Impfpflicht - Was hat der Bundestag am 07.04.2022 beschlossen?

2022-04-12

Frank Siebert

Sorgenvoll schaute Deutschland am 07.04.2022 auf den Bundestag ^{1 2} . Wird sich eine Mehrheit für einen der verschiedenen Vorschläge zur Impfpflicht finden? Die Antwort lautete Nein. Doch dieses "Nein" ist wohl doch eher ein "Ja", wenn man es genauer betrachtet. Eine Mehrheit für eine Impfpflicht ist im Bundestag offensichtlich vorhanden.

Ganze 4 Vorschläge lagen zur Abstimmung vor. Von diesen Vorschlägen handelten 2 davon, wie die Impfpflicht ausgestaltet werden sollte. Ein dritter Antrag stellte das Ziel einer hohen Impfrate nicht in Frage.

Lediglich der vierte Vorschlag sprach sich mit dem Hinweis auf die völlig fehlende Notwendigkeit und die Grundgesetzwidrigkeit klar gegen eine Impfpflicht aus und schlug vor, auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder zu streichen. Dieser Vorschlag lag allerdings nicht als Gesetzesentwurf vor, sondern nur als Aufforderung an die Bundesregierung, einen solchen vorzulegen.

Zwei Vorschläge waren übrigens kurzfristig zusammengefasst worden. Über diesen zusammengelegten Vorschlag wurde zuerst abgestimmt, und er erhielt 296 von 683 Stimmen. Wenn ich das in dem Durcheinander der Drucksachen richtig Einschätze, dann befindet sich der zusammengefasste Vorschlag in Drucksache 20/1353 ³ und stammte vom Vortag.

Schauen Sie sich das Dokument an und entscheiden Sie für sich selbst, ob Sie weniger als 24 Stunden nach Erhalt eines solchen Dokumentes dieses hinreichend gelesen und verstanden haben, um ihm mir Ihrer Stimme Gesetzeskraft zu geben. Vermutlich ging ein Großteil der 296 Ja-stimmenden Abgeordneten davon aus, dies sei nicht nötig, um dafür zu stimmen. Der kleinere Teil der Ausschuss-Mitglieder sei von dieser Einschätzung ausgeschlossen, sie haben ja das Dokument zusammen geschrieben und wussten daher vermutlich, was darin steht.

Als nächstes wurde über das Impfvorsorgegesetz ⁴ abgestimmt. Im Grunde keine Gesetzesvorlage, sondern ein Vorschlag für eine zu erstellende Gesetzesvorlage. Dieses Dokument vom 14.03.2022 konnte den Abgeordneten immerhin hinreichend bekannt sein, und es ist leichter lesbar formuliert als eine Gesetzesvorlage.

Kurz gefasst beinhaltet der Vorschlag die Schaffung eines Impfregister, die Steigerung der Impfkampagne und einen Impfmechanismus als Strategie-Elemente.

Zitat:

Das Impfregister soll dazu genutzt werden, die verschiedenen Altersgruppen über die bei ihnen jeweils notwendigen Impfungen und Auffrischungen rechtzeitig zu informieren, eine gezielte Ansprache bislang Ungeimpfter sicherzustellen und hier auch für eine geeignete Beratung zu sorgen. Es hilft dabei, Datenerhebung, Auswertung, Information und Aufklärung zu intensivieren, [...]

Zitat Ende

Natürlich soll es höchsten Datenschutz gewährleisten und bei einer vertrauenswürdigen Institution untergebracht werden. Dass die Idee eines solchen Registers jedem Datenschutz Hohn spricht und dass es keine vertrauenswürdigen Institutionen gibt, sollte den Erstellern dieses Vorschlages einmal eindringlich nahe gelegt werden. ALLE Institutionen sind kontollwürdig. Die Kontrolle von Institutionen durch die nicht eingebundenen Bürger ist die DNA der Demokratie.

Der Plan sieht also eine bessere Datenerhebung für bessere und gezieltere Impfpropaganda vor, ungeachtet der Tatsache, dass sich schon heute dieser niemand wirklich entziehen kann, und es daher vor allem die gut informierten Personen sind, welche noch immer der sogenannten Impfung fern bleiben.

Und weil dies sicher auch den Erstellern des Vorschlages klar ist, wird ein solches Impfregister wohl schnell weitere Anwendungsgebiete finden. Der Kern des Vorschlages ist aber der Impfmechanismus, welcher eine Impfpflicht automatisch in Kraft setzt, wenn bestimmte von der Politik beeinflussbare Parameter, wie zum Beispiel die Intensivbettenzahl, zu einem - in Gänsefüßchen - "Notstand" führt.

Dies ist die klassische und feige "alternativlos" Variante, in der Abgeordnete sich sagen können, sie haben nicht für eine Impfpflicht gestimmt, sondern diese sei automatisch aus der Entwicklung der Ereignisse heraus entstanden.

Für diese feige Variante haben sich immerhin 172 von 677 Abgeordneten entschieden, alle übrigens von der CDU/CSU Fraktion.

Es gab also in diesen 2 Abstimmungen bereits zwischen 465 und 468 Stimmen für eine Impfpflicht. 3 CDU/CSU Abgeordnete könnten theoretisch beides mal Ja gestimmt haben, das müsste man in der namentlichen Auflistung prüfen.

Der Vorschlag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen" ⁵ ist immerhin vom 15.02.2022, war also bequem lesbar in der Zeit bis zur Abstimmung. Er stellte sich gegen die Impfpflicht, ohne die Notwendigkeit einer hohen Impfquote in Frage zu stellen.

Immerhin, der letzte Punkt des Vorschlages lautete:

Zitat:

Der Deutsche Bundestag bittet vor diesem Hintergrund die Bundesregierung:

6. weitere Forschungen zum Immunitätsstatus der Bevölkerung zu stärken und im Sinne einer möglichen Grundimmunisierung zu berücksichtigen sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, in qualifizierten Laboren nach wissenschaftlich entwickelten Standards den Immunstatus zu ermitteln.

Zitat Ende

Diesen Vorschlag hätte ich im Juni 2020 begrüßt. Immerhin war ja bekannt, dass über 80% symptomarme oder symptomfreie Verläufe existieren und dass T-Zellen in über 80% der untersuchten Blutproben aus dem Jahr 2019 Kreuzreaktionen zu SARS-CoV-2 zeigten. Da war ja die Forschungsarbeit zum Thema existierender Immunität schon weit fortgeschritten und diese lag sogar über der damals auf 70% geschätzten Herdenimmunität.

Im Jahr 2022 kann ich darüber leider nur noch müde Lächeln. Solche Forschungen könnten natürlich die Immunsupression durch Impfung aufdecken, doch das ist sicher nicht das Ziel der Antragsteller. Wenn überhaupt deutet sich hier der Wille an, Immunitätsnachweise zu einer Notwendigkeit werden zu lassen, auch wenn der Text zunächst anderes vermuten lassen könnte,

Ich sehe in dem Vorschlag ein etwas langsameres Tempo in die Richtung ID 2020, die Digitale Identität mit Immunitätsnachweis und digitalem Rechte-Management. Möglich, dass ich da zu schwarz sehe.

Auf jeden Fall erhielt dieser Vorschlag 85 Stimmen von 687 Stimmen. Der Löwenanteil der Stimmen stammte von der FDP, aber es gab tatsächlich Ja-Stimmen aus allen Fraktionen. 11 der Stimmen stammten von der Linken.

Zum Schluss kommt aber die aussagekräftigste Abstimmung, in der, leider ausgerechnet von der AFD, der Vorschlag dazu kommt, klar gegen eine Impfpflicht zu stimmen, auch gegen eine einrichtigungsbezogene Impfpflicht, wie sie bereits in Kraft getreten ist ⁶ .

Zitat:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Deutsche Bundestag hält eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 für unverhältnismäßig.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 Abstand zu nehmen;
2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal aufgehoben wird.

Zitat Ende

Dieser Vorschlag mit dem Datum 14.01.2022 ist der kürzeste und älteste der Vorschläge. Er ist an Klarheit nicht zu überbieten und im Grunde sollten alle, welche mit dem kurz vorher abgestimmten Vorschlag keinen Erfolg hatten, doch in dieser letzten Abstimmung nach diesem letzten Strohhalm greifen und für diesen Ebenfalls stimmen. Oder etwa nicht? Hatte der Vorschlag vorher denn nicht auch im Kern "keine Impfpflicht" zum Ziel?

Der einzige Abgeordnete, der bei beiden Vorschlägen mit Ja stimmte, war Alexander Gauland von der AfD. Der Antrag erhielt 79 von 685 Stimmen, davon 2 fraktionslose Stimmen und 77 Stimmen der AfD.

Ich muss hier die Frage stellen, was die 84 Abgeordneten, welche für den dritten aber nicht für den vierten Vorschlag stimmten, am vierten Vorschlag nicht gefiel.

Am Ergebnis hätte es nichts geändert, das ist klar. Es gibt keine Mehrheit gegen die Impfpflicht im Bundestag. Was wir hier sehen konnten ist der offiziell nicht existierende und auch klar grundgesetzwidrige Fraktionszwang. Zwar nicht die offensichtliche, positivistische Version dieses Zwanges, für den Entwurf der eigenen Fraktion stimmen zu müssenn, aber die weniger offensichtliche, negative Version dieses Zwanges, auf jeden Fall nicht für einen Vorschlag der Schmuddelkinder des Parlamentes zu stimmen, ganz egal, was diese vorgeschlagen haben.

Kein Thema ist zu ernst, um nicht weiter die Sandkastenspiele zu betreiben. Unser Parlament ist ein infantiler Kindergarten. "Ich bin dagegen, aber ich stimme nicht mit denen dagegen, denn die da sind ja blöd."

Und sogar eine von mir im Grunde geschätzte Sahra Wagenknecht bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme.

Wenn es dennoch nicht zur Verabschiedung eines Gesetztes zur SARS-CoV-2-Impfpflicht kam, dann lag dies nicht an grundsätzlichen Differenzen, welche eine Mehrheit unmöglich machten. Vermutlich lag die Ursache viel eher außerhalb des Parlamentes, mit größter Wahrscheinlichkeit lag der Grund auf der Straße.

Eine Umfrage des mdr auf der Seite brisnat,de stellte fest ⁷ :

Zitat:

''Mehr als 200.000 Menschen beantworteten bis zum Ablauf der dreitägigen Umfrage die Frage "Würden Sie eine generelle Impfpflicht in Deutschland befürworten?". Das Ergebnis unterscheidet sich stark von aktuellen repräsentativen Umfragen. So antworteten auf brisant.de knapp 90 Prozent mit "Nein", knapp neun Prozent mit "Ja" und rund ein Prozent mit "Ich bin mir nicht sicher". Impfpflicht-Debatte bewegt die Menschen ''

Zitat Ende

Die Seite betont denn auch, dass dies anderen Umfragen widerspreche und es keine repräsentative Umfrage gewesen sei. Nicht erwähnt wird allerdings, dass Umfragen, welche versuchen repräsentativ zu sein, Aufgrund des Aufwandes der Teilnehmerauswahl selten eine große Teilnehmerzahl erzielen. Und natürlich sind diese nur dann wirklich repräsentativ, wenn die Zugrunde liegenden Annahmen korrekt sind.

Auf Tichys Einblick kann man nachlesen, wie Stern TV im Januar versuchte, die sich während der Sendung herausbildende Mehrheit gegen eine allgemeine Impfpflicht in die gegenteilige Aussage hinein zu moderieren ⁸ .

Zitat:

[...] immerhin 88.405 Menschen haben teilgenommen. Das Ergebnis: 39 Prozent sind dafür, 61 Prozent sind gegen die Impfpflicht.

Zitat Ende

Natürlich hängen die Ergebnisse solcher Umfragen immer von der Zusammensetzung der Teilnehmer ab und von der genauen Fragestellung. Und natürlich ist es Ihre persönliche Entscheidung, wie viel Vertrauen Sie welchem Umfrage-Institut schenken wollen. Auch diese sind darauf angewiesen, dass ihre Kunden sie weiter mit Umfragen beauftragen, so dass Interessenkonflikte als existent vorausgesetzt werden können.

Wenn Sie selbst Umfrageergebnissen eine hohe Bedeutung zugestehen, dann sollten Sie einen genauen Blick auf das jeweilige Institut und die genaue Ausgestaltung der Umfrage werfen.

Ich lehne mich auf jeden Fall nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich postuliere: Es ist kein Zufall, dass plötzlich die Maßnahmen weg fallen und die allgemeine Impfpflicht nicht beschlossen wird. Die Schraube wurde zu fest gedreht und nach fest kommt lose. Aber es gibt noch mehr Schrauben zur Auswahl und auch in dieses Schraubenloch lässt sich wieder ein neues Gewinde schneiden.

Der Zirkus im Bundestag gibt zwar kurz Gelegenheit zum Aufatmen, aber Demokratie bedeutet niemals nachzulassen in der Aufmerksamkeit und in der Kritik. Wir sind weiter gefordert.

Im Hintergrund wird sicherlich die Arbeit daran weiter gehen, das Meinungsbild in der Bevölkerung zu bearbeiten. Wir werden sicherlich bald neues Propaganda-Material hierzu an uns vorbei ziehen sehen, daran kann kein Zweifel bestehen.

Die Mehrheitsmeinung unserer Abgeordneten hat sich klar gezeigt - die Mehrheit der Abgeordneten will eine Impfpflicht. Sie haben sich aber schlicht noch nicht getraut und einen Weg gefunden, die Entscheidung zu umgehen.

Im Anbetracht der Tatsache, dass die COVID-19-Impfungen das Immunsystem im wahrsten Sinne des Wortes bis zur Dysfunktionalität hin umprogrammieren, ist es nicht sehr unwahrscheinlich, dass die hierdurch zu erwartenden Krankheitswellen politisch genutzt werden, um eine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2, oder vielleicht auch gegen AIDS oder Krebs oder was auch immer, salonfähig zu machen.

Ja, das ist eine zynische Vorhersage. Aber ich glaube, dass politische Befürworter der sogenannte Impfungen nicht in der Lage sein werden, die Immunsystem-unterdrückende Wirkung derselben zuzugeben. Daher werden sie für die kommenden Krankheitswellen andere Erklärungsmodelle brauchen, um ihre Schuld nicht eingestehen zu müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Ausweichen auf politisch bequemere Erklärungsmodelle unmöglich wird.

Und wir sehen an dem Geschehen im Bundestag ganz klar - wir dürfen unsere Abgeordneten mit solchen Entscheidungen nicht alleine lassen. Wir müssen ihnen den Weg weisen, damit sie, wenn schon nicht zur richtigen Entscheidung, so doch zumindest zur Nicht-Entscheidung finden.

Für die meisten Entscheidungen der letzten 25 Jahre wäre die Nicht-Entscheidung sicherlich die bessere Wahl gewesen, und es liegt an uns, es in Zukunft besser zu machen.

Erkenntnisse haben immer vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten