Pandemie 2022ff - Stimmen der Vernunft aus dem Bundestag

2021-03-11

Frank Siebert

KenFM berichtete über die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen ¹ in Drucksache 19/26545 ² .

Am 4. März war während der 215. Sitzung die 2. und 3. Beratung zu diesem Gesetzentwurf sowie die namentliche Abstimmung.

Der Beschluss verlängert die "epidemische Lage nationaler Tragweite" über den 31.03.2021 hinaus und bestimmt, dass eine Verlängerung alle 3 Monate stattzufinden hat. Findet keine Verlängerung statt, dann endet die epidemische Lage automatisch.

Eine externe Evaluierung durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. soll durchgeführt und von der Bundesregierung zum 31.03.2022 dem Bundestag vorgelegt werden. Die Festlegung eines Auftragnehmers in einem Gesetzentwurf wurde schon breit kritisiert und ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Die bisherigen Fristen für Verordnungsermächtigungen und Verordnung entfallen, sie gelten nun für die jeweilige Dauer einer "epidemische Lage von nationaler Tragweite".

Suspekt wirkt auf mich folgende Ergänzung des Sozial Gesetzbuches im Abschnitt Krankenkassen, schlicht weil ich nicht verstehen, weshalb es eine "kann" Regelung ist und weshalb Arztpraxen in einer Pandemie zu wenig Fälle haben sollen, was ja doch der Vorstellung von einer Pandemie etwas widerspricht:

Nach § 87b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Mindert sich die Fallzahl in einem die Fortführung der Arztpraxis gefährdenden Umfang infolge einer Pandemie, Epidemie, Endemie, Naturkatastrophe oder eines anderen Großschadensereignisses, kann die Kassenärztliche Vereinigung im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Verteilungsmaßstab geeignete Regelungen zur Fortführung der vertragsärztlichen Tätigkeit des Leistungserbringers vorsehen.“

An den Debattenbeiträgen interessierte mich vor allen, wo sich eventuell noch ein Rest von Vernunft finden lässt. Die Auswahl der hier dargestellten Stimmen ist daher natürlich von meiner Meinung geprägt, auch wenn ich nicht unbedingt in allen Punkten mit den Aussage überein stimmen muss. Aber das Protokoll der Sitzung ist ja verlinkt, so dass die anderen Beiträge leicht gefunden und gelesen werden können. ³

Stimmen der Vernunft

Dr. Robby Schlund (AfD) Ausgerechnet von der AfD, ich kann es nicht ändern. Aber der Hinweis auf Behandlungsmöglichkeit und Prophylaxe ist einfach Vernünftig, sowie es auch die Wiederherstellung unserer Grundrecht ist.

[...] Trotz massiver Kritik aus dem Gesundheitsausschuss besteht aus unserer Sicht eben kein Widerspruch zwischen einem effizienten Expertenrat und der Forderung nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage. Denn die epidemische Lage wird sozusagen benutzt, um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren. Deshalb plädieren wir erstens für die sofortige Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, zweitens für die Beseitigung der Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen durch dieses Gesetz und drittens für die Entwicklung eines Rastermanagementkonzeptes mit Expertenrat unter Berücksichtigung der drei Säulen des Pandemiemanagements: Schutz der Risikogruppen, medikamentöse Beeinflussung der Virusausbreitung und – last, but not least – Prophylaxe sowie Impfstrategie auf freiwilliger Basis.

Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) erkennt wenigstens das Demokratiedefizit des IfSG.

[...] Die Feststellung der epidemischen Lage alle drei Monate eröffnet dem Ministerium doch nach wie vor die Option, innerhalb dieser drei Monate Verordnungen ohne Zustimmung des Bundestages zu erlassen. Das geht nicht, meine Damen und Herren! Eine solche Dauergenehmigung ist verfassungswidrig. Sie umgehen hier den Parlamentsvorbehalt, und das ist eine Missachtung des Parlamentes. Sie wollen einfach nicht akzeptieren, dass Ihre Verordnungsermächtigung ohne Beteiligung des Bundestages von allen Verfassungsrechtlern einhellig als Verstoß gegen Artikel 80 Grundgesetz bewertet wird, meine Damen und Herren. [...]

Dr. Frauke Petry (fraktionslos)

[...] Noch heute sind beim RKI drei Tests derselben Person statistisch drei einzelne Fälle. Damit ist die Statistik wertlos. [...] Sie ignorieren, dass ein PCR-Test keine Infektion anzeigen kann; [...] Studien zeigen, dass der Lockdown epidemiologisch nichts bringt. Ja, was tun Sie eigentlich? Sie bedauern, dass Kindern und Jugendlichen wertvolle Lebenszeit gestohlen wird. Das ist richtig. Dann bekommen Sie endlich die medizinischen Grundlagen in den Griff! Sie schüren in den letzten Wochen Angst vor Virusmutationen, dabei sind diese medizinisch völlig normal – bei Grippe redet kein Mensch darüber –, und sie sind kein Grund zur Panik. [...] Nicht Corona hält dieses Land gefangen, meine Damen und Herren – Sie sind es. Lassen Sie unser Land endlich frei, und beenden Sie die epide-mische Lage und den Lockdown – nicht tröpfchenweise, sondern konsequent und vollständig!

Mario Mieruch (fraktionslos)

[...] Am 18. November des letzten Jahres hat sich dieses Parlament mit der Zustimmung zum Infek-tionsschutzgesetz selbst entmachtet. [...] Erst basierten die Maßnahmen auf dem R-Wert, dann auf dem Inzidenzwert, und jetzt wird die Fortführung der Einschränkungen ausschließlich mit neuen Mutationen begründet. Aber Viren mutieren nun einmal dauernd, und so könnten Sie uns in einen ewigen Dauer-Lockdown schicken. Für die Bürger ist das alles völlig willkürlich: Es gibt keine Planungssicherheit, keine Fakten, keine Richtwerte, sondern eine dynamische Lage, die Sie gar nicht zu definieren wissen und wahrscheinlich auch gar nicht definieren wollen; [...] Sie alle haben sich hierher wählen lassen, um Verantwortung zu tragen. Dann werden Sie dem auch gerecht! Dieser Bundestag ist das Gremium, in dem die Politik für dieses Land entschieden wird, und nicht, wie jetzt vorgeschlagen, in irgendwelchen Räten [...]

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Abgegebene Stimmen: 663, davon

• ja: 367
• nein: 293
• enthalten: 3

Die namentliche Auflistung befindet sich auf den Seiten 37 bis 39 des Plenarprotokolls.

Meinung

Im Grunde ermöglicht dieser Gesetzentwurf, der am 04.03.2021 verabschiedet wurde, die Fortführung der "Pandemie" bis zum Sanktnimmerleintag, und sollte sich das Corona-Narrativ irgend wann erschöpfen, dann gibt es bei den geringen Hürden für die Erklärung einer Pandemie sicherlich schnell Ersatz. Über die Verpflichtung zur Vorlage einer Evaluation der Regelungen bis zum 31.03.2022 könnte man eigentlich prächtig lachen, wenn es hier nicht um unser aller Leben ginge. Denn die fraglichen Regelungen sind ein Lockdown unseres Privatlebens, eben dessen was unser Dasein zu einem Leben macht.

Ich hätte gerne vernünftige Argumente anderer Redner und bevorzugt auch von anderen Parteien hier mit aufgeführt, aber ich musste mich leider auf das beschränken was die Redner anboten. Es hätte noch genug gute Argumente gegeben, an der möglichen Auswahl lag es also nicht.

Immerhin wurde erwähnt, dass es Behandlungsmöglichkeiten und Vorbeugemöglichkeiten gegen SARS-CoV-2 gibt, wenn auch versäumt wurde auf deren hervorragende Ergebnisse zu verweisen. Immerhin wurde die Aussagekraft der Test-Statistiken korrekterweise in Frage gestellt. Aber auch in dieser Debatte haben über 80% vor-existierende Kreuzimmunität keine Rolle gespielt. Auch in dieser Debatte wurde nicht darauf hingewiesen, dass die "SARI-Daten" ⁴ des RKI die Nichtexistenz dieser "SARS-Pandemie" beweisen. Weiterhin wird das Lied der Pandemie und dessen Ende durch Impfung gesungen, entgegen aller Tatsachen.

Leben erfüllt sich im freien und direkten Austausch mit Freunden, Partnern, Fremden, Gleichgesinnten und Andersdenkenden. Als Mensch leben bedeutet Kultur gestalten und erleben. Das Leben findet in Vereinen, Gaststätten, Kneipen, Cafés und auf Festivals und Parties statt, eben dort wo Menschen zusammen kommen um gemeinsam Kultur zu gestalten und zu erleben oder auch um einfach nur eine gute Zeit zusammen zu haben.

Insofern hat der Lockdown, ohne auf vermeidbare Todesfälle schauen zu müssen, bereits mehr Lebensjahre vernichtet als es SARS-CoV-2 je könnte. Wer solche "Lebensretter" in der parlamentarischen Verantwortung hat, braucht den Tod nicht mehr fürchten.

Fußnoten

Kategorie:Robert-Koch-Institut

Category:Verfassung