Genozid-Verfahren Südafrika gegen Israel: Der Internationale Gerichtshof kündigt Termin der Verfügung an

2024-01-25

Frank Siebert

In dem Prozess Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurfes eines Genozids an den Bewohnern des Gaza-Streifens ¹ hat der Internationale Gerichtshof eine Presseerklärung heraus gegeben, dass Morgen, am 26. Januar 2024 um 13:00 Uhr CET, eine Sitzung zur Bekanntgabe einer Verfügung statt findet ² .

• Ergänzung 2024-01-26: Hinzufügung der Referenz auf die Dokumentenübersicht des Verfahrens.

Die Veranstaltung kann auch über das Web TV der UNO online mit verfolgt werden. Der Stream hierzu startet ab 12:30 Uhr CET ³ .

Südafrika hatte am 29. Dezember 2023 ein Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (International Court of Justice) eingeleitet ("Proceedings instituted by South Africa against the State of Israel on 29 December 2023" ⁴ ) und seine Anklagepunkte, Beweise und Rechtsauffassung am 11. Januar 2024 vor dem Gerichtshof dargelegt ("Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)" ⁵ ). Israel hat seine Verteidigung am darauf folgenden Tag, dem 12. Januar 2024, dem Gericht vorgetragen ("Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel) - Israels Arguments" ⁶ ).

Sowohl der Vortrag Südafrikas ⁷ als auch der Vortrag Israels ⁸ vor dem Gerichtshof können weiterhin über das Web TV der UNO angesehen werden.

Ob der Internationale Gerichtshof dem Einebnen des Gaza-Streifens Einhalt gebieten wird, oder er die Anklage gegen Israel zurückweist, eventuell wegen fehlender formaler Voraussetzung Aufgrund ungenügender direkter Verhandlungen zwischen den Streitparteien, wie dies Israel vortrug, wird sich also Morgen klären.

Meine persönliche Vermutung ist, dass der Strafgerichtshof das Verfahren aus formalen Gründen zurück weist, da dies für die beteiligten Richter eine höchst willkommene Möglichkeit darstellt, sich diesem unangenehmen Prozess ohne ein Urteil in der Sache zu entziehen.

Daher bin ich natürlich auf die morgige Verfügung und deren Begründung sehr gespannt. Werde ich mit meiner Vermutung richtig liegen?

Die internationale Staatengemeinschaft wird diese Verfügung und deren Begründung jedenfalls mit höchstem Interesse beobachten, steht hier doch mit Israel der besondere Schützling der "einzigen Weltmacht" vor Gericht. Sollte das Gericht sich hinter Israel stellen, dann wird dies das Ansehen dieses Gerichtes in Welt sehr schädigen, falls die Begründung nicht sehr, sehr gut ist. Der schwache und subjektive Hinweis auf ungenügende Anstrengungen zur bilateralen Klärung wäre jedenfalls Angesichts des inhaltlich sehr fundierten Vortrages Südafrikas mit Video-Belegen einer Genozidabsicht aus dem Munde höchstrangiger israelischer Amtsträger keine gute Begründung.

Der Internationale Gerichtshof steht in diesem Verfahren mit auf dem Prüfstand, und mit diesem indirekt die gesamte UNO, von der dieser eine Teilorganisation ist. Gibt es im Rahmen der UNO ein durchsetzbares Völkerrecht oder nicht?

Gegen frühere afrikanische Diktatoren bedurfte es keines richterlichen Mutes bei der Urteilsfindung und die Umsetzung eines Urteils war auch sicher erreichbar. Trifft dies auch in einem Verfahren gegen Israel zu?

Bewahrheitet sich meine Vermutung, dass der ICJ das Verfahren aus formalen Gründen beendet, und diese formalen Gründe sich nicht als zwingend darstellen, dann wird dies die Staatsführungen weltweit darin bestärken, dass es mit einer "einzigen Weltmacht" keine internationale Rechtssicherheit geben kann.

Die morgige Verfügung wird internationale Aufmerksamkeit ersten Grades genießen und Einfluss auf die Weltpolitik haben. Achten Sie darauf, ob und wie Ihnen darüber berichtet wird, denn diese Verfügung wird ihren Platz in der Weltgeschichte einnehmen, daran habe ich keinen Zweifel. Schauen Sie sich doch auch die Vorträge Südafrikas und Israels an, wenn Sie sich eine eigene Meinung zu dieser Frage bilden wollen. Ausgewogener als durch Betrachtung sowohl der Ausführungen der Kläger als auch der Verteidiger werden Sie sich schwerlich irgendwo anders informieren können. Nutzen Sie diese Möglichkeit.

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten