Gründung des Netzwerkes Kritischer Richter und Staatsanwälte

2021-03-15

Frank Siebert

Die Webseite netzwerkkrista.de meldete am 11.03.2021 die Gründung von "Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte".

Zitate von dieser Meldung ¹ :

Das Netzwerk setzt sich kritisch mit den seit fast einem Jahr bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinander. Es tritt ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates.

In den KRiStA-Vorstand gewählt wurde u.a. der Strafrichter Dr. Pieter Schleiter aus Berlin, der sich derzeit mit einer Verfassungsbeschwerde ² vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und mehrere Corona-Verordnungen wendet. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Sozialrichterin Dr. Maren Lode aus Sachsen-Anhalt und der pensionierte Verwaltungsrichter Richard Haakh aus Baden-Württemberg.

''„Es ist Zeit, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben“, sagte Nölken [einer der Sprecher des Netzwerkes] . Wenn Regierungen und Behörden willkürlich die Freiheit der Bürger einschränkten und die Parlamente von Bund und Ländern die Regierungen nicht mehr wirksam kontrollierten, müsse sich die Justiz als die letzte Verteidigungslinie des Rechtsstaats bewähren.''

Fußnoten

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