, wählt der Senat gemäß der 12. Änderung den Vizepräsidenten. Falls erforderlich, würde der Senat den Vizepräsidenten mit Stimmenmehrheit wählen und zwischen den beiden Kandidaten wählen, die die meisten Wahlstimmen erhalten haben. Jeder Senator hätte eine Stimme.

Für mich sind aus der Sicht der deutschen Verteidigungspolitik drei Eckpunkte dabei besonders wichtig:

• Dass wir unsere Fähigkeiten in der Verteidigung ausbauen und dafür die Verteidigungshaushalte auch in der Corona-Zeit zuverlässig stärken.
• Dass Deutschland sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der NATO bekennt.
• Dass beim Thema China dort, wo es mit unseren Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA möglich und gewollt ist.

Alles dies passt nahtlos und bruchfrei zu unseren Ambitionen in Europa: wir wollen, dass Europa mehr kann, in der NATO und als Europäische Union.

Deutschland hat genau deshalb während seiner Ratspräsidentschaft wichtige EU-Projekte vorangetrieben:

Aufbauend auf einer gemeinsamen Analyse der Bedrohungen erstellen wir einen strategischen Kompass für eine klare sicherheitspolitische Ausrichtung.

• Lernend aus Corona bauen wir die Kooperation unserer Sanitätsdienste aus. Das European Medical Command wird gestärkt, übrigens in Zusammenarbeit mit NATO-Alliierten.
• Die Drittstaaten-Regelung bei PESCO (Permanent Structured Cooperation), unserer strukturierten europäischen Sicherheitskooperation, ermöglicht die Anbindung gerade nicht-europäischer Partner.
• Und wir suchen mit der European Peace Facility auch eine gute europäische Lösung, um Partnerstreitkräfte, die wir ausbilden, auch angemessen ausrüsten zu können.

Eine eigene europäische Streitmacht, wie sie jetzt von einigen wieder vorgeschlagen wird, ist eine Vision unter vielen. Egal, wie man dazu steht, wer am Ende diesen großen Schritt gehen will, der muss vorher konsequent alle kleinen Schritte gehen. Das beginnt damit, die bestehenden Verpflichtungen in der NATO und der EU zu erfüllen.

Das kann dann nur heißen, die Handlungsfähigkeit Europas nicht nur abstrakt zu beschwören, sondern ganz konkret in sie zu investieren, ganz konkret für sie zu stimmen, sie mit ganz konkretem Handeln zu zeigen.

Die Kosten einer strategischen Autonomie im Sinne einer vollkommenen Loslösung von den USA würden im Übrigen ungleich höher ausfallen, als die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu denen wir uns selbst im atlantischen Bündnis verpflichtet haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen europäischer werden um transatlantisch zu bleiben. Deutschland muss dafür bei sich selbst anfangen. Wir können das nicht irgendwohin delegieren.

Unsere Anstrengungen in diese Richtung können sich bereits jetzt sehen lassen, in der Einsatzbereitschaft, der Landes- und Bündnisverteidigung, im Auslandseinsatz, im personellen Aufwuchs, in der Beschaffung von Ausrüstung.

Auch übrigens als Akteur in der internationalen Verteidigungsdiplomatie, die es uns ermöglicht, für Frieden und Freiheit und Konfliktlösung aus einer Position der Stärke zu agieren – ob durch NATO-Präsenz, durch Ertüchtigung oder Militärbeobachter.

Das alles tut die Bundeswehr schon jetzt.

Ich sage gleichzeitig mit Nachdruck: Das Verteidigungsministerium allein kann nicht dafür sorgen, dass unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Verlässlichkeit als Verbündeter gestärkt wird.

Das ist eine gesamtpolitische Aufgabe. So muss auch die langfristige Finanzlinie des Verteidigungshaushalts ein gemeinsames Anliegen einer Regierung sein.

Ich kann mir daher gut vorstellen, in kommenden Legislaturperioden dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen, und ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, das die Finanzierung unserer Sicherheit überjährig und langfristig festschreibt.

Damit Sicherheit weniger Spielball der Konjunktur und kurzfristiger Stimmungsbilder ist, sondern als absolute Kernaufgabe des Staates stetig unterfüttert bleibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über das Geld für unsere Sicherheit sprechen, dann tut auch hier ein realistischer und kritischer Blick gut – auf die Welt, wie sie ist.

Lassen Sie mich daher eine unangenehme Wahrheit aussprechen: Die Anforderungen an Deutschland steigen. Sie verändern sich qualitativ.

Eine Konsequenz daraus ist, dass wir daran unsere Planungen immer wieder messen müssen.

Früher haben wir vor allem aus der Not knapper Kassen heraus priorisiert. Heute müssen wir dies tun, weil eine sich schnell ändernde Weltlage das nötig macht. Was ist wichtiger als anderes? Was ist jetzt dringender nötig? Was werden wir und wie werden wir das genau benennen. Nicht jeder wird mehr das bekommen, was er sich erträumt hat.

Mir kommt es dabei auch darauf an, dass wir uns dabei gut im Bündnis abstimmen. Denn wir sind und wir bleiben Anlehnungspartner. Und wir dürfen nicht an unserer Fähigkeit zur Zusammenarbeit im Einsatz sparen.

Und natürlich dürfen wir erst Recht nicht an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten sparen!

Das führt mich zu einem zentralen Punkt: Ich werde einer Finanzierung von Großprojekten zu Lasten der Grundausstattung und der Mittel des täglichen Betriebs nicht zustimmen.

Diesen Fehler hat die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten gemacht und er hat die Streitkräfte bis ins Mark getroffen. Das darf sich nicht wiederholen.

Neue Großprojekte, so attraktiv sie scheinen und so schön es wäre, die damit versprochenen Fähigkeiten zu haben, können nur dann realisiert werden, wenn dafür in der Finanzplanung zusätzliches Geld bereitgestellt wird – oder wenn andere Großprojekte dafür nicht realisiert werden.

Deswegen bin ich froh, dass wir uns in den aktuellen Haushaltsverhandlungen darauf einigen konnten, einigen dieser Projekte bereits eine mittelfristige Finanzperspektive zu geben:

• dem Eurofighter
• dem Hubschrauber NH-90
• der Eurodrohne

Das ist gut für die Truppe, verlässlich gegenüber unseren Verbündeten, fördert europäische Eigenständigkeit, industrielle Fähigkeiten und Technologie, und es ist gelebte Gesamtverantwortung in der Bundesregierung und im Parlament.

Liebe Studierende, einige von Ihnen sind bereits Offizier, einige von Ihnen sind noch Offiziersanwärter. Sie alle werden schon bald die Geschicke unserer Bundeswehr mitbestimmen.

Sie haben sich bewusst für einen anspruchsvollen Weg in einer dienenden Funktion entschieden. Nicht wenige von Ihnen werden einmal für das strategische Geschick dieses Landes mitverantwortlich sein.

Sie haben es sicher bereits bemerkt: Große, komplexe Organisationen wie die Bundeswehr neigen durchaus dazu, sich mit sich selbst zu befassen.

Auch in Deutschland und Europa gibt es den Hang dazu, während sich die Welt gleichzeitig rasant wandelt und andere sie nach ihren Vorstellungen gestalten – und auch in unserer direkten Nachbarbarschaft Fakten schaffen.

Meine Damen und Herren, wir müssen gemeinsam in die Welt hinaus blicken statt nur auf uns selbst. Mein Anspruch ist es – unser Anspruch muss es sein – dass Deutschland und Europa die eigene Nachbarschaft und die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dass wir konsequent im Blick haben, welche Interessen wir haben, wie wir ihnen dienen, welche Ziele in der Welt wir verfolgen und wie wir in der Zusammenarbeit mit anderen dort hin gelangen.

Ich wünsche mir, dass Sie diesen Blick früh einüben, ihn stetig weiten und ihn nie mehr verlieren, ganz gleich auf welcher Ebene sie gerade eingesetzt sind, vom jungen Truppenführer bis hin zur militärpolitischen Ebene.

Dafür braucht es Ihre Neugier und Offenheit und unsere Angebote zur geopolitischen und geostrategischen Schulung.

Genau hier möchte ich mit einer Initiative ansetzen, deren Ziel es ist, diesen Blick, also den geopolitischen und geostrategischen, diesen Blick der Soldatinnen und Soldaten, diesen Blick der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr zu stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten gehören zu Deutschland nicht nur als Angehörige einer Institution oder eines Verfassungsorgans.

Männer und Frauen in Uniform gehören selbstverständlich überall in der Gesellschaft dazu. Nirgendwo wird das aktuell sichtbarer als bei der Hilfe, als bei Ihrer Hilfe, die Soldatinnen und Soldaten in ganz Deutschland in der Corona-Pandemie leisten.

Mehr als 7.700 Angehörige der Bundeswehr helfen derzeit in rund 280 Gesundheitsämtern, in vielen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen deutschlandweit. Es werden täglich mehr.

Die Soldatinnen und Soldaten sind da für unser Land, und die Bürgerinnen und Bürger nehmen das wahr.

Die Männer und Frauen in Uniform gehören auch als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu dieser Gesellschaft, als Nachbarn und als Mitmenschen. Sie haben sich dazu verpflichtet, im Fall der Fälle mehr für diese Gemeinschaft zu tun, mehr für diese Gemeinschaft zu geben als andere.

Wer verspricht, unser Land und unsere Demokratie tapfer zu verteidigen, auch unter Einsatz seiner Gesundheit oder gar seines Lebens, der verspricht etwas besonderes, und dem gebührt dafür besonderer Respekt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Studierenden der Namensgeber Ihrer Universität, Helmut Schmidt, hat einmal geschrieben:

„Ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.“

Ich wünsche Ihnen bei Ihrem Weg durch die Bundeswehr, dass Sie diese gesunde Mischung aus Idealismus und Realismus für sich zum Maßstab machen, und dass Ihnen die Balance zwischen beiden immer gut gelingt.

Jetzt Bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue ich mich auf Ihre Fragen und unsere Diskussion.

Vielen Dank.

Fußnoten

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