Parteigründung in Zeiten des SARS-CoV-2

2021-02-07

Frank Siebert

Der besondere Schutz der Parteien

Parteien stehen unter dem besonderen Schutz des Artikel 21 ¹ Grundgesetz. In Absatz 1, Satz 2 ist festgelegt: Ihre Gründung ist frei.

Daraus ergibt sich, dass Versammlungen zum Zwecke einer Parteigründung nicht angemeldet werden müssen. Auch die offiziellen Informationen des Bundes zu dem Thema Parteigründung ² betonen, dass eine Parteigründung, und damit logischer Weise auch die Gründungsversammlung, keiner Genehmigung bedarf. Verbote oder Auflösungen von Gründungsversammlungen, oder die Einschränkung der Personenzahl für Gründungsversammlungen sind von daher rechtswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch klargestellt: Eine Verbotsverfügung aufgrund Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz ³ und Paragraph 3 Vereinsgesetz ⁴ durch die Exekutive ist unzulässig. ^{5 6}

Parteigründung "Team Freiheit" in Berlin

Aus der Stiftung Corona Ausschuss ⁷ heraus wurde in Berlin am 08.01.2021 die Partei "Team Freiheit" gegründet. In einem Video ⁸ vom 08.01.2021 fordern die Gründer der neuen Partei direkt im Anschluss an ihre eigene Gründungssitzung zu weiteren Parteigründungen auf.

Ausserdem stellen die Parteigründer Informationen und inhaltliche Vorschläge zu Satzung, Geschäftsordnung und Programm als Hilfestellung zur Parteigründung auf ihrer Seite: "Neue Parteien braucht das Land!" ⁹ zur Verfügung.

Parteigründung "Team Freiheit - Scotch and Sofa" in Berlin

Unterstützt von den Rechtsanwälten und Gründungsmitgliedern der Partei "Team Freiheit" fand dann in Berlin die Gründung der Partei "Team Freiheit - Scotch and Sofa" statt, wobei "Scotch and Sofa" der Name des Lokals ist, in dem die Gründungsversammlung statt fand.

Bei dem ersten Versuch der Parteigründung am 14.01.2021 wurde die Versammlung durch die Polizei widerrechtlich aufgelöst. Die Vorgänge wurden live auf YouTube gestreamt ^{10 11 12} und der Artikel der FAZ stimmt einmal gleich gegen die neue Partei ein, indem sie von einer "angeblichen Parteigründung" schreibt:

Angeblich um eine Partei zu gründen, haben sich am Donnerstagabend knapp 30 Personen in einer Bar im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg getroffen. ¹³

Das die FAZ bereits im Titel von einer "illegalen Versammlung" schreibt, wirft ein düsteres Licht auf das Rechtsverständnis der Redaktion bzw. des Autors Markus Wehner. Ein wenig Recherche zu den rechtlichen Grundlagen hätte eine solche Schieflage der Formulierungen verhindern können.

Für ein eigenes Urteil bleibt hier wohl nur die Möglichkeit sich die Sicht auf das Geschehen von mehreren Seiten her anzuschauen und die Aufzeichnungen von Life-Streams sind da natürlich eine gute Quelle. Bei mir gibt es, wie immer, Links zu den Quellen.

Die Polizei kam auf jeden Fall nach Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis, dass eine Versammlung zum Zweck einer Parteigründung völlig legal ist und statt finden kann. Die Organisatoren meldeten freiwillig die Gründungsversammlung an und legten ihr Hygienekonzept ebenfalls freiwillig schriftlich nieder, so dass am 21.01.2021 dann die Gründungsversammlung stattfinden konnte ¹⁴

Fußnoten

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