Durham Report

2023-05-22

Frank Siebert

Die Ermittlungen gegen Trump und seine Wahlkampagne wurden mit unzureichenden und fragwürdigen Informationen gestartet, und wurden später von Informationen, dem Steele Report, einer privaten Intelligence Firma in den Vereinigten Königreichen gespeist, welche diese Informationen im Auftrag der Clinton Kampagne sammelte und hierfür kompromittierte Quellen verwendete.

John Durham untersuchte, ob die Ermittlungen des FBI gegen Donald Trump während des Wahlkampfes im Jahr 2016 bei Einhaltung der FBI-eigenen Standards hätten aufgenommen werden dürfen. Die zentrale Frage des Reports ist also: Lag hier eine strafrechtlich relevante, bewusst parteiliche Aufnahme der Ermittlungen vor, um einen Präsidenten Trump zu verhindern?

Der "Durham Report" ¹ wurde am 12 May 2023 auf dem Justiz-Portal justice.gov der USA veröffentlicht.

Die FAZ würdigte den Autor John Durham, nach dem der Untersuchungsbericht seinen Vulgärnamen erhalten hat, im Jahr 2009 unter anderem mit den Worten, Zitat ² :

Als Ende der neunziger Jahre der Verdacht auftauchte, FBI-Agenten und Polizisten hätten in Boston jahrzehntelang gemeinsame Sache mit der Mafia gemacht, war es Bill Clintons Justizministerin Janet Reno, die Durham mit den Ermittlungen beauftragte. Der Staatsanwalt ist eingetragener Republikaner, doch ist es gerade seine unparteiische Haltung, die Politiker beider Parteien an ihm schätzen, wenn es um politisch brisante Ermittlungen geht. Der besonnene Jurist gilt als der Mann für „heiße Fälle“ in Washington.

Zitat Ende

Vom Ende der neunziger Jahre bis zu der durchgehend positiven Laudatio der FAZ zur Person John Durham liegt eine geraume Zeit. Der gute Ruf dieses Staatsanwaltes hat offensichtlich alle zwischenzeitlichen politischen Wirren unbeschadet überstanden. Es ist davon auszugehen, dass der Staatsanwalt John Durham daher auch in dem "heißen Fall" der FBI Ermittlungen gegen Trump und sein Wahlkampfteam besondere Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um auch aus dieser politisch brisanten Aufgabe unbeschadet hervor zu gehen.

Ich wage hier schon einmal die Hypothese, dass die von der FAZ ausgewiesene Unparteilichkeit und Sorgfalt John Durhams ihn im Fall der FBI Ermittlungen gegen Trump nicht schützen wird.

Bereits die Überschrift des Spiegel-Artikels zu diesem Thema, "Donald Trump: Sein Sonderermittler John Durham bescheinigt FBI schlampige Arbeit in Russland-Affäre" ³ , unterstellt ihm ganz offensichtlich Parteilichkeit. Tatsächlich hätte die Überschrift natürlich auch "John Durham, ehemaliger Sonderermittler Bill Clintons und George W. Bushs, bescheinigt FBI schlampige Arbeit in Russland-Affäre" lauten können, denn die FAZ berichtete ja darüber, dass auch deren Justizministerien in "heißen Fällen" John Durham beauftragten.

Die Rufmordkampagnen haben also bereits gestartet, mit dem Spiegel an vorderster Front. Für mich war dies Anlass genug, die Laudatio der FAZ auf John Durham im Internet Archive für die Nachwelt zu archivieren ⁴ .

Angesichts dessen will ich in diesem Artikel zuerst den Blick darauf richten, was uns verschiede deutsche Alt-Medien zu dem Inhalt des Durham Berichtes verraten, um im Anschluss daran einiges hervor zu heben, was sie uns über den Inhalt vielleicht außerdem hätten verraten können.

Der erwähnte Spiegel-Artikel berichtet, Zitat:

In dem Papier kommt der 73-Jährige zu dem Schluss, dass das FBI die Ermittlungen so nicht hätte durchführen dürfen. Der mehr als 300 Seiten lange Bericht wurde am Montag veröffentlicht.

Und Zitat:

»Die Geschwindigkeit und die Art und Weise«, mit der das FBI die Ermittlungen eröffnet habe – basierend auf unter anderem »unbestätigten Geheimdienstinformationen« – spiegle »eine deutliche Abweichung von der Art und Weise« wider, mit der das FBI in der Vergangenheit ähnliche Fälle behandelt habe, hieß es in dem Bericht.

Als Beispiel werden Ermittlungen gegen die Demokratin Hillary Clinton genannt. Einzelne Verantwortliche beim FBI hätten »ausgeprägte feindselige Gefühle gegenüber Trump« gehabt, so Durham weiter.

Und Zitat:

Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die vermutete Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Und Zitat:

Ein Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums kam im Dezember 2019 zu einem anderen Ergebnis als Durham jetzt. Es seien keine Beweise dafür gefunden worden, dass die Ermittlungen im Juli 2016 aufgrund von politischer Voreingenommenheit eingeleitet worden seien. Allerdings bescheinigte der Bericht dem FBI auch schwere Fehler: So hätten beispielsweise Anträge für Überwachung im Rahmen der Ermittlungen erhebliche Mängel aufgewiesen.

Zitat Ende

Ein Link auf den Durham Report wird nicht gesetzt, genauso wenig wie auf den zuletzt erwähnten Bericht der internen Aufsichtsbehörde. Im Zeitalter des WorldWideWeb, dessen zentrales konzeptionelles Element seit seiner Geburt im Jahre 1989 der Hyperlink ist, ist das Fortlassen von Links auf im Text erwähnte Quellen eine bewusste Unterlassung. Der Spiegel will nicht, dass Sie sich deren Quellen selbst anschauen. Um die gleichen Worte nicht bei jedem Artikel anderer Nachrichtenportale wiederholen zu müssen, werde ich im Folgenden darauf hinweisen, falls ein Link gesetzt wurde.

Der Spiegel-Artikel hat uns also verraten, dass es um die Hintergründe der FBI Ermittlungen zu "Russia-Gate" geht, welche im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2016 westliche Alt-Medien in Funk, Fernsehen, Druck und Internet in helle Aufregung versetzte. Der neue Report habe festgestellt, dass Geschwindigkeit und Grundlage der Aufnahme der Ermittlungen vom üblichen FBI-Standard abwichen: Zu schnelle Aufnahme der Ermittlungen auf der Basis fragwürdiger Grundlagen. Dass der Bericht zusätzlich bei einigen beteiligten Personen politische Voreingenommenheit diagnostizierte, welche zur Abweichung von den eigenen Standards führten, erfahren wir nur über den Hinweis, dass ein anderer Bericht der internen Aufsichtsbehörde dies nicht so sah. Geframed, wie es sich nennt, ist der Artikel über die Formulierung in dem Titel: "Trumps Sonderermittler".

Eine Laudatio wie die FAZ hat der Spiegel über John Durham zwar scheinbar nicht geschrieben, aber über die früheren Ermittlungsaufträge des Staatsanwaltes im Auftrag der Justizministerien früherer Präsidenten hat der Spiegel natürlich auch berichtet ⁵ .

Inhaltlich berichtet der Spiegel also herzlich wenig und dargestellt wird der Bericht als parteiisches Pamphlet im Auftrage Trumps. Im Folgenden werde ich nur noch hervorheben, wenn sich ein Artikel um eine objektive Darstellung bemüht.

Die Welt wählte am 17. May 2023 als Titel "Durham-Report: Sonderermittler kritisiert FBI-Ermittlungen zu Trumps Russlandaffäre - WELT" ⁶ und vermeidet damit das negative Framing als parteiliche Untersuchung. Nur das Word "Russlandaffäre" hätte hier wohl besser in Gänsefüßchen stehen sollen, denn in Wirklichkeit war es ja gar keine Affäre, sondern nur ein Haufen haltloser Vorwürfe.

Das zweite Zitat aus dem Spiegel findet sich Wortgleich im Welt-Artikel wieder. Insgesamt ist der Artikel sprachlich ausgewogener. Der Mueller Report, der Vorwürfe einer Verschwörung der Trump-Wahlkampftruppe mit Russland zwecks Wahlbeeinflussung untersucht hatte, wird namentlich erwähnt. Ob die jeweils erwähnten Ergebnisse des Mueller Reports korrekt wiedergegeben sind, müsste man wohl Aussage für Aussage genau prüfen. Da der Mueller Report selbst aber durch innere Widersprüche glänzt, an entscheidenden Punkten Lücken in der Indizienkette aufweist, die durch sprachlich wage Formulierungen statt belastbaren Aussagen überbrückt werden, und in der Forensik der vorgeblich durch russische Agenten gehackten Server der Demokraten keine eigenen Ermittlungsergebnisse vorweisen kann, sondern nur jene der von den Demokraten bezahlten Firma CloudStrike, macht ein Vertrauen in die Aussagen des Reports so schwierig, dass es auch nicht wirklich darauf ankommt, ob er von der Welt richtig zitiert wurde.

Aber jetzt geht es ja nicht um den Mueller Report, sondern um den Durham Report. Falls Sie näheres über den Mueller Report wissen wollen, können Sie diesen ja lesen ⁷ . In dem Artikel "CrowdStrikeOut: Mueller’s Own Report Undercuts Its Core Russia-Meddling Claims" ⁸ hat Aaron Maté einige Schwachpunkte des Mueller Report detailliert dargelegt.

Doch zurück zu dem Artikel der Welt, der deutlich länger als der Spiegel-Artikel ist. Erstaunlicherweise ist es dennoch wenig mehr, was wir über den Durham Report selbst erfahren.

Zitat:

Durham spricht in seinem Bericht von einer Reihe von Fehltritten des FBI und des Justizministeriums bei politisch explosiven Ermittlungen in der hitzigen Atmosphäre der US-Wahl 2016.

Er kritisiert das FBI dafür, ein umfassendes Ermittlungsverfahren auf Basis unbestätigter und nicht analysierter Geheimdienstinformationen eingeleitet zu haben, dessen Geschwindigkeit eine Normabweichung darstelle. Dabei hätten Ermittler Beweisen weniger Beachtung geschenkt, die ihrer Annahme einer Verschwörung zwischen der Trump-Seite und Russland entgegengestanden hätten.

Zitat Ende

Frage: Wie interpretieren Sie die Worte "unter anderem" in der Satzeinfügung aus dem zweiten Zitat "– basierend auf unter anderem »unbestätigten Geheimdienstinformationen« –", welches sich in beiden Artikeln wortgleich findet?

"– basierend auf unter anderem »unbestätigten Geheimdienstinformationen« –"

Sind sie fertig mit Ihrer Interpretation?

Im letzten Zitat finden Sie die Antwort! Da heißt es "... auf Basis unbestätigter und nicht analysierter Geheimdienstinformationen ...". Das "unter anderem" des ersten Zitates ist also das "nicht analysierte" des zweiten Zitates.

Der Autor des Welt-Artikels hat auf Textbausteine von mehr als einer Pressagentur zugegriffen, und so für uns leicht erkennbar offengelegt, was "unter anderem" hier wirklich bedeutet. Haben Sie es als "es gab neben den unbestätigten auch bestätigte Informationen" verstanden? Soll diese Formulierung genau so missverstanden werden? Machen Sie sich darüber Ihre eigenen Gedanken.

Der Welt-Artikel bietet sehr wenig zusätzliche Information aus dem Report. Die FBI-Ermittler haben entlastende Hinweise weniger beachtet und "unter anderem" steht für "nicht analysiert". Dafür ist der weitere Text des Artikels ausgewogener formuliert als im Artikel des Spiegels.

