Der strukturelle Weg zum Krieg bis zum letzten Ukrainer

2023-05-19

Frank Siebert

Handelt es sich bei der Phrase "Kampf bis zum letzten Ukrainer" um eine Kopfgeburt russischer Propaganda? Wie konnte es soweit kommen? Und welchen Beitrag hat unsere eigene, "westliche" Politik an der Destabilisierung der Ukraine gehabt, in deren Folge nun von einem Kampf bis zum letzten Ukrainer die Rede ist?

Eine vollständige Würdigung aller Ereignisse wird es in diesem Artikel natürlich nicht geben können. Es fehlt immer etwas, und es muss zwangsläufig immer Lücken geben, sonst würde ein Menschenleben nicht reichen diesen Artikel zu lesen, geschweige dann ihn zu schreiben.

Darum soll es hier, so wie es Demokraten gut ansteht, um eine kritische Betrachtung der Seite gehen, auf der ich lebe und an deren demokratischer Gestaltung ich daher Anteil zu nehmen habe. Warum sollte mein Finger wo anders hin zeigen, wenn es doch bei uns, im "Westen", genug zu verbessern und zu gestalten gibt? Und warum sollte eine andere Seite, auf die ich zeigen würde, solch kritische Betrachtung ernst nehmen, wenn es mir noch nicht einmal gelungen ist, unsere eigenen Defizite und Fehler erfolgreich anzugehen? In diesem Artikel wird daher vor der eigenen Haustür gekehrt, so wie es sich ziemt.

Teil dieses "westlichen" Hauses sind unter anderem, ob es mir gefällt oder nicht, Deutschland, die Europäische Union, die NATO und, als größter "Eigner", die USA. Im Rahmen dieses "westlichen" Hauses trage ich mit Verantwortung für politische falsche Entscheidungen, was mir automatisch die Verpflichtung auferlegt, politische Fehlentwicklungen zu benennen und zu thematisieren.

Und selbst mit dieser Einschränkung muss dieser Artikel am Ende mehr Lücken aufweisen als Inhalt. Das liegt einfach in der Natur der Sache. Nun, da Sie wissen, warum ich nicht klagend den Finger erhebe um die andere Seite anzuklagen, sollten wir zur ersten Fragestellung kommen.

Handelt es sich bei der Phrase "Kampf bis zum letzten Ukrainer" um eine Kopfgeburt russischer Propaganda?

In einem von Aaron Maté am 2. August 2022 über Twitter geteilten Videoausschnitt teilt US-Senator Lindsey Graham der Öffentlichkeit mit, Zitat ¹ :

Four months into this thing, I like the structural path we are on here. As long as we up Ukraine with the weapons they need and weapons and economic support, they will fight to the last person. So - Secretary Blinken - I didn't think the was an issue under sun, that would get a hundred votes. We found it: "Russia is a state sponsor of terrorism."

Zitat Ende

Dies ist wohl nicht die früheste Erwähnung eines Kampfes der Ukraine bis zum letzten Ukrainer, dafür stammt die Aussage von Lindsey Graham, einem US Senator, und auch die ungefähre Zeit der Aussage, etwa 4 Monate nach dem Eintritt Russlands in die Kämpfe, ist in dem Video erwähnt. Der Tweet stammt zwar vom 2. August 2022, die Aussage selbst stammt, laut den Worten von Lindsey Graham, aber wohl aus der Zeit zwischen Mitte Juni und Mitte Juli 2022.

Natürlich kann man so keinen seriösen Verweis machen. Etwas Recherche fördert das offizielle ungeschnittene Video mit dem Titel "Senators Graham and Blumenthal News Conference on Russian State Sponsor of Terrorism Resolution" ² auf der Seite C-SPAN.org zu Tage.

Bei Zeitindex Minute 10 Sekunde 11 beginnt der fragliche Text, und es ist höchst interessant festzustellen, dass das Transkript auf der gleichen Seite, diesen Abschnitt der Rede nicht enthält, sondern bereits ab Minute 9 Sekunde 37 abbricht, um bei Minute 10 Sekunde 37, nach dem Ende dieses viral gegangenen Ausschnittes, wieder einzusetzen.

Der komplette im Transkript ausgelassene Teil lautet, Zitat:

We are four Months into this war. The Ukraine is bloodied but unbowed. They are going on the offensive. NATO is larger Today, will be larger Today, than it was before the war started. Europe is making an aggressive effort to stop buying Russian oil and gas. The Russian economy is suffering under sanctions. The ICC is looking at prosecuting Putin and the entire Russian leadership. Crescendos with this statement by the United States senate, that Russia is a state sponsor of terrorism. Four months into this thing, I like the structural path we are on here. As long as we up Ukraine with the weapons they need and economic support, they will fight to the last person. So - Secretary Blinken - I didn't think the was an issue under sun, that would get a hundred votes. We found it: "Russia is a state sponsor of terrorism."

Zitat Ende

Warum fehlt dieser Teil des Transkripts? Offensichtlich wollte man vermeiden, dass das Video über die Suche nach "four Months into this" gefunden und als Beleg verlinkt wird. Einen anderen Grund als diesen sehe ich nicht dafür, dass der Hinweis auf den International Criminal Court ebenfalls aus dem Transkript entfernt wurde.

Auf jeden Fall haben Sie mit dem Link auf das vollständige Video auf der offiziellen Seite des Cable-Satellite Public Affairs Network die Möglichkeit, sich den vollständigen Kontext der Aussage anzuhören. Und Sie können auf diese Weise auch halbwegs sicher sein, dass es sich nicht um einen sogenannten Deep-Fake handelt, bei dem Bild und Ton vollständig per Computer generiert wurden.

Wir haben hier also US Senator Lindsey Graham öffentlich am 28. Juli 2022 sagen hören, Zitat (übersetzt aus dem Englischen):

Nach vier Monaten gefällt mir der strukturelle Weg, den wir hier eingeschlagen haben. Solange wir die Ukraine mit den von ihr benötigten Waffen und mit Wirtschaftshilfe versorgen, wird sie bis zur letzten Person kämpfen. Also - Secretary Blinken - ich hätte nicht gedacht, dass es ein Thema unter der Sonne gibt, das hundert Stimmen bekommen würde. Wir haben es gefunden: "Russland ist ein staatlicher Sponsor des Terrorismus."

Zitat Ende

Dies heißt nun nicht, dass "die USA" offiziell die Politik verfolgen, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen, oder eher bekämpfen zu lassen. Aber es bedeutet, dass dieser Gedanke in der Person des Senators Lindsey Graham ein Teil der US-amerikanischen Politik ist. Von wie vielen weiteren Politikern dieser Gedanke geteilt wird, womöglich gar mit dem von Lindsey Graham geäußerten Wohlgefallen, ist schwer zu sagen und heraus zu finden. Die negative Wirkung dieser Aussage auf die Öffentlichkeit hat sich ja bereits in der Auslassung im Transkript dieses Videos manifestiert. Es darf davon ausgegangen werden, dass andere Politiker solche Gedankengänge möglichst nicht öffentlich mitteilen werden.

Natürlich können Sie auch die Meinung vertreten, dass das Fehlen ausgerechnet dieses Abschnittes im Transkript das zufällige Ergebnis eines technischen Fehlers bei der automatischen Erstellung gewesen war. Das wäre ganz klar ein möglicher Grund und ist daher eine durchaus vertretbare Meinung, auch wenn ich selbst dies nicht für sehr wahrscheinlich halte.

Schon drei Monate vor dieser Rede von Lindsey Graham, am 19. April 2022, trug ein Artikel der Seite "german-foreign-policy.com" den Titel "„Bis zum letzten Ukrainer”" ³ .

Aus dem Text war damals bereits zu erfahren, Zitat:

Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“.

Zitat Ende

Der einst hochrangige US-Diplomat bleibt hier leider ungenannt, aber mit einiger Anstrengung könnte es vielleicht gelingen, die Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus seinem eigenen Mund zu hören, falls diese damals auf Audio- oder Video aufgezeichnet wurde. Der Artikel bietet hierzu keinen Link und auch keine weiteren Anhaltspunkte an, ein sich konsequent immer wiederholendes Ärgernis in Nachrichtenartikeln. Nur sehr wenige Nachrichtenseiten sind in dieser Hinsicht qualitativ zufriedenstellend.

Immerhin gibt dieser Artikel Aufschluss darüber, dass Senator Lindsey Graham mit seiner Äußerung nicht alleine steht.

Ein Artikel der TASS, ebenfalls vom 19. April 2022, vom Anti-Spiegel in deutscher Übersetzung verfügbar gemacht ⁴ , nennt, anders als "German Foreign Policy", Ross und Reiter.

Zitat:

Ich möchte gleich klarstellen, dass die These vom „Krieg bis zum letzten Ukrainer“, deren Richtigkeit kürzlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bestätigt wurde, nicht nur bei uns und unseren Anhängern, sondern auch auf der anderen Seite des Ozeans in Mode ist. Im März wurde dieses Bild zum Beispiel von Charles Freeman, einem erfahrenen US-Diplomaten, ehemaligen stellvertretenden Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen und Botschafter in Saudi-Arabien, verwendet.

Und erst vor wenigen Tagen veröffentlichte The American Conservative einen Kommentar mit dem Titel: „Washington wird Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen. ⁵ Kiew steht vor der Wahl: Frieden für die eigene Bevölkerung oder Krieg für die vermeintlichen Freunde.“ Der Autor ist der bekannte Politikwissenschaftler, Publizist und Schriftsteller Douglas Bandow, ehemaliger Berater von Ronald Reagan, dem 40. Präsidenten der USA und Idol der amerikanischen Konservativen.

Zitat Ende

Auch in der verlinkten TASS-Meldung sind keine Quellen für die Aussage von Charles Freeman oder Douglas Bandow verlinkt, und der Anti-Spiegel hat die Übersetzung ebenfalls nicht um diese bereichert. So zieht sich das Fehlen der Quellenangaben in initialen Artikeln durch alle darauf Bezug nehmenden weitere Artikel, die wertvolle Lebenszeit all jener verschwendend, welche mit Behauptungen alleine nichts anfangen können oder wollen. Den von mir in das Zitat eingefügten Link auf den Artikel des "The American Conservative" haben Sie vielleicht bemerkt.

Das Interview mit Chas Freeman, auf welches die TASS Bezug nahm, wurde von Aaron Maté geführt und am 25. März 2022 auf "The GrayZone" unter dem Titel "US fighting Russia 'to the last Ukrainian': veteran US diplomat" ⁶ veröffentlicht. Ja, tatsächlich ist dies der gleiche Aaron Maté, dessen Tweet der Ausgangspunkt meines Artikels war.

Es sieht ganz danach aus, als habe Moskau die Floskel vom Kampf bis zum letzten Ukrainer nicht zu Propagandazwecken erfinden müssen, sondern als ob dieser Gedanke auch so bereits in den USA in der Luft gelegen habe. Anstoß erregt es aber wohl, wenn diesem Gedanken vorangestellt wird: "Mir gefällt der strukturelle Weg den wir hier eingeschlagen haben."

Vielleicht finden Sie ja noch weitere, frühere Verwendungen dieser Floskel und lassen es mich wissen. Mir jedenfalls gefällt der strukturelle Weg nicht, den die US-Administration und deren europäische Vasallen hier eingeschlagen haben. Krieg ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte. Dass der sogenannte Wertewesten diesen Krieg will, war bereits in den Vorfällen rund um den Maidan erkennbar geworden. Ein Eindruck, der sich auch aus der immer weiter eskalierenden Rhetorik gegen Russland seit spätestens 2012 speiste. Die Vorstellung, dass Teile unseres Wertewestens es begrüßen, wenn bis zum letzten Ukrainer gekämpft wird, beunruhigt und verstört mich sehr.

Wo der Senator den Ausgangspunkt des von ihm erwähnten strukturellen Weges sah, hat er uns in seiner Rede nicht verraten.

Eine Zwischenstation auf diesem Weg könnte der Putsch des Jahre 2014 in der Ukraine gewesen sein, auch wenn es heute im Westen nicht gerne gesehen wird, wenn man so weit auf dem Weg zurück blickt.

Vor diesem Putsch veröffentlichte Telefonate, welche die Einmischung der USA und der EU in die Vorgänge rund um den Maidan offenlegten, verhinderten nicht, dass der Putsch wenige Tage später, am 21. Februar 2014, erfolgreich abgeschlossen wurde.

Ein Telefonat zwischen Victoria Nuland und dem Botschafter der USA in der Ukraine, dessen Transkript die BBC am 7. Februar 2014 veröffentlichte, zeigte, dass die USA bereits vor dem Putsch Arseniy Yatsenyuk als neuen Regierungschef festlegte ⁷ , der dieses Amt dann am 22. Februar antrat, natürlich eingesetzt durch eine Abstimmung im Parlament.

Ein weiteres aufgezeichnetes Telefonat zwischen Helga Schmid, damals Stellvertreterin der EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton, und Jan Tombinski, damals EU Botschafter in der Ukraine, deutete etwa gleichzeitig darauf hin, dass die EU ebenfalls in den inneren Angelegenheiten der Ukraine kräftig mitmischte ⁸ .

Tatsächlich spaltete dieser Putsch die Ukraine, in der seitdem ein Bürgerkrieg herrschte, der erst, durch den Eintritt Russlands in diesen Krieg, im Februar 2022 zu einem Krieg zwischen den USA, vertreten durch die Ukraine, und Russland wurde.

Wenn wir uns über die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine unterhalten, müssen wir uns auch über die Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten dieses Landes unterhalten, welche sich die USA 5 Milliarden US-Dollar kosten ließ, wie Victoria Nuland bereits am 13. Dezember 2013 öffentlich verkündete ⁹ .

Zitat Minute 7 Sekunde 26:

Since Ukrainian independence in 1991 the US has supported the Ukrainians as they build democratic skills and institutions, as they support civic participation in good governance, all of which are preconditions for the Ukraine to achieve its European aspirations. We've invested over 5 Billion Dollars to assist the Ukraine in these and other goals, that will assure a secure and prosperous and democratic Ukraine.

Zitat Ende

Zitat in deutscher Übersetzung:

Seit der ukrainischen Unabhängigkeit im Jahr 1991 haben die USA die Ukrainer beim Aufbau demokratischer Fähigkeiten und Institutionen sowie bei der Förderung der Bürgerbeteiligung an einer guten Regierungsführung unterstützt, was alles Voraussetzungen dafür sind, dass die Ukraine ihre europäischen Bestrebungen verwirklichen kann. Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um die Ukraine bei diesen und anderen Zielen zu unterstützen, die eine sichere, wohlhabende und demokratische Ukraine gewährleisten werden.

Zitat Ende

Natürlich können Sie fragen, was so schlimm daran sein soll, die europäischen Bestrebungen, den Aufbau demokratischer Fähigkeiten und Institutionen sowie die Bürgerbeteiligung an guter Regierungsführung mit 5 Milliarden US-Dollar zu fördern.

Es ist völlig klar, dass dieses Geld von den USA nicht ausgegeben würde, ginge es nicht auch um US-amerikanische Eigeninteressen. Ein Teil des Geldes floss zum Beispiel über das National Endowment for Democracy in die Ukraine, wie ein Jahresreport der Stiftung für das Jahr 2008 über die Ausgaben in der Ukraine belegt ¹⁰ . Das NED ist eine durch staatliche Gelder finanzierte sogenannte NGO, also Nichtregierungsorganisation, und man darf die Frage stellen, ob es so etwas überhaupt geben kann.

Der Artikel "INNOCENCE ABROAD: THE NEW WORLD OF SPYLESS COUPS" ¹¹ der Washington Post beleuchtete bereits 1991 die Tatsache, dass NGOs nun ganz offen Regierungsumstürze durchführen, die früher verdeckt durch die CIA durchgeführt wurden, und erwähnt in diesem Zusammenhang auch das NED explizit.

Zitat:

The sugar daddy of overt operations has been the National Endowment for Democracy, a quasi-private group headed by Carl Gershman that is funded by the U.S. Congress.

Zitat Ende

Amerkung: Mit Sugar Daddy bezeichnet man ältere Herren, welche gerne mit deutlich jüngeren Frauen ausgehen und die anfallenden Kosten dafür gerne übernehmen.

In deutscher Übersetzung, Zitat:

Der "Sugar Daddy" der offenen Operationen war die National Endowment for Democracy, eine quasi-private Gruppe unter der Leitung von Carl Gershman, die vom US-Kongress finanziert wird.

Zitat Ende

Der Artikel zitiert auch Allen Weinstein, der von 1982 bis 1984 die Forschungsstudie leitete, die zur Gründung des National Endowment for Democracy führte, und amtierender Präsident der Stiftung war ¹² , mit den Worten, Zitat:

A lot of what we do today was done covertly 25 years ago by the CIA.

Übersetzt ins Deutsche:

Vieles von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA im Verborgenen getan.

Zitat Ende

Und bereits der Titel des Artikels der Washington Post verrät, dass Regierungsumstürze Teil dieser Tätigkeiten sind.

Natürlich war das National Endowment for Democracy nicht die einzige US-amerikanische Organisation, welche sich an der Destabilisierung der Ukraine beteiligte, aber mir ging es hier ja lediglich darum ein nachvollziehbares Beispiel mit den dazu gehörenden Quellen darzustellen. Ihre eigene Neugier wird ihnen sicherlich dabei helfen, weitere Organisationen zu identifizieren.

Inzwischen haben viele Regierungen die Gefährlichkeit dieser sogenannten Nichtregierungsorganisationen erkannt und passen sehr gut auf deren Tätigkeiten auf, oder werfen sie gleich aus ihrem Land heraus.

Objektiv betrachtet haben Organisationen, welche von fremden Staaten oder auch ausländischen Privatmenschen finanziert werden, sich aus den inneren Angelegenheiten eines Landes heraus zu halten. Tun sie dies nicht, dann sind sie eine Gefahr für die Demokratie in diesem Land, welche durch deren Bürger von Innen heraus gestaltet werden muss, und nicht von fremden Interessen geprägt sein darf. Diese Objektivität fehlt üblicherweise in unseren westlichen Alt-Medien. So war zum Beispiel der Aufschrei in unseren Medien sehr groß, als Victor Orban die von George Soros finanzierte Central European University aus Ungarn verbannte ¹³ . Die Soros Foundation, eine andere Organisation von George Soros, wird übrigens auch in dem Artikel der Washington Post namentlich erwähnt. Für mich selbst war dieser Vorfall der Anlass dafür, meine durch unkritischen Medienkonsum gewonnen Vorurteile gegenüber Victor Orban über Bord zu werfen und mit einer Neubewertung des von mir nun ernst genommen Politikers zu beginnen, die ich bei weitem noch nicht abgeschlossen habe.

Wie also konnte es soweit kommen, dass nun bereits die Rede davon ist, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen?

Nun, wir haben unter anderem verschiedenen staatsfinanzierten "westlichen" Akteuren tatenlos und schweigend dabei zugesehen, wie diese in der Ukraine einen Regierungsumsturz voran trieben, der die Ukraine spaltete und bis heute weiter spaltet. Die Telefonate und die Finanzierung sowie der historische Hintergrund von NGOs wie des National Endowment for Democracy sind natürlich nur ein kleiner Ausschnitt der Hinweise, welche belegen, dass der "Westen" diesen Regierungsumsturz voran trieb. Dankenswerterweise betont Victoria Nuland in ihrer Rede auch sehr eindrücklich, dass es der USA wirklich wichtig war, die Ukraine in die Europäische Union hinein zu drängen. Für ein Land wie die Ukraine, dass als Nachbar Russlands und der EU ein klares Sicherheitsinteresse am Erhalt der eigenen Neutralität hatte, stellten sich diese US-amerikanischen Interessen als fatal heraus, weil die USA eine neutrale Ukraine nicht weiter akzeptieren wollte.

Hier sehe ich unseren initialen Beitrag zur aktuellen Situation in der Ukraine. Weitere Beiträge sind ganz klar in den gebrochenen Minsk-Abkommen zu sehen. Sie dürfen es natürlich anders sehen, aber schauen Sie wenigstens hin. Und in Punkten wie diesen sehe ich die Notwendigkeit aufgezeigt, Verbesserungen bei uns selbst anzustreben- Ein guter erster Schritt wäre es, wenn wir aufhörten Regierungsumstürze in anderen Ländern zu unterstützen, und natürlich auch nicht in unseren eigenen Ländern.

Und gerade Heute, nachdem die globale Vormachtstellung der USA Vergangenheit geworden ist, und die USA dennoch weiterhin krampfhaft und sinnlos versucht, diesen bereits eingetretenen Verlust mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern, gerade Heute müssen wir damit rechnen, dass überall auf der Welt weitere Regierungsumstürze voran getrieben werden, um noch einmal, nur einmal noch, den süßen Rausch der ausgeübten Macht erleben zu können.

Je früher die USA von ihrem "Exceptionalism" Abstand nehmen und je früher sie sich weniger um die eigene vergangene Weltmacht, sondern mehr um die innenpolitische Gestaltung des wunderschönen eigenen Landes kümmert, und je früher auch die Europäischen Staaten diesen Wandel der Welt akzeptieren, desto früher können wir endlich an einem wirklichen Frieden auf Basis gegenseitigen Respektes arbeiten.

Krieg nützt nur ganz wenigen reichen Menschen, Frieden nützt uns allen. Lasst uns wieder am Frieden arbeiten, sowohl am äußeren als auch am inneren Frieden. Und damit ist kein Frieden der stummen Duldung einer vorgegebenen Einheitsmeinung gemeint, sondern der kraftvolle und streitbare Frieden freier und selbstbewusster Menschen, welche in den Auseinandersetzungen miteinander einen gemeinsamen Weg der weiteren friedlichen gesellschaftlichen Entwicklung finden.

Wir sind auf dem falschen Weg, lasst uns einen besseren finden.

Erkenntnisse haben meistens vorläufigen Charakter und sind immer individueller Natur . Sie selbst entscheiden, ob Sie Erkenntnisse anderer als Meinung übernehmen oder ob Sie sich Erkenntnisse selbst erarbeiten. Meine Quellenangaben sollen Ihnen bei letzterem eine Hilfestellung geben, Sie sollten aber immer auch weitere Quellen verwenden.

Glauben Sie nicht, auch nicht mir, sondern prüfen Sie und schlussfolgern Sie selbst.

Fußnoten