Gericht in Wien stellt fest: Beurteilung der Seuchenlage erfolgt unwissenschaftlich

2021-04-04

Frank Siebert

Der Artikel "Unfassbar: Österreichisches Gericht entblößt Berlins Corona-Politik" ¹ auf Reitschuster.de berichtet am 31.03.2021 von einem Urteil aus Wien. Die FPÖ hatte geklagt, weil ihr Ende Januar eine Versammlung in Wien untersagt worden war.

Das Gericht stellte fest ² :

Die Untersagung erfolgte zu Unrecht.

und:

Gegen dieses Erkenntnis ist [....] eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof [...] unzulässig.

Das Urteil nimmt im Detail die Beurteilung der "Seuchenlage" ins Visier, und stellt dessen Unwissenschaftlichkeit fest:

Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien verwendet darin die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an Infektionen“. Dieses Durcheinanderwerfen der Begriffe wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht. Für die WHO (WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2, 20 January 2021) ausschlaggebend ist die Anzahl der Infektionen/Erkrankten und nicht der positiv Getesteten oder sonstiger „Fallzahlen“. Damit bleibt es schon damit offen, von welchen Zahlen die „Information“ ausgeht. Die „Information“ nimmt Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission vom 21.1.2021. Es ist mangels Angaben nicht nachvollziehbar, ob die dieser Empfehlung zugrundeliegenden Zahlen nur jene Personen enthalten, die nach den Richtlinien der WHO zur Interpretation von PCR-Tests vom 20.01.2021 untersucht wurden. Konkret ist nicht ausgewiesen, welchen CT-Wert ein Testergebnis hatte, ob ein Getesteter ohne Symptome erneut getestet und anschließend klinisch untersucht wurde. Damit folgt die WHO dem Erfinder der PCR-Tests, … (es wird ein nicht ganz ausgeschriebener Youtube-Link angeführt, Anm. BR). Mutatis mutandis sagt er damit, dass ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt.

Diese Ausführungen sind 1:1 auf Deutschland übertragbar. Das Urteil enthält weitere interessante Feststellungen und ist zur Lektüre empfohlen.

Fußnoten

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