Wollt ihr Feindbilder pflegen oder die Demokratie?

2021-04-11

Frank Siebert

Ich will hier ein Beispiel von vielen aufzeigen, über das ich beim Web-Surfen gestolpert bin. Die Akteure sind mir allesamt unbekannt, ich fasse nur ein paar gefundene Quellen zusammen und denke zwischendurch ein wenig laut (im übertragenen Sinne).

Das Beispiel führt uns in den Ort Gelnhausen in Hessen. Eine Gruppe von Bürgern wehrt sich, meiner Meinung nach zurecht, gegen die Einschränkung der Grundrechte, welche die Grundlage unserer Demokratie bilden. Sie schließen sich zusammen in der Allianz pro Grundgesetz ¹ und beschreiben sich selbst wie folgt ² :

Wer wir sind

Wir sind eine Gruppe von Bürgern, die sich für den Erhalt unserer Grundrechte sowie unser Recht auf ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ohne Bevormundungen von "oben" einsetzen.

In diesem Zusammenhang betrachten wir alle "Corona-Maßnahmen" sehr kritisch, weil diese sowohl unsere Freiheiten als auch unser wirtschaftliches Einkommen erheblich einschränken. Zudem ist ein Ende dieser staatlichen Restriktionen in keinster Weise absehbar.

Deshalb fördern wir aktiv einen demokratischen Meinungsbildungsprozess als Alternative zu einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft. Wir hinterfragen selber kritisch die Verhältnismäßigkeiten zwischen den angeordneten "Corona-Maßnahmen" und den damit verbundenen "Kollateralschäden", die für uns alle immer existenzbedrohender werden bzw. schon sind.

[...]

Die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt haben sich an Recht und Gesetz zu halten (Grundgesetz Art. 20)

[...]

Ziele

Eine lebendige und echte Demokratie

[...]

Es sind, aus meiner Sicht, keine unbilligen Forderungen oder Ziele erkennbar. Die Neue Gelnhäuser Zeitung berichtet am 14.06.2020 in einem erfreulich neutralen Bericht von einer Demonstration mit 80 Teilnehmern ³ . Ein Video zu dieser Demonstration ist tatsächlich noch nicht von YouTube gelöscht ⁴ .

In einem Op-online Artikel "Querdenker-Demonstration in Gelnhausen: 200 Teilnehmer demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen" ⁵ wird noch immer relativ objektiv über eine Demonstration vom 23.11.2020 berichtet, auch wenn er bereits die Querdenker-Schublade verwendet und an einzelnen Stellen etwas abrutscht. Dass es bei der Demonstration um unsere Grundrechte geht erfährt man allerdings nur noch in kleiner Schriftgröße aus der Bildunterschrift:

Sieht durch die Corona-Maßnahmen die Grundrechte in Gefahr: Redner Jochen Amann .

So wird aus dem Hauptanliegen der Demonstranten in dem Artikel eine leicht übersehbare Randnotiz.

Neben der Querdenker-Versammlung haben sich rund 30 Gegendemonstranten eingefunden, halten Abstand und tragen alle eine Maske. Mit vielen Schildern machen sie auf sich aufmerksam. „Verschwörungs-Idiotiker“ ist zu lesen oder „Einheit statt Zwietracht.“

Man muss dem Autoren des Artikels danken, ausgerechnet diese beiden gegensätzlichen Äußerungen der Gegendemonstranten in einen Satz nebeneinander zu stellen. In diesem Satz zeigen sich die gesellschafts-psychologischen Folgen der derzeitigen politischen und medialen Praxis. Ob dem Autor dies bewusst war?

Inzwischen hat sich die Berichterstattung geändert, die Kontaktschuld tritt in den Vordergrund, mit dem Vorwurf fehlender Abgrenzung.

Die „Allianz pro Grundgesetz – Bürgerinitiative zur Erhaltung unserer Grundrechte“ ist ein bunt gemischter Haufen aus verschiedenen politischen Lagern. Bereits in der Vergangenheit hatte die Gruppierung mehrere Kundgebungen in Gelnhausen veranstaltet, nach denen sich die Organisatoren dem Vorwurf ausgesetzt sahen, sich nicht von rechtsradikalen Teilnehmern abzugrenzen. So hatten beispielsweise bei einer der vergangenen Kundgebungen auch bekannte NPD-Kader teilgenommen. ⁶

Was ich von solchen Distanzierungs-Aufforderungen halte, habe ich bereits schriftlich niedergelegt .

Aber in Gelnhausen hat sich noch eine weitere Initiative zum Schutz der Demokratie gegründet. Der erste archive.org Eintrag von Hand aufs Herz, Gelnhausen! ist vom 03.01.2021 ⁷ :

Lassen Sie uns zusammen zeigen, dass unsere Herzen für ein Gelnhausen schlagen, in dem Demokratiefeinde und Populisten keinen Platz haben!

[...]

Wir möchten gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatstadt das Zusammenstehen unsere Stadtgesellschaft gegen Populisten und Antidemokraten fördern.

Toll, dachte ich, gleich zwei wehrhafte Initiativen zur Verteidigung unserer Demokratie in einem kleinen Städtchen wie Gelnhausen!

Doch aus irgend einem Grund macht die zweite Initiative im Januar gegen die erste Mobil, und ruft auf ⁸ :

Initiative „Hand aufs Herz“ ruft Stadtgesellschaft zur Teilnahme auf – Alexander Schopbach und Julia Hott: „Wir möchten einmal mehr zeigen, dass wir für ein weltoffenes und tolerantes Gelnhausen stehen, in dem Demokratiefeinde, Populisten und Verschwörungstheoretiker keinen Platz haben“

„Querdenker*innen heimleuchten“ – Unter diesem Motto ruft die Initiative „Hand aufs Herz“ am Montag, 1. Februar, ab 18 Uhr dazu auf, sich am Obermarkt einem so genannten „Lichterlauf zum Gedenken der Corona-Toten und Opfer der Maßnahmen“ entgegenzustellen, den örtliche Querdenker durch die Altstadt planen.

Auch hier ist dem Autor dafür zu danken, dass die Gegensätze der Positionen in zwei direkt aufeinander folgenden Absätzen stehen. Ob er es selbst bemerkte? Eigentlich sollte er es bemerkt haben, immerhin ist Alexander Schopbach ein Fachmann für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Da er aber gleichzeitig eine der beiden aufrufenden Personen ist, kann ihm die Gegensätzlichkeit auch entgangen sein.

Offensichtlich empfand die Initiative Allianz pro Grundgesetz das Gegeneinander wenig produktiv und bot den Dialog an, denn auf der Web-Seite von Hand aufs Herz, Gelnhausen! gibt es ein PDF, dass dies nahe legt ⁹ :

Auf ein Wort, werte Mitläufer der Querdenker!

''Ihr werft uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit vor, dass wir nicht zum Dialog mit Euch bereit sind. Gleich vorneweg: Ja, das stimmt, wir sind nicht zum Dialog mit Eurer so genannten „Allianz pro Grundgesetz“ bereit. Sehr gerne möchten wir Euch an dieser Stelle noch einmal erklären, warum das so ist. Denn wir haben das Gefühl, dass da bei Euch irgendwie ein Informationsvakuum entstanden ist, das es Euch massiv erschwert, die wahren und belegten Gründe dafür zu verstehen. ''

Hier stelle ich gleich mehrere Gegenläufigkeiten fest. Offensichtlich ist dieses PDF ja genau genommen so etwas wie der Beginn eines Dialoges, auch wenn es kein sehr erfolgversprechender Beginn ist. Außerdem wollte Hand aufs Herz, Gelnhausen! für ein weltoffenes und tolerantes Gelnhausen stehen und sich gegen Populisten und Antidemokraten stellen.

Anspruch und Wirklichkeit!

Ich will hier Hand aufs Herz, Gelnhausen! keinen Vorwurf machen, denn ich vermute sie glauben tatsächlich, dass Allianz pro Grundgesetz aus Rechten Populisten besteht, bzw. von diesen unterwandert wurde. Sie glauben tatsächlich, wir wären in einem Kampf gegen ein Virus und sie haben tatsächlich Angst vor der Pandemie, den Rechten und den Populisten.

Und so können sie natürlich auch nicht in einen Dialog treten, denn dann wären sie ja genau der Kontaktschuld ausgesetzt, welche sie für die andere Gruppe postulieren. Die Vermutung liegt nahe, dass die Einschätzung der Allianz pro Grundgesetz durch Hand aufs Herz, Gelnhausen! ohne Dialog entstanden ist, also von dritter Seite ungeprüft übernommen wurde.

Sie sind damit nicht alleine in Deutschland, zur Zeit ist dies leider die gesellschaftliche Normalität. So vielen wird inzwischen die eine oder die andere Kontaktschuld vorgeworfen und Betroffene verlieren zum Teil ihre Arbeit oder erhalten keine Aufträge mehr, bekommen gar von Banken das Konto gekündigt.

In Zeiten wie diesen kann man nicht einfach mit Menschen in den Dialog treten, denen eine Kontaktschuld vorgeworfen wird! Das kann das Ende der Karriere bedeuten!

Ich habe keine Ahnung, ob Allianz pro Grundgesetz von Rechts unterwandert wurde. Den Querdenkern wird das ja auch vorgeworfen und ich konnte bisher in den Videoaufzeichnungen der Demonstrationen keine Bestätigung dafür finden.

Doch unabhängig von dem politischen Standpunkt des Gegenübers: Der Dialog ist DAS demokratische Werkzeug.

Also - Deutschland - Mitbürger und Mitbürgerinnen jeglicher Herkunft, Religion und Meinung - bitte Atmet langsam und tief durch - lasst alle Medien ausgeschaltet - Atmet - kommt zur Ruhe.

Wenn ihr zur Ruhe gekommen seid, denkt darüber nach, ob ihr in einer Kontaktschuldwelt leben wollt. Sollen eure Kinder in einer Kontaktschuldwelt leben? Wollt ihr Menschen noch selbst kennenlernen, oder wollt ihr einfach offiziellen Brandmarkungen glauben schenken? Wollt ihr Feindbilder pflegen oder die Demokratie?

Unsere Demokratie braucht Dialog!

Fußnoten

Kategorie:Deutschland Kategorie:COVID-19 Kategorie:Demokratie Kategorie:Freiheit Kategorie:Menschenrechte Kategorie:Verfassung