Mit der Überschrift "Donald Trumps Sonderermittler: FBI hat übereilt ermittelt" ⁹ ist auch bei der Frankfurter Rundschau sofort klar, welche Stoßrichtung der Artikel verfolgt. Konkrete Informationen aus dem Report sind auch in diesem Artikel rar gesät und interessant formuliert.

Zitat:

Nach 480 Befragungen und 190 Vorladungen hat Durham substanziell nichts Neues entdeckt. Seine Untersuchung mündete in genau drei Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter:innen und Informant:innen des FBI. In zwei Fällen wiesen Gerichte die Vorwürfe zurück. Der Dritte endete in einer Einigung mit dem Angeklagten, der zugab, Informationen in einer E-Mail verändert zu haben, um Trumps außenpolitischen Berater Carter Page überwachen zu lassen. Er erhielt ein Jahr auf Bewährung.

Und Zitat:

Ansonsten wiederholt Durham in dem Schlussbericht eine Kritik, die Trumps Verteidiger in der Russland-Affäre schon vor der Untersuchung geübt hatten. Das FBI habe aufgrund „unbestätigter Geheimdienstinformationen“ übereilt Ermittlungen eingeleitet.

Zitat Ende

Im Grunde versucht der Artikel zu vermitteln, der Report habe nichts neues erbracht. Trotzdem hat die Rundschau dem Report gleich zwei Artikel am selben Tag gewidmet. Der zweite Artikel framed den Ermittler im Titel ebenfalls als Trumps Sonderermittler, findet aber im Text zu der Formulierung "der unabhängige Bundesstaatsanwalt John Durham" ¹⁰ .

Alle bis hierher betrachteten Artikel liefern also sehr wenig über den eigentlichen Inhalt des Reports, obwohl Durham in dem Ruf steht, dass seine Reports als Drehbuch für Krimis geeignet seien. Zumindest ist aus einem seiner früheren Reports ein Drehbuch für einen Film entstanden, auch wenn es natürlich nicht direkt als Drehbuch verwendet wurde.

Vermutlich haben die Autoren also nichts anderes gemacht, als die Meldungen der verschiedenen Agenturen auszuschlachten und etwas Kontext aus dem eigenen Archiv hinzuzufügen.

Darum werde ich an dieser Stelle die Lesung der verschiedenen Alt-Medien-Artikel einstellen. Sie werden sicher fündig, falls Sie selbst weitere betrachten wollen.

Was fehlt in allen diesen Artikeln?

Der Report hat 316 öffentlich zugängliche Seiten und einen klassifizierten, also öffentlich nicht verfügbaren, Anhang. Dies erfährt man bereits aus dem Deckblatt, einem Begleitschreiben zu dem eigentlichen Report. Nicht alles, was für diesen Report untersucht wurde, ist der Öffentlichkeit zugänglich. Die wirklich spannenden Information werden wohl erst nach und nach im Verlaufe vieler Jahre öffentlich werden.

Natürlich kann in einem Artikel niemals der Inhalt aller Seiten dieses Reports sinngemäß wiedergegeben werden. Man muss sich für einen möglichst interessanten Aspekt entscheiden.

Im Inhaltsverzeichnis finde ich die Überschrift der Sektion IV interessant, "Background Facts and Prosecution Decisions", zu Deutsch "Hintergrundtatsachen und Entscheidungen der Staatsanwaltschaft". Wenn uns etwas interessiert, dann ja wohl die Tatsachen, oder?

Alle folgenden Zitate aus dem Report wurden von mir, teilweise mit Unterstützung von DeepL, ins Deutsche übersetzt. Alle Seitenzahlen beziehen sich auf das PDF, nicht auf die Nummerierung im Fuß der Seite.

Beginnend auf Seite 57 werden Hinweise auf die fehlende Objektivität einiger beteiligter Ermitter aufgeführt, Zitat ¹¹ :

Die vom Amt geprüften Unterlagen zeigen, dass zumindest bestimmte FBI-Mitarbeiter, die im Zentrum des Crossfire Hurricane standen, eine ziemlich klare Neigung hatten, eine Untersuchung gegen Trump einzuleiten. So waren beispielsweise Peter Strzok und Lisa Page direkt in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Eröffnung von Crossfire Hurricane involviert.

Zitat Ende

Die Rollen der beiden werden danach näher beschrieben und es folgt ein bereits öffentlich gewordener Messenger-Dialog zwischen ihnen, der offenbar hier als Beispiel gewählt wurde, weil er bereits in der Öffentlichkeit die Runde machte. Ich will den Dialog hier nicht komplett wieder geben, auch wenn er in Deutschland Dank unserer Medienlandschaft keine große Öffentlichkeit erreicht haben dürfte.

Der Dialog kulminiert am 8. August 2016, Zitat ¹² :

Page: [Trump] wird kein Präsident werden, richtig? richtig?!

Strzok: Nein. Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden es stoppen.

Zitat Ende

Nach diesem Beispiel, im klassifizierten Anhang dürfte es eine Reihe weiterer geben, wird die Geschichte der Eröffnung der Untersuchung "Kreuzfeuer Wirbelsturm" [auf englisch "Crossfire Hurricane"] erzählt.

Zitat:

Das FBI eröffnete Crossfire Hurricane als eine vollumfassende Spionageabwehruntersuchung, um festzustellen, ob Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung stehen, von Aktivitäten der russischen Regierung wussten und/oder diese mit ihr koordinierten.

Zitat Ende

Am Ausgangspunkt der Untersuchung zur FBI-Untersuchung, so erklärt der Text weiter, ging es darum, ob die zum 31. Juli vorliegenden Informationen die Eröffnung einer vollumfassenden Spionageabwehruntersuchung begründen können, oder ob stattdessen zuerst eine Bewertung oder eine Voruntersuchung angebracht gewesen wäre.

Dann wird die Geschichte von George Papadopoulos erzählt.

Zitat ¹³ :

Im März 2016 gab die Trump-Kampagne George Papadopoulos als außenpolitischen Berater an. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung war Papadopoulos im Vereinigten Königreich am London Center of lntemational Law Practice beschäftigt. Unter Papadopoulos' Bekanntenkreis in London war ein Diplomat aus einem anderen Land (" Ausländische Regierung-I-Diplomat-I"). Der Ausländische Regierung-I Diplomat-I war mit einem australischen Diplomaten ("Australischer Diplomat-I") bekannt.

Anmerkung: Spätestes hier wird jedem klar, dass das Lesen der Geschichten in diesem Report durchaus unterhaltsam ist.

Am 6. Mai 2016 wurde Papadopoulos nach vorheriger Absprache von Ausländische Regierung-I Diplomat-I dem Australischer Diplomat-I vorgestellt. Am 10. Mai 2016 trafen sich Papadopoulos und der Australische Diplomat-I erneut, diesmal in Begleitung des Australischen Hohen Kommissars Alexander Downer. Beide Treffen fanden bei Getränken in öffentlichen Räumen statt.

Zitat Ende

Die australischen Diplomaten erstellten später ein Gedächtnisprotokoll, welches auch die amerikanischen Botschaft in London erhielt. Die Information wurde an das Außenministerium übertragen, welches diese an das FBI weitergab. Das FBI machte hieraus eine Zusammenfassung, welche als "Paragraph Fünf" bezeichnet zur Dokumentation dieses Gespräches mit Papadopoulos wurde. Dieser Paragraph 5 findet sich wortwörtlich in den Untersuchungseröffnungsunterlagen von "Kreuzfeuer Wirbelsturm" und war die einzige Grundlage für dessen Eröffnung.

Zitat "Paragraph Fünf" ¹⁴ :

Es überrascht nicht, dass Papadopoulos zuversichtlich war, dass Trump die Wahl gewinnen könnte. Er kommentierte, dass die Clintons "eine Menge Gepäck" hätten und deutete an, dass das Trump-Team viel Material habe, das es für seine Kampagne nutzen könne. Er deutete auch an, dass das Trump-Team eine Art Vorschlag von Russland erhalten hatte, dass es diesen Prozess durch die anonyme Veröffentlichung von Informationen während des Wahlkampfs unterstützen könnte, die Frau Clinton (und Präsident Obama) schaden würden. Es war unklar, ob er oder die Russen sich auf Material bezogen, das öffentlich oder durch andere Mittel erworben wurde. Es war auch unklar, wie das Team von Herrn Trump auf das Angebot reagierte. Wir stellen fest, dass die Reaktion des Trump-Teams letztlich wenig Einfluss darauf haben könnte, was Russland mit oder ohne Trumps Kooperation zu tun gedenkt.

Zitat Ende

Im weiteren Verlauf der Nachuntersuchung der FBI-Untersuchung erklärte Alexander Downer, er würde die Aussagen Papadopoulos' anders beschreiben als Australischer Diplomat-I in Paragraph Fünf.

Zitat ¹⁵ :

Downer erinnerte sich vielmehr daran, dass Papadopoulos lediglich erklärte "die Russen haben Informationen" und das war alles.

Zitat Ende

Der Bericht stellt fest, es habe keine der sonst üblichen nachrichtendienstlichen Prüfungen der Aussagen von "Paragraph Fünf" stattgefunden. Es habe auch kein nachrichtendienstliches Profil zur Einschätzung weder der Person Papadopoulos noch der beiden australischen Diplomaten beim FBI existiert, und bereits eine Befragung Downers hätte zeigen können, dass Aufgrund der unterschiedlichen Erinnerungen eine weitere Bewertung erforderlich gewesen wäre.

Ich springe jetzt einfach einmal auf Seite 304, Zitat ¹⁶ :

Unsere Untersuchung ergab, dass eine Reihe von Personen, die am engsten mit der Untersuchung befasst waren, der Ansicht waren, dass der Standard wohl nicht erfüllt worden war. So bezeichneten beispielsweise sowohl Supervisory Special Agent-I als auch UK ALAT-I die Voraussetzungen für die Untersuchung als "dünn". Sogar Strzok, der den Eröffnungsbeschluss sowohl verfasst als auch genehmigt hatte, sagte: "Da ist nichts dran, aber wir müssen es zu Grunde bringen." Strzok's Ansicht scheint die Eröffnung der Angelegenheit als Bewertung oder allenfalls als Voruntersuchung zu diktieren.

Zitat Ende

Anmerkung: Ich weiß nicht, was Strzok mit "we have to run it to the Ground." exakt meint, und habe mich daher für eine möglichst wörtliche Übersetzung entschieden. Die Formulierung Strzok's erlaubt es, sowohl "die Untersuchung" als auch "die Trump Kampagne" an die Stelle des "es" zu setzen. Wir wissen nur was er sagte, nicht was er dachte.

Natürlich ist ein Artikel über den Bericht in dieser Detailliertheit viel aufwendiger als die schnelle Zusammenstellung von Agenturmeldungen mit unterschiedlichem Schmuckbeiwerk.

Der Bericht enthält allerdings auch eine Sektion "Zusammenfassung für Entscheidungsträger", beginnend auf Seite 17 und endend mit einem Kapitel "Schlussfolgerung" auf Seite 27.

Zitat ¹⁷ :

Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der Überprüfung von Crossfire Hurricane und damit verbundenen nachrichtendienstlichen Aktivitäten kommen wir zu dem Schluss, dass das Ministerium und das FBI ihre wichtige Aufgabe der strikten Gesetzestreue im Zusammenhang mit bestimmten in diesem Bericht beschriebenen Ereignissen und Aktivitäten nicht erfüllt haben. Wie bereits erwähnt, beging der ehemalige FBI-Anwalt Kevin Clinesmith eine Straftat, indem er in einer E-Mail Formulierungen fälschte, die für das FBI bei der Erlangung einer FISA-Überwachungsanordnung von Bedeutung waren. In anderen Fällen zeigten FBI-Mitarbeiter, die an demselben FISA-Antrag arbeiteten, bestenfalls eine unbekümmerte Einstellung zu Genauigkeit und Vollständigkeit. Das FBI-Personal missachtete auch wiederholt wichtige Anforderungen, als es sich weiterhin um Verlängerungen dieser FISA-Überwachung bemühte, während es - sowohl damals als auch im Nachhinein - zugab, dass es nicht wirklich glaubte, dass es einen wahrscheinlichen Grund für die Annahme gab, dass die Zielperson wissentlich an geheimen nachrichtendienstlichen Aktivitäten im Auftrag einer ausländischen Macht beteiligt war oder einer anderen Person wissentlich bei solchen Aktivitäten half. Und gewisse Mitarbeiter missachteten wichtige entlastende Informationen, die zu einer Zurückhaltung bei den Ermittlungen und einer Nachprüfung hätten führen müssen.

Unsere Untersuchung ergab auch, dass hochrangige FBI-Mitarbeiter einen gravierenden Mangel an analytischer Strenge gegenüber den Informationen an den Tag legten, die sie erhielten, insbesondere Informationen, die sie von politisch verbundenen Personen und Organisationen erhielten. Diese Informationen waren teilweise der Auslöser und die Grundlage für Crossfire Hurricane und trugen dazu bei, dass Special Counsel Muellers Ermittlungen notwendig wurden. Insbesondere verließ man sich in erheblichem Maße auf Ermittlungshinweise, die (direkt oder indirekt) von Trumps politischen Gegnern bereitgestellt oder finanziert wurden. Das Ministerium untersuchte oder hinterfragte dieses Material und die Beweggründe derjenigen, die es zur Verfügung stellten, nicht angemessen, selbst als etwa zur gleichen Zeit der Direktor des FBI und Andere von bedeutenden und potenziell gegenteiligen Erkenntnissen erfuhren.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen müssen das FBI und das Ministerium weiterhin anerkennen, dass mangelnde analytische Strenge, offensichtliche Voreingenommenheit und eine übermäßige Bereitschaft, sich auf Informationen von mit politischen Gegnern verbundenen Personen zu verlassen, dazu führten, dass die Ermittler alternative Hypothesen nicht angemessen in Betracht zogen und bei der Verfolgung von Anschuldigungen bezüglich geheimer Absprachen oder Verschwörungen zwischen einer US-amerikanischen politischen Kampagne und einer ausländischen Macht ohne die angemessene Objektivität oder Zurückhaltung handelten. Obwohl wir anerkennen, dass im Rückblick vieles klarer ist, scheint vieles davon auch zum damaligen Zeitpunkt klar gewesen zu sein. Wir glauben daher, dass es wichtig ist, vergangenes Verhalten zu untersuchen, um Mängel zu erkennen und die Art und Weise zu verbessern, wie die Regierung ihre sensibelsten Aufgaben wahrnimmt. In Abschnitt V werden einige dieser Fragen ausführlicher erörtert.

Dieser Bericht empfiehlt keine umfassenden Änderungen an den Richtlinien und Grundsätzen, die das Ministerium und das FBI jetzt eingeführt haben, um ein ordnungsgemäßes Verhalten und die Rechenschaftspflicht bei der Durchführung von Spionageabwehraktivitäten sicherzustellen. Vielmehr soll er die Angelegenheiten, die Gegenstand unserer Überprüfung waren, genau beschreiben und dem Generalstaatsanwalt dabei helfen, festzustellen, wie das Ministerium und das FBI in Zukunft eine bessere und glaubwürdigere Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Analyse und Reaktion auf politisch brisante Anschuldigungen leisten können. Letzten Endes hängt die Erfüllung dieser Aufgaben natürlich von der Integrität der Menschen ab, die einen Eid darauf abgelegt haben, die derzeit geltenden Richtlinien und Grundsätze zu befolgen, Richtlinien, die noch aus der Zeit von Justizminister Levi stammen und die sicherstellen sollen, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Die Antwort liegt also nicht in der Schaffung neuer Regeln, sondern in der erneuten Befolgung der alten. Der Erlass zusätzlicher Regeln und Vorschriften, die in noch mehr Schulungen erlernt werden müssen, würde sich wahrscheinlich als fruchtloses Unterfangen erweisen, wenn die Leitprinzipien des FBI - "Treue, Tapferkeit und Integrität" - nicht in den Herzen und Köpfen derjenigen verankert sind, die darauf vereidigt sind, den Auftrag des FBI zu erfüllen, "das amerikanische Volk zu schützen und die Verfassung der Vereinigten Staaten hochzuhalten".

Zitat Ende

Die Schlussfolgerung ist offenbar knapp genug gehalten, um direkt als Artikel verarbeitet zu werden. Die wirklich interessanten und recht gut lesbaren Details des Report aber machen dessen eigentlichen Wert aus.

In dem Durham Report geht auch um das berüchtigte Steele Dossier und die Alfa Bank Anschuldigungen.

Auf der Seite 107 erfahren wir zu dem Steele Dossier, Zitat ¹⁸ :

Das FBI hatte also zumindest Anfang 2017 keine Erkenntnisse darüber, dass Trump oder andere Personen, die mit der Trump-Kampagne in Verbindung standen, während des Wahlkampfs mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt standen.

Darüber hinaus zeigten wichtige nachrichtendienstliche Informationen, die dem FBI erst im Jahr 2018 zur Verfügung standen, dass die Russen bereits Jahre zuvor Zugang zu sensiblen Informationen der US-Regierung hatten, die es ihnen ermöglicht hätten, Steeles Unterquellen zu identifizieren. Ein erfahrener FBI-Analyst schätzte sogar ein, dass die Russen aufgrund ihres Zugangs zu den Informationen Steeles Unterquellen zu einem Zeitpunkt vor dem Datum des ersten Steele-Dossier-Berichts kompromittiert haben könnten.

Zitat Ende

Die Ermittlungen gegen Trump und seine Wahlkampagne wurden mit unzureichenden und fragwürdigen Informationen gestartet, und wurden später von Informationen, dem Steele Report, einer privaten Intelligence Firma in den Vereinigten Königreichen gespeist, welche diese Informationen im Auftrag der Clinton Kampagne sammelte und hierfür kompromittierte Quellen verwendete.

Das ist, so muss ich es zusammenfassen, eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte.

Lesen Sie den Report, bevor der Film dazu heraus kommt. Sie wollen doch nach dem Kinogang in der Kneipe, bei der traditionellen Nachbesprechung unter Freunden, über die dramaturgischen Anpassungen der wahren Geschichte mitreden können.

Natürlich sollten wir aber immer im Hinterkopf behalten, dass sich bei aller Sorgfalt dennoch Fehler in den Report eingeschlichen haben können.

Mehr als zwei Jahre lang wurde Russiagate in den Medien immer weiter aufgeblasen. Wer Jimmy Dore und Aaron Maté damals als Informationsquelle hatte, war vom Inhalt des Mueller Reports nicht überrascht und findet heute auch nichts wesentliches Neues im Durham Report, sondern vermisst darin sogar das eine oder andere Detail, welches sich vielleicht im klassifizierten Anhang finden lassen wird, falls dieser irgendwann einmal freigegeben wird.

Wer also wäre besser geeignet den Durham Report Revue passieren zu lassen und zu kommentieren als diese beiden?

Wenn Ihnen niemand besseres hierzu einfällt, dann schauen Sie doch einfach in die verlinkte Jimmy Dore Show Folge "Russiagate Was A Hoax! Says Justice Dept’s Durham Report" ¹⁹ hinein.

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten

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