Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs

2021-02-19

Frank Siebert

Auf der Web-Seite "Reitschuster.de" ¹ berichtete am 17.02.2021 der Journalist Christian Euler über die Annahme einer Klageschrift gegen die bedingte europäische Zulassung des immer noch experimentellen BioNTech Impfstoffes durch das Europäische Gericht.

Aus dem Artikel ² :

Gestern reichte die Bozner Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage laut Art. 263 AEUV gegen den Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich der zentralisierten Zulassung des Impfstoffs „Comirnaty“ samt Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Europäischen Gericht ein. Dem Verfahren wurde heute Vormittag die Nummer T-96/21 ³ von der Kanzlei des Europäischen Gerichts zugewiesen.

[...]

In der Nichtigkeitsklage wird zunächst die Begründung der Klagelegitimation der 36 Kläger ausgeführt. Holzeisen ist davon überzeugt, dass diese vorliegt – und rechnet damit, dass es nun sogar zu Streithilfen aus weiteren EU-Mitgliedsländern kommt: „Der Impfzwang, der auf die Verweigerer der experimentellen Covid-Impfung, ausgeübt wird, die in der Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspricht, entspricht einer Situation der Vogelfreiheit.“

Hinweis

Der Link auf die Dokumentenablage zur Rechtsache wurde von mir hinzugefügt. Zur Zeit des Verfassens dieses Artikels liegen dort noch keine Dokumente vor.

Hinweis 2022-03-06

Inzwischen stehen Dokumente zur Verfügung. Die Rechtssache wurde abgewiesen. Da der Link auf die Rechtssache nicht mehr funktionierte, habe ich diesmal eine Archivierung durchgeführt, damit der Link dauerhaft funktioniert.

Fußnoten

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