Wahlkampf BRD 2025

2025-02-20

Frank Siebert

Wieder einmal stehen Wahlen an. Wieder einmal stellt ein Wahl-O-Mat Fragen zur Beantwortung als Wahlhilfe zur Verfügung. Wieder einmal werden die falschen Fragen gestellt.

Nehmen wir die erste Aussage des Wahl-O-Mat: Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.

Das klingt ja fast schon nach einer essentiellen Frage. Das ist sie aber nicht. Was ist aus dem Grundsatz geworden, keine Waffen in Krisengebiete zu schicken? Sind Kriegsgebiete heute keine Krisengebiete mehr? War die Ukraine nicht spätestens mit dem Putsch im Jahr 2014 ein Krisengebiet? Gab es da nicht schon im Jahr... da könnte ich jetzt knapp daneben liegen ... 2003 einen Putschversuch in der Ukraine?

Ja, ich weiß, das waren ja ein guter Putschversuch und dann ein guter Putsch. Immerhin war George Soros, USAID, the National Endowment of Democracy, die EU und natürlich auch die BRD daran beteiligt. Und als es dann endlich im Jahr 2014, wenn auch leider mit den unvermeidlichen Todesopfern auf dem Maidan, mit dem Putsch geklappt hatte, da musste man ja auch die Position der Putsch-Regierung mit Waffenlieferungen stärken, damit diese die russische Bevölkerung im Südosten der Ukraine "befrieden" kann, die mit dem Putsch nicht einverstanden war und auch die russische Sprache nicht ablegen wollte.

In unserem Grundgesetz steht, dass von Deutschland nie wie wieder Krieg ausgehen soll. Die Beteiligung Deutschlands an den Vorgängen in der Ukraine waren und sind eine Verletzung unseres Grundgesetzes.

Zitat Artikel 26 Absatz (1) GG:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.:

Zitat Ende.

Der Putsch in der Ukraine und die Aufrüstung der Ukraine waren geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Jeder wusste das, sogar ich als damals weitgehender politischer Laie. Ich schaute auf die damalige Politik deutscher, amerikanischer oder allgemein "westlicher" Politiker und konnte nicht übersehen: "Die wollen Krieg."

Gut, auch der Krieg in Syrien war ja gewünscht und erreicht worden und wurde bereits mit deutschen Waffen beliefert. Es war also nicht schwer zu erkennen, dass gleiches für die Ukraine erwünscht war. Zur Zeit arbeitet der Westen daran, den Kriegsschauplatz auf Moldawien auszudehnen. Die Ausdehnung nach Georgien hinein ist, Dank einer gut überlegten Wahlentscheidung der dortigen Bevölkerung, zunächst gescheitert. In Moldawien wurde dafür gesorgt, dass die Wähler im westlichen Ausland das Ergebnis bestimmen, indem die Teilname in Südamerika oder in Afrika nicht möglich und in Russland auf 9998 Wahlberechtigte beschränkt war.

In Rumänien wurde gar die Präsidentschaftswahl mitten im zweiten Wahlgang rechtswidrig abgebrochen, als die eingehenden Wahlbriefe zeigten, dass ein friedenswilliger Kandidat das Rennen machte. Russland habe sich über eine TikTok-Kampagne in das Wahlgeschehen eingemischt. Inzwischen ist bekannt geworden, dass eine der rumänischen Main-Stream-Parteien die Kampagne finanzierte, damit dieser Kandidat der politischen Konkurrenz Stimmen abnimmt.

Der falsche Hinweis, "die Russen waren es", kam natürlich von "westlichen" Geheimdiensten. Kurz: Die Handlungen des Westens, einschließlich der BRD, waren sowohl in Syrien, als auch in der Ukraine, als auch in Moldawien, als auch in Georgien, als auch in Rumänien geeignet, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. War es Absicht? Wer hält unsere Politiker für so unfähig, dass sie dies ohne jede Absicht tun?

Es gibt jetzt zwar Hoffnungen, dass Donald Trump den Kriegsherd in der Ukraine löscht, aber die EU scheint gerne weiter machen zu wollen. Vermutlich müssen die europäischen Länder einen Frieden über die eigenen Köpfe hinweg verhindern, wenn sie bei den Friedensverhandlungen mit an den Tisch wollen, um ihren Anteil an der Liquidationsmasse der Ukraine zu erhalten.

Sagt die EU zur Ukraine: "Vertrau mir - ich will nur Dein Bestes!"

Die Fragestellung, die der Wahl-O-Mat hier zur Entscheidung vorlegt, ist also viel zu kurz gefasst. Es muss vielmehr eingefordert werden, dass die deutsche Politik sich in dieser Frage wieder nach dem Grundgesetz richtet. Dies bedeutet sowohl, sich nicht mehr an der Schaffung von Krisenherden zu beteiligen, als auch, keine Waffen mehr in diese zu entsenden.

Die Frage, wie die Durchsetzung des Grundgesetzes in Deutschland sichergestellt werden könnte, stellt der Wahl-O-Mat nicht. Die Einführung einer tatsächlichen Gewaltenteilung wird nicht zur Diskussion gestellt. Die direkte Wahl der Verfassungsrichter , die Trennung des Justizministeriums von der Exekutive , die direkte Wahl des Justizministers , die Trennung der Staatsanwälte von der Exekutive - nichts davon wird politisch diskutiert und programmatisch zur Wahl gestellt.

Schauen wir auf die zweite Aussage des Wahl-O-Mat: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden.

Vor 6 Jahren hätte ich dem noch blind zugestimmt. In aberwitziger Dummheit hat die Politik mir aber mit den Ausgangssperren während der COVID-19-Psy-Op die Zeit gegeben, mich intensiv mit der Thematik zu befassen.

Wo soll ich anfangen? Der Begriff "erneuerbare Energien" ist bereits falsch. Das wusste ich natürlich schon vorher, immerhin lernt jeder in der Schule, dass Energie nicht erzeugt oder erneuert wird, sondern lediglich gewandelt. Die nutzbare Energie ist durch die Differenz zweier Energiepotentiale gegeben. Erneuern tut sich da gar nichts, denn die Energie bleibt stets gleich und die nutzbare Energie nimmt stets ab. Zumindest ist dies die zur Zeit vorherrschende Sicht auf die Physik unseres Universums.

Hinter dem Begriff verbergen sich unter anderem Bio-Gasanlagen, gegen die ich zur Zeit nichts negatives sagen kann, vielleicht sollte ich da mal näher hin schauen, Wasserkraftanlagen, Solaranlagen und Windkraftanlagen.

Wasserkraftanlagen können gut geregelt werden und auch recht Umweltverträglich so gebaut werden, dass Fischen nicht der Weg zu ihren Laichplätzen versperrt wird und sie auch nicht in den Anlagen selbst verenden. Solaranlagen, sofern sie auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden, also vorwiegend auf Dächern, sind weitgehend Umweltverträglich, auch wenn Recycling ein weitgehend ungeklärtes Thema ist. Windkraftanlagen allerdings, vor allem in den Formaten, in denen sie heute errichtet werden, sind eine riesige Umweltsauerei und Lebensraumvernichtung. Ein intelligentes Konzept für innerstädtische Klein- und Kleinstanlagen verspricht in dieser Hinsicht weniger Probleme, aber natürlich mit deutlich geringeren Erträgen.

Das Kernproblem bleibt aber in jedem Fall - die Energie muss dann erzeugt werden, wenn sie gebraucht wird, denn Speicherkapazitäten für den Ausgleich zwischen Stromerzeugung und Stromverbrauch sind heute noch nicht einmal theoretisch im benötigten Umfang möglich. Die Speichertechnologie mit den entsprechenden Wirkungsgraden, der benötigten Langlebigkeit und der benötigten Speicherdichte existiert schlicht und einfach nicht.

So springt auch diese Frage zu kurz, denn die Förderung dieser sogar im 30 Jahreszeitraum nicht nachhaltigen Energiewandler ist nur ein kleiner Teilaspekt eines viel größeren Problems, das mit einer Beendigung der Förderung bei weitem nicht gelöst ist.

Ich lasse ein paar Punkte aus und betrachte die Aussage: Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.

Soweit ich mich erinnere, ist diese Aussage geltendes Recht in der europäischen Union. Oder hat sich dies geändert? Sollte daher nicht eigentlich die Aussage "Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen in Zukunft an den deutschen Grenzen nicht mehr abgewiesen werden." zur Wahl gestellt werden? Ach so - das hätte ich beinahe vergessen - wir haben uns ja in den letzten Jahren nicht an dieses EU-Recht gehalten.

Die Fragestellung läuft also darauf hinaus: 'Die Regelungen der EU bezüglich der Asylbeantragung im ersten vom Asylsuchenden betretenen EU-Land sollen geändert werden, so dass Asylsuchende in Zukunft an den deutschen Grenzen nicht mehr abgewiesen werden müssten.

Was ist hier das Kern des Problems? Das Kern des Problems besteht darin, dass die Regierung eine Weisungsbefugnis gegenüber den Polizei- und Grenzdiensten hat. Auch die Polizeigewalt sollte in einer demokratischen Gesellschaft unabhängig sein, und seinen Aufgaben auf der Basis der Gesetze und ohne politische Einmischung nach kommen. Der Grenzschutz- oder auch der Zollbeamte sind lediglich spezialisierte Ausprägungen der Polizeigewalt. Ja, sie gehören offensichtlich zur ausführenden Gewalt, aber dies rechtfertigt keine Weisungsgebundenheit, außer an die Gesetzestexte, die unsere Regeln festlegen und deren Bruch von der Polizei verfolgt wird, um die Gesetzesbrecher der Judikative zu übergeben.

Wie können wir dafür sorgen, dass die Polizeigewalt nicht zentral gesteuert und missbraucht wird? Welche Änderungen sind notwendig, damit Grenzschutzbeamte geltendes Recht durchsetzen, ungeachtet politischer Weisungen?

Es geht darum, die Ursachen zu behandeln, nicht die Symptome. Und damit schließt sich der Kreis zur ersten Aussage des Wahl-O-Mat, denn ohne das Zündeln in Syrien oder in anderen Krisengebieten gäbe es natürlich weniger Asylsuchende.

Und dann die Frage nach der Mietpreisbremse . Auch hier wird nicht gefragt, ob Bund- und Länder endlich wieder sozialen Wohnungsbau betreiben sollten, um auf dem Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ganz davon abgesehen, dass das eigene Zündeln und die rechtswidrige Grenzpolitik die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Ein weiteres Symptom, bitte ignoriert die Ursachen.

Automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen? Habt ihr sonst noch irgend welche feuchten Träume? Verbannt Überwachungskameras aus dem öffentlichen Raum und lasst Ordnungshüter statt dessen dort spazieren. Diese können auch hilfreiche Auskünfte nach dem Weg geben und alten oder blinden Menschen Hilfestellungen leisten, wo diese sie brauchen. Kameras können im Notfall nicht eingreifen und sie können auch niemandem Helfen, außer den Fetischisten einer Totalüberwachung der Bevölkerung.

Ein finanzieller Ausgleich für die Stromkosten energieintensiver Unternehmen? Das selbstverursachte Problem der hohen Energiekosten muss beseitigt werden, und zwar für die Bürger genauso wie für die Unternehmen.

Rente nach 40 Beitragsjahren ohne Abzüge. Ich bin irritiert, denn dies hört sich seltsam sinnvoll an. Warte! Nachtigall Ik hör Dir trappsen! Rente ohne Anzüge ist Heute nach 35 Beitragsjahren möglich, sobald danach das gesetzliche Mindestalter erreicht wird! Angerechnet als Beitragsjahre werden berufsbezogene Schul- und Ausbildungsjahre. Bezieht sich diese Aussage also auf die andere Regelung, nach der man nach 45 Beitragsjahren ohne Anrechnung der Schul- und Ausbildungsjahre vor dem gesetzlichen Mindestalter in Rente gehen kann? Soll diese Grenze gesenkt werden? Oder soll die andere Grenze erhöht werden? Die Aussage macht die Interpretation beliebig. Ganz toll gemacht!

Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen. Wenn Deutschland auf Gas, Öl und Kohle ohne Not verzichten will, und unsere Nachbarn die Stromverbindung zu uns kappen, weil sie die Schnauze voll von unserer Energiepolitik haben, dann bleibt ja nicht mehr viel anderes übrig. Aber über welchen Reaktortyp reden wir denn? Druckwasserreaktoren? Wir müssen da schon etwas tiefer ins Detail gehen, denn ich bin da doch etwas wählerisch. Thorium-Reaktoren, mit passiver Kühltechnik und passiver Notabschaltung, die unseren Atommüll als Treibstoff verwenden können, das wäre meine Wahl. Zumindest bei meinem derzeitigen Kenntnisstand. Der GAU wäre die Notabschaltung, viel sicherer geht es nicht, und die nicht mehr verwertbaren Abfallprodukte haben wenige 100 Jahre Halbwertszeit statt den riesigen Halbwertszeiten unserer eingelagerten Reaktor-Abfälle.

Aber wer soll diese Reaktoren bauen? Wir müssten Heute dieses Fachwissen wohl aus China einkaufen.

Bei der Besteuerung der Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden. Aha. Geht das nicht auch am Problem vorbei? Ich war jahrelang unter den ersten 5% der Spitzeneinkommen, wenn auch eher im unteren Bereich dieser 5%. Das oberste Prozent der Spitzeneinkommen kann vielleicht von den Einkommen reich werden, die darunter schaffen es nur zu Vermögen, nicht zu Reichtum.

Die Kernprobleme bestehen doch eher darin, dass Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, unter anderem in die Aufrüstung der Ukraine oder zuvor schon für Waffenlieferungen an nicht ganz so moderate "Rebellen" in Syrien, die nicht zwingend Syrer sein mussten. Dann wird Geld verschwendet an eine Energiewende, für die es die erforderliche Speichertechnologie noch nicht gibt, und zuletzt werden auch noch alle günstigen Energiequellen verbannt, damit aus Steuereinnahmen Zuschüsse an einkommensschwache Haushalte und an Industrieunternehmen fließen können.

Die Spitzeneinkommen, die hier besteuert werden sollen, wird es bald sowieso nicht mehr in Deutschland geben. Wir müssen die Ausgaben senken, und zwar nicht im sozialen Bereich, sondern in den Bereichen, in denen Reiche die Sahne abschöpfen, wie z.B, dem Rüstungs- und dem Pharmabereich. Und zur Demokratisierung der Gesellschaft schlage ich ein Reichtum-Verbot vor, denn Reichtum, daran erkennt man ihn und dies ist seine Wortbedeutung, regiert an der freien und gleichberechtigten demokratischen Willensbildung vorbei. Dies ist auch der Vorgang, durch den Reichtum sich auf Kosten der Allgemeinheit vermehrt.

Ich befürchte, dass dieser Programmpunkt wieder in allen Parteiprogrammen fehlt: Vermögen fördern und Reichtum verbieten.

Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten. Um Gottes Willen! Dem Bund sollen alle Kompetenzen in Sachen Bildung entzogen werden. Wir müssen auch den Pisa-Test beerdigen und die Bologna-Reform in die Tonne drücken. Diese Bildungs-Monokultur ist nicht gut für die Bildung, sie ist nur gut für Indoktrination. Wir müssen auf Bildungsvielfalt setzen und uns an die grundgesetzlich festgelegte Freiheit der Lehre erinnern!

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen. Tatsächlich bin jahrelang freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse geblieben. Irgend jemand, so dachte ich, muss ja die Krankenversorgung weniger beitragskräftiger Bürger finanzieren. Nach der COVID-19-Psy-Op frage ich mich, ob das Gesundheitswesen als ganzes den staatlichen Organen anvertraut werden darf. Ich komme zu dem Ergebnis, dass dies den Gemeinden anvertraut werden sollte.

Überhaupt würde ich das gesamte Steuerrecht auf die Gemeinden übertragen, so dass die Bundesländer und der Bund von den Gemeinden Gelder für ganz eng definierte Aufgaben erhalten und diesen gegenüber Rechenschaft zu den Ausgaben leisten müssen.

Schließlich leben wir in einer Demokratie, unsere zentralen Organe sollten also dem Staat dienen und nicht diesen regieren.

Ach Ja! Alle Bürger sollten in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sein müssen, aber doch nicht bei den heutigen politischen Realitäten! Die heutigen politischen Realitäten schreien danach, eine Gemeindekrankenkasse nach in der Gemeinde selbst bestimmten Vergütungsregeln die Leistungen übernehmen zu lassen. In einer guten Gemeinde könnte dies zur Verschreibung deutlich weniger giftiger Wirkstoffe führen und zu einer insgesamt besseren Gesundheit der Gemeindemitglieder.

Eigentlich Ja, aber Heute doch Nein. Eine vertrackte Sache.

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft. Tolle Sache! Aber könnten unsere Landwirte nicht ohne Förderung leben, wenn sie nicht mit immer neuen Regelungen gegängelt würden oder regelmäßig ein unzuverlässiger PCR-Test zur Keulung der Tiere führen würde? Die EU scheint Krieg gegen die Landwirte zu führen, natürlich unter dem Deckmantel des Umwelt- und des Klimaschutzes. Sind diese Förderungen und die dazugehörenden Auflagen nicht viel eher ein trojanisches Pferd als eine Hilfe?

Landwirte sollten im Direktvertrieb und Genossenschaftsvertrieb steuerermäßigt werden, damit sie von ihrem Beruf ohne Förderungen leben können. Die Bundesregierung sollte zudem unsere Landwirte vor der EU schützen.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden. Schon wieder wird viel zu kurz gesprungen. Unser Bankwesen muss neu gestaltet werden. Wie soll Geld entstehen? So wie heute durch Kreditaufnahme in privaten Banken? Da das Geld für die Zinszahlungen nicht gleichzeitig mit entsteht, ist unser Geldsystem als ganzes ein Schuldensystem. Irrwitziger Weise sind es in diesem System die Konkurse, die zu Schuldstreichungen und damit zu etwas Geld führen, dem keine Schulden mehr gegenüber stehen.

Wir dürfen also nicht die Frage nach der Schuldenbremse stellen, wir müssen die Frage nach dem Geldschöpfungsrecht, dem Münzrecht, stellen, und die Frage nach dem Kreditrecht und Bankenrecht. Digitales Zentralbankgeld von der europäischen Zentralbank ist auch keine Lösung dafür, sondern ein eigenes Problem für sich, dass demnächst aus der Schublade gezogen werden soll.

Asylsuchende sollen in Deutschland sofort nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten. Arbeitserlaubnis ohne vorherige Entscheidung über den Asylantrag? Wer denkt sich denn so einen Schwachsinn aus? Wie viele Jahre dauert denn so eine Entscheidung heute? Ah, ich habe mal im Internet gesucht. Die Entscheidung über einen Asylantrag darf maximal 3 Monate dauern. Was also soll dieser Vorschlag? Will da jemand Asylsuchende für sich arbeiten und dann ohne Bezahlung abschieben lassen?

Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden. Nach bestem Wissen ist die Menschheit klimaneutral - zumindest im messbaren Bereich. Windkraftanlagen führen zwar zu leicht erhöhten Temperaturen und weniger Regen im Lee, Städte ändern das Mikroklima durch den Energieumsatz und die Flächenversiegelung, aber im Großen und Ganzen hat dies nur geringe und lokale Wirkung und das Klima folgt weiter seinen natürlichen Zyklen. Unser Interglazial nähert sich unaufhaltsam seinem Ende und das nächste Glazial dieser Eiszeit wird kommen, es sei denn die Politik tut etwas gegen die Milankowitch-Zyklen. Bisher schaffen wir Menschen nur ein kleines Rauschen in der Bandbreite der natürlichen Klimavariabilität und Vorschläge, wie das nächste Glazial abgewendet werden könnte, habe ich noch keine gesehen. Das Ziel klimaneutral zu "sein" war also steht erreicht, und daher braucht niemand ein Ziel klimaneutral zu "werden".

Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung ersetzt werden. Wieso ersetzen? Deutschland kann eine Regionalwährung heraus geben. Oder jedes Bundesland gibt eine Regionalwährung heraus. Oder Gemeinden. Und wieder wird das Thema der Geldschöpfung, also des Münzrechts, wie es sich klassischer Weise nannte, außen vor gelassen. Wer darf Geld erschaffen und durch welchen Mechanismus? Die Diskussion darüber muss geführt werden, denn das alte System wird gerade mit Gewalt gegen die Wand gefahren.

In Deutschland soll es auf Bundesebene Volksentscheide geben können. Das ist das echte Ausnahmestatement. Tatsächlich wurde einmal ein kritischer Punkt getroffen. Ein zarter Anfang, auch wenn die Art der Ausgestaltung natürlich wichtig ist. Dahinter verbergen sich hoffentlich nicht die Bürgerräte der Bertelsmann-Stiftung.

In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben. Wieder zu kurz gesprungen. Wo ist die Diskussion, welche Ämter im Staat besetzt werden dürfen, wenn die Loyalität zwischen zwei Staaten geteilt wird? Welchen Unterschied sollte dies machen beim Grundbesitzerwerb? Wenn der Grundbesitz nicht mehr den Staatsbürgern gehört, sondern internationalen Investoren, welches Staatsgebiet ist dann noch real als solches zu bezeichnen? Müssen wir uns über die zweite Staatsbürgerschaft unterhalten, während Staatsorgane ihnen anvertraute Kompetenzen und Aufgaben an ungewählte internationale Organisationen verschachern und so den Staatsgedanken und die Demokratie demontieren? Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen zwei Staatsbürgerschaften haben. Für Grundbesitz und für politische Ämter halte ich es aber für unabdingbar, dass eine Loyalitätsbekundung für den Staat gemacht wird, dessen Grund man als Bürger erwirbt und dem man in einem politischen Amt dient. Und diese Loyalitätsbekundung kann nur die Abgabe weiterer Staatsbürgerschaften zugunsten der deutschen darstellen. Aber Heute darf ja jeder, sogar eine juristische Person, Grund und Boden in Deutschland erwerben. Wir sind weit entfernt von den richtigen Fragestellungen.

Was fehlt im Wahl-O-Mat völlig? Nun, die eigentlichen Kernfragen zu den angeschnittenen Themen und das Thema einer Aufarbeitung der COVID-19-Diktatur , deren Missnahmen schlicht Grundgesetzwidrig waren und weiterhin sind, und deren gesetzliche Ausprägungen, wie die neueste Fassung des Infektionsschutzgesetzes, darum dringend geschliffen werden werden müssen.

Der Austritt aus der WHO fehlt ebenso, und auch der Austritt aus der NATO wurde nicht zur Auswahl gestellt. Letzterem würde ich wohl zur Zeit auch nicht zustimmen, weil dies nur mit einer Regierung möglich wäre, deren Nein innerhalb der NATO wichtiger wäre als außerhalb. Der Abzug der Besatzungstruppen und die Durchführung einer Volksabstimmung zu einer Verfassung fehlen ebenfalls.

Ich vermisse auch das Statement, dass Deutschland den "Great Reset" nicht mitmachen soll. Sie wissen nicht, was damit gemeint ist? Haben Sie die Nachrichten des Januars, Februars und auch noch März des Jahres 2020 vergessen, als europäische Politiker und internationale "Eliten" begeistert von dieser Gelegenheit eines "Great Reset" und eines "Build Back Better" sprachen? Kein Wunder, dass Sie den wirtschaftlichen Niedergang falsch beurteilen. Dieser war und ist ganz offensichtlich Programm unserer Regierung und anderer Regierungen in Europa. In Großbritannien sieht es auch nicht besser aus. Ja, das "Große Auf Null Setzen" bedeutet die Zerschlagung des Alten, um die Akzeptanz für etwas neues zu schaffen. Was sollte es auch sonst bedeuten und in welchem anderen Kontext ergäbe die Politik der letzten Jahre irgend einen Sinn? Die Abkehr vom "Great Reset" müsste daher ein wesentlicher, ein zentraler Programmpunkt einer zukünftigen Regierung sein, die unser Land nicht ganz in den Ruin treiben möchte, um danach die Macht an westliche Oligarchen, Entschuldigung, Philanthropen abzutreten.

Ich würde auch gerne gegen den Einsatz von "Künstlicher Ignoranz" oder auch "Künstlichem Irrsinn" in der politischen, polizeilichen, administrativen und militärischen Entscheidungsfindung meine Stimme in die Waagschale legen, denn diese landläufig als "Künstliche Intelligenz" gefeierte Neuerung muss aus wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen heraus gehalten werden, denn deren Ergebnisse sind leicht von Softwareentwicklern beeinflussbar und öffnen so der Willkür Tür und Tor. Jedes Vertrauen in künstliche Intelligenz ist fehlplatziert. Es müssen Menschen bleiben, die unsere Gesellschaft formen, denn alles andere führt im Sinne des Wortes zum Weltuntergang, dem Ende des Zeitalters des Menschen.

Wo ich gerade beim Weltuntergang bin, vermisse ich auch das Statement, dass Deutschland sich nicht am Transhumanismus beteiligt . Dies wäre um so wichtiger, als bekennende Transhumanisten wie Elon Musk im Regierungsteam von Donald Trump wichtige Positionen in den USA wahrnehmen.

Es gibt auch kein Statement, dass die mRNA-Technologie in Deutschland weder an Pflanze, Tier oder Mensch weiter angewendet werden darf . Das Verbot der Eugenik in der Charta der EU hat uns davor ja leider nicht beschützt, darum ist eine Aussage dazu vor der Wahl in Deutschland um so wichtiger.

Und warum gibt es kein Statement: "Notstandsgesetze und -verordnungen müssen die Grundrechte jedes Einzelnen vollumfänglich achten." ? Gibt es kein Parteiprogramm, dass dies fordert? Haben die letzten 5 Jahre nur in meiner Phantasie statt gefunden?

Wenn dieser Wahl-O-Mat den Stand der politischen Diskussion abbildet, um den es in dieser Wahl geht, dann Gute Nacht.

Die Digitale ID wird ebenfalls nicht thematisiert, genauso wenig wie der Digitale Euro als das geplante Zentralbankgeld der europäischen Zentralbank. Ein programmierbares Geld, das der Zweck- und Ortsbindung und weiteren beliebigen Bindungen unterworfen werden kann, damit der Empfänger nur das damit machen kann, was ihm von einer unsichtbaren Zentralmacht erlaubt wird. All dies ist kein Thema im Wahlkampf?

Dieser Wahl-O-Mat ist also eine große Null-Nummer. Völlig unbrauchbar!

Da viele Direktkandidaten schon vorher im Bundestag waren, denn meist sind sie zusätzlich über einen Listenplatz abgesichert, kann man sich glücklicherweise auf Abgeordnetenwatch darüber informieren, wie diese Kandidaten in der Vergangenheit über kritische Themen abgestimmt haben. Zudem habe ich auch nach weiteren Informationsquellen gesucht, um den jeweiligen Kandidaten einschätzen zu können.

Getan habe ich dies für meinen eigenen Wahlkreis, den Rhein-Neckar-Kreis. Interessiert hat mich bei jedem Kandidaten zunächst, ob er in einem wichtigen Thema eine inakzeptable Position vertritt. Inakzeptabel bedeutet dann natürlich, dass ich diesen Kandidaten nicht mit meiner Stimme unterstützen kann. Erst im zweiten Schritt wollte ich das Best-Of der akzeptablen Kandidaten ermitteln.

Spoiler-Alarm! Für den zweiten Schritt waren keine Kandidaten mehr übrig.

Ich behandele die Kandidaten im Folgenden ohne jegliche systematische Ordnung.

Moritz Oppelt von der CDU ist bereits Abgeordneter im Bundestag, darum war es leicht sein Abstimmungsverhalten zu verschiedenen Themen zu betrachten.

Der Antrag "Keine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags" wurde von Herrn Oppelt unterstützt. In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Pandemievertrag eine unglaubliche Machtfülle in die Hände eines Menschen legt, ohne jegliche Kontroll- und Einspruchsinstanz, und dieser Parlamentarier damit demokratische und parlamentarische Entscheidungsbefugnisse an eine nicht rechenschaftspflichtige Einzelperson delegiert, lässt dieses Abstimmungsverhalten nur zwei Schlüsse zu: Herr Oppelt hatte keine Ahnung, worüber er hier abgestimmt hat, oder die Bewahrung demokratischer und parlamentarischer Prozesse ist ihm nicht wichtig.

Damit ist Moritz Oppelt auch schon in der Kategorie unwählbar angekommen. Das ging doch schnell. Die weitere Begutachtung bestärkte mich in dieser Einordnung. Zu dem Antrag für eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland gab es eine Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags. Für diesen Antrag zur Ablehnung des Antrages für eine Friedensinitiative hat Herr Oppelt gestimmt. Abgerundet wird das Bild durch seine Stimme für die Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Moritz Oppelt hat sich ganz problemlos ins Abseits gestellt.

Der Kandidat Lars Castellucci von der SPD ist ebenfalls bereits Abgeordneter ¹ und ließ sich in den oben betrachteten Abstimmungen auch nicht Lumpen. Er stimmte ebenfalls für "Keine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags" und für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Als zusätzliches i-Tüpfelchen stimmte er für die "Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz", was ich inzwischen als völligen Irrsinn erkannt habe. Warum auch immer da Immission steht, während es üblicherweise um Emission geht, egal, alleine Klimaschutz ist bereits Schwachsinn. Daran gibt es keine Zweifel mehr.

Lars Castellucci hat sich ganz problemlos ins Abseits gestellt.

Jürgen Kretz ² von Bündnis 90/ Die Grünen und Jens Brandenburg von der FDP ³ zeigten in den oben betrachteten Abstimmungen das gleiche Abstimmungsverhalten und schafften es so genauso schnell ins Abseits.

Zu Joachim Förster von den Freien Wählern ist nur wenig zu finden. Auf der Webseite der Freien Wähler gibt es von ihm nur einen knappen Kurztext, Zitat:

Natur und Umweltschutz stärken, ersatzlose Streichung der EEG-Umlage, Ideologiefreie Energie und Verkehrspolitik, Bürgerentscheide einführen

Zitat Ende

In allen diesen Punkten würde ich Joachim Förster zustimmen, stünde nicht zu befürchten, dass hier der aufgeführte Natur- und Umweltschutz als falsches Synonym für "Klimaschutz" dient, obwohl es eher ein Antonym ist.

Nach einiger Suche finde ich weitere Informationen auf dem Leimenblog zu einer Gedenkfeier zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine in Nußloch ⁴ . Was an sich eine löbliche Idee ist, mit den Ukrainern die in Nußloch Asyl fanden in Kontakt zu treten und zu diesem Anlass der Kriegstoten in der Ukraine zu gedenken, bekommt ein unangenehmes Geschmäckle durch das unnötige Nachbeten der offiziellen Geschichte des unprovozierten Angriffskrieges durch Putin.

Ich komme zu dem Schluss, dass Joachim Förster entweder uninformiert ist oder hier sein Fähnchen einfach in den Wind hängt. Weder im einen noch im anderen Fall würde ich ihm gerne meine Stimme geben.

Justus Heine von Die Linke wirbt zusammen mit der Kandidatin des Wahlkreises für Heidelberg auf Instagram ⁵ , Zitat:

Beide wollen eine gerechte Politik, in der niemand benachteiligt wird, für Deutschland. Die Forderungen sind klar: Einen Mietendeckel, soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Infrastrukturen für die Rente, Bildung, Digitalisierung, Ökologie und mehr! Außerdem sind beide der entschlossenen Meinung: Mehr Steuern für superreiche! Gemeinsam schaffen wir das!

Zitat Ende

Bei den Begriffen "gerechte Politik" und "soziale Gerechtigkeit" muss ich unwillkürlich ächzen. Philosophen streiten sich bereits so lange darüber, was gerecht und was nicht gerecht ist, dass dieser Streit in der Politik nur dazu führt, dass Probleme ungelöst bleiben. Es ist ein strategischer Fehler, ein leicht lösbares Problem, z.B. die Gestaltung einer sozialen Gesellschaft, mit der Gerechtigkeitsfrage zu verknüpfen. Auch der Schlachtruf "Mehr Steuern für superreiche!" wird natürlich mit dem Vorwurf der Neid-Debatte und dem Hinweis "Leistung muss sich wieder Lohnen" gekontert werden.

Ich habe ja schon ausgeführt, dass ich es für eine Demokratie zwingend als notwendig erachte Reichtum zu verbieten. Nicht aus Neid, sondern weil Reichtum eine undemokratische Machtausübung ist, die in einer Demokratie nichts zu suchen hat. Wir haben die Systemwahl - Demokratie oder Reichtum - das eine kann es für alle geben, das andere nur für ein paar wenige.

Eine demokratische Gesellschaft muss Vermögen fördern und Reichtum verhindern!

Insofern will ich Reiche, oder sogar Superreiche, nicht mit mehr Steuern belasten, ich will sie Vermögend machen, so wie ich jedes Mitglied in der Gesellschaft ins Vermögen gesetzt sehen möchte zur Gemeinschaft beizutragen. Die Motivation ist nicht Neid und die Mechanismen zur Erreichung sind auch nicht offensichtlich und mögen Zeit und Fehlversuche benötigen, aber das Ziel ist klar: Unsere Demokratie demokratisieren. Eine Superreichensteuer adressiert dieses Ziel nicht einmal im Ansatz.

Auf der Webseite "Die Linke Heidelberg" gibt es einen weiteren Text von Justus Heine ⁶ , in dem der Begriff Gerechtigkeit dann auch nicht auftaucht, dafür aber eine Vermögensteuer. Gut, wer kennt schon den Unterschied zwischen Vermögen und Reichtum? Justus Heine ist gegen die Welle der Krankenhausschließungen, und da bin ich klar seiner Meinung.

Auch der Satz "Das Soziale stärken, bedeutet die Demokratie zu stärken." weckt den Verdacht, dass Justus Heine trotz des Instagram-Posts die Kurve bekommen könnte, die Gerechtigkeits- und Neid-Falle in der Sozialfrage zu umschiffen.

An dieser Stelle dachte ich bereits, dass ich vielleicht einen wählbaren Kandidaten gefunden habe. Dann fand ich ein Dokument mit den Anträgen zum Erfurter Parteitag 2022 ⁷ und schaute nach, welche Anträge Justus Heine unterstützte.

Als Unterstützer von Anträgen vertrat Justus Heine die Meinung, dass Russland an den Verhandlungstisch gezwungen werden soll. Da Russland stets Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatte, ist dies eine realitätsfremde Ansicht. Es drückt sich aber in dieser Ansicht auch aus, dass es im Ukraine-Krieg etwas zu gewinnen und zu erreichen gäbe, nämlich die Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen. Oder anders gesagt: Justus Heine zeigte Bereitschaft zur Konfrontation mit Russland, um ein Ziel zu erreichen, dass Aufgrund Russlands steter Bereitschaft zu Verhandlungen Fiktion war. Zu seinen Gunsten spricht, dass er die Anwendung nichtmilitärischer Möglichkeiten unterstützte, immerhin.

Aus weiteren Anträgen geht allerdings hervor, dass auch er dem Klima-Hoax verfallen ist und CO₂ für den Kontrollknopf der Erdtemperatur hält.

Schade! Justus Heine zeigt sehr gute Ansätze. Um meine Stimme zu erhalten muss er aber vorher beginnen hinter die Potemkinschen Dörfer zu schauen, welche unsere System-Medien um uns herum aufbauen.

Von Mike Matthes von der Partei Volt habe ich nur einen Linkedin-Post gefunden. Zitat ⁸ :

Liebe xyz, du bringst es auf den Punkt.

Volt Deutschland steht für das, wofür alle alteingesessenen Parteien nicht stehen:
Pragmatismus, Progressivität und wirklich ernstgemeinten Klimaschutz. Faktenbasiert und ohne Wählergruppen gegeneinander auszuspielen.

Du hast am 23.02. die Chance etwas zu verändern. Denn wer eine neue Politik will, der muss auch eine neue Politik wählen.

Zitat Ende

Das ist auf der einen Seite zu wenig, um mich dafür zu entscheiden für ihn zu stimmen, auf der anderen Seite reicht der Hinweis auf den wirklich ernstgemeinten Klimaschutz, ihn nicht zu wählen. Zudem ist er Direktkandidat. Das Parteiprogramm ist da zweitrangig, die Person und ihre Ansichten stehen im Vordergrund. Ich habe schlicht nichts weiter gefunden.

Bei Achim Köhler von der AfD werden die Informationen wieder etwas umfangreicher. Auf seiner eigenen Webseite fand ich 4 politische Positionen ⁹ .

In der Kurzfassung:

1. Innere Sicherheit: Polizei aufstocken und besser ausstatten. Unabhängigkeit der Polizei von der Politik sicherstellen. Handlungsfähigkeit der Polizei sicherstellen - sowohl präventiv als auch bei der Aufklärung.
2. Illegale Migration: Abgelehnte Asylbewerber und illegal eingereiste Personen müssen zügig abgeschoben werden.
3. Schutz der Familie als Fundament der Gesellschaft: Der Schutz und die Förderung von Familien sind von zentraler Bedeutung.
4. Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

Der präventive Einsatz der Polizei ist natürlich problematisch. Gut, die Absicherung einer Demonstration kann als Prävention bezeichnet werden, aber das war vermutlich nicht gemeint. Für die Unabhängigkeit der Polizei von der Politik bin ich auch. Aber würde dies nicht auch bedeuten, dass die Politik zum Thema illegale Migration gar nichts machen sollte, da hier offenbar ein Rechtsbruch und daher ein polizeiliches Thema vorliegt, in das sich die Politik nicht einmischen sollte? Der Rechtsrahmen dafür existiert ja bereits, sonst gäbe es ja den Begriff "illegale Migration" gar nicht.

Der Schutz der Familie ist natürlich immer gut, und für direkte Demokratie bin ich auch, auch wenn es nicht unbedingt nach Schweizer Vorbild sein muss.

Bis hier her zunächst kein wirkliches Problem.

Auf dem Portal "WEN WÄHLEN?" finden sich Antworten von Achim Köhler zu verschiedenen politischen Fragen, allerdings aus dem Jahr 2017 ¹⁰ , für die Bundestagswahl 2025 gibt es auf dem Portal keine Antworten des Kandidaten.

Die Menge der ausgeführten Punkte lässt es nicht zu, diese hier alle auszubreiten. Der Punkt, mit dem sich Achim Köhler bei mir ins Abseits bewegte: "Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. - Eher ja"

Ein Abgeordneter muss die Gründe kennen, die dem Einsatz der Bundeswehr im Innern entgegenstehen, und darf über eine Aufweichung des Grundsatzes der strickten Trennung der Verantwortung für die innere und die äußere Sicherheit keine Sekunde lang nachdenken.

Zudem war Achim Köhler 2017 für mehr Videoüberwachung und wollte Journalisten zur Wahrheit verpflichten. Über ersteres muss ich hoffentlich kein Wort verlieren.

Das mit der Wahrheit und den Journalisten ist so eine Sache. Wer ist Journalist und wer nicht? Ich schreibe hier wahlweise einen Blog, eine Nachrichtenseite oder auch ein Journal. Bin ich ein Journalist? Für einige vielleicht, für andere eher nicht. Und was ist die Wahrheit? Wenn ich hier mitteile, dass Studie X zum Thema Y das Ergebnis Z berichtet, dann ist das wohl die Wahrheit, falls mir bei der Wiedergabe der Ergebnisse kein Fehler passierte. Aber sind die Ergebnisse der Studie die Wahrheit?

Wenn ich hier mitteile, dass die Methodik und Datengrundlage dieser Studie mir nach Rosinenpickerei aussehen, die das Ergebnis der Studie erkennbar im Voraus festlegen, dann ist das meine Meinung, und als solche meine wahre Meinung, aber ist es auch wahr?

Wer soll die Hoheit über die Wahrheit erhalten? Der Papst, wie es früher schon einmal war?

Der mündige Bürger muss sich selbst ein eigenes Bild machen. Zensur ist dabei nur hinderlich. Und die Einschränkung auf Journalisten ist offensichtlich keine. Wer ein Thema recherchiert und seine Ergebnisse dazu veröffentlicht wird plötzlich und unerwartet zum Journalisten. Die WikiPedia erklärt dazu, Zitat ¹¹ :

Die Berufsbezeichnung Journalist ist in Deutschland rechtlich nicht geschützt. Es gilt der freie Zugang zum Journalismus aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.

Zitat Ende

Ob ich mit dieser Seite zum Journalisten geworden bin, kann jeder für sich selbst beantworten. Ich selbst würde ein entschiedenes "Jain" dazu sagen.

Vielleicht hat sich die Einstellung von Achim Köhler ja zu einigen Fragen geändert, aber dazu fehlt mir die Datengrundlage. Während der Corona-Psy-Op hat Achim Köhler auf Facebook die "Impf"-Politk der Regierung kritisiert, was ich ihm zugute halte, aber die, zugegeben nicht mehr ganz jungen, Positionierungen aus dem Jahr 2017, zu denen es leider kein Update gibt, führen ihn ins Abseits.

Die unangenehme Wahrheit ist nach dieser Übung, dass es in meinem Wahlkreis keinen wählbaren - für mich wählbaren - Direktkandidaten meines Vertrauens gibt.

Aber vielleicht helfen die Links irgend jemand anderem zu einer Entscheidung bezüglich seiner Erststimme zu gelangen. Schließlich hat ja jeder etwas andere Kriterien.

Der Wahl-O-Mat vermeidet die wirklich grundlegenden Themen, und die Parteien vermeiden diese wohl ebenfalls weitgehend. Es wird kein offener politischer Dialog gestartet, wie wir unsere Gesellschaft in Zukunft gestalten wollen.

Es bleibt für mich also weiterhin spannend: Was werde ich wählen? Ich habe keine Ahnung. Vermutlich wähle ich keine Partei, sondern den Dialog, den diese nicht wollen.

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten