Rechtsreport 2022

2022-05-01

Frank Siebert

Der "Rechtsreport 2022" ¹ des Institutes für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) vom 22.02.2022 berichtet über das schwindende Vertrauen in das deutsche Rechtssystem.

Der Titel des Reports "Vertrauen ins deutsche Rechtssystem leidet unter der Polarisierung der Gesellschaft" legt dem Leser nahe, dass die Polarisierung der Gesellschaft die Ursache sei.

Das journalistische Portal "Mutlipolar" würde dies vermutlich anders sehen, und auch ich bin fest davon Überzeugt, dass das Problem nicht in dem für eine Demokratie hervorragenden Zustand der Multipolarität der Gesellschaft herrührt.

Vielleicht liegt das Problem eher darin, das die existierende Multipolarität politisch schwer zu fassen ist, und viele Politiker und viele Medien es sich daher lieber in einer stark vereinfachten bipolaren Gesellschaftssicht bequem machen, in der für die beiden fiktiven Gesellschaftspole auch gleich die zwei Schubladen "Gut" und "Böse" als Ablagemöglichkeit bereit stehen.

Allensbach unterstützt diese vereinfachte bipolare Gesellschaftssicht mit den Worten:

Zitat:

Wer sich nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus impfen lassen möchte, der hat signifikant weniger Vertrauen in die Gesetze und Gerichte in unserem Land. Die Polarisierung der Gesellschaft bei der Impf-Frage zeigt sich somit auch in der Bewertung des deutschen Justizsystems.

Zitat Ende

Den gut informierten Menschen, welche ihrem Immunsystem mehr vertrauen als schon oft zu Schadensersatz verurteilten Pharmaunternehmen, welche selbst in ihren Verträgen und Dokumenten zugeben, dass sie sich weder für die Wirksamkeit noch die Sicherheit ihres Produktes verbürgen können, konnte über die letzten zwei Jahre ja kaum entgehen, dass verschiedenste Institutionen sie rechtswidrig zur experimentellen Spritze zwingen wollen, und dass das Justizsystem in der Verhinderung dieses Rechtsbruches versagte. Sogar das früher als Garant des Rechtssystems hoch-geehrte Bundesverfassungsgericht, in der Vergangenheit ein leuchtendes Beispiel grandioser Rechtsprechung, verblasste in diesen zwei Jahren zu einem Schatten seiner selbst.

Angesichts dessen ist eine Feststellung des Reports höchst erstaunlich:

Zitat:

Die Gerichte verzeichnen seit 2019 gar einen Anstieg des Vertrauens um fünf Prozentpunkte.

Zitat Ende

Insgesamt haben 70 Prozent der Befragten sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze und in die Gerichte.

Personen, welche bisher nicht in eine COVID-19-Injektion einwilligten, werden in dem Report als "Impfverweigerer" bezeichnet, was natürlich völlig falsch ist. Unklar bleibt bei den verwendeten Formulierungen, ob auch Personen dazu gerechnet werden, welche vergangenen Injektionen zustimmten, aber in weitere COVID-19-Injektionen nicht mehr einwilligen wollen.

Unter dieser somit nicht ganz klar definierten Gruppe zeigten nur 27 Prozent viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze und 34 Prozent in die Gerichte. Angesichtes der Tatsache, dass diese Gruppe am stärksten unter staatlicher Repression zu leiden hatte, und im kommenden Herbst und Winter eine Wiederholung dessen zu fürchten hat, und die Gerichte dem keinen Einhalt geboten, sind diese Zahlen immer noch erstaunlich Hoch.

So gesehen wird die Theorie einer Polarisierung der Gesellschaft um die sogenannte Impf-Frage für eine Erklärung der unterschiedlichen Bewertungen gar nicht benötigt. Nachdem man jetzt ja auch wieder öfter Menschen treffen kann, zeigt sich in Gesprächen auch, dass viele, welche die Impfung bekamen, nicht eingewilligt sondern sich dem Druck gebeugt haben. Doch für das Institut ist es natürlich einfacher, die Ergebnisse nicht auf unterschiedliche Erfahrungen in der jüngeren Vergangenheit zurück zu führen.

Einige, welche eine oder auch zwei der Injektionen hinter sich gebrachte haben, haben mir gegenüber die Absicht geäußert, sich nicht noch einmal dem Druck zu beugen. Mir begegnen in dieser Gesellschaft also nicht wirklich die postulierten Pole der "Impfwilligen" und "Impfunwilligen", sondern eine Vielfalt einfach, zweifach, dreifach oder gar nicht Injizierter, welche in gro0er Mehrheit einig sind, dass jeder frei über eine Injektion entscheiden soll, und die auf mich in dieser wichtigen Frage nicht polarisiert wirken.

Aber wenden wir den Blick doch ab von der postulierten Polarisierung und schauen wir auf die erfreulichen Inhalte des Textes.

Das Vertrauen in die Verwaltung ist um 5 Prozent auf 44 Prozent gesunken, und das Vertrauen in die Bundesregierung um 13 Prozent auf ebenfalls 44 Prozent.

Erfreulich ist dies, weil in einer Demokratie das Misstrauen der Bürger gegenüber den Organen des Staates eine wichtige, ja zentrale, Stütze darstellt. In dem sinkenden Vertrauen sehe ich ganz klar die Zeichen einer Neubelebung demokratischer Diskussionsbereitschaft und das wachsenden Interesses am politischen Geschehen.

Sind dies gar erste Zeichen eines demokratischen Frühlings?

Irritierend ist, wie viele der Begriffe, welche Allensbach in dem Verweis auf den Roland Rechtsreport 2022 verwendet, in dem Report gar nicht vorkommen ² . Wie kann so etwas passieren?

Vermutlich liegt es nicht daran, dass den Autoren der Web-Seite der Inhalt des Reports unbekannt ist. Meine ganz persönliche Vermutung ist, dass der Text auf der Web-Seite dem Framing dient.

Das Framing auf der Web-Seite und auch im Report selbst soll verhindern, dass der Leser in dem wachsenden Misstrauen etwas Positives sieht.

Wem allerdings klar ist, dass wir unsere Demokratie nur durch unser Misstrauen vor dem Niedergang schützen können, an dem prallt dieser Versuch natürlich nutzlos ab.

Klar wünschen sich unsere staatlichen Organe unser Vertrauen, weil dann niemand so genau hin schaut, was sie machen. Aber nur wenn wir genau hin schauen, können wir verhindern, dass sich unsere eigenen staatlichen Organe gegen uns selbst und gegen die Demokratie richten.

Wenn wir in zukünftigen Titeln dieses Reports lesen "Unter 5 Prozent sinkendes Vertrauen in die staatlichen Organe bezeugt das wachsende demokratische Erwachen der Bürger", dann haben wir es wirklich geschafft und die Demokratie ist auf einen guten Weg gebracht.

Erkenntnisse haben immer vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten

